EU-Polizeimission Sisyphos in Ramallah

Die Anarchie beginnt gleich draußen vor dem Fenster. Wenn Jonathan McIvor aus seinem Büro schaut, sieht er Brachland, Müll und Autowracks. Romantisch ist hier nur die Abendsonne über den Hügeln vor Ramallah. Die palästinensischen Autonomiegebiete sind ein praktisch rechtloser Raum. Seit einem Jahr arbeitet die Mission Eupol-Copps (European Union Police Mission - Coordinating Office for Palestinian Police Support) daran, das zu ändern, und McIvor hat sie geleitet. Die Europäische Union will eine palästinensische Zivilpolizei aufbauen, die höchste internationale Standards erfüllt - doch sowohl Palästinenser als auch Israelis bereiten der Mission Schwierigkeiten.

Erfahrung bringt der Brite McIvor - adrett, verbindliches Auftreten, britischer Humor - aus Nordirland mit. Dort war er Vizepolizeipräsident, bis er im April 2004 in den Nahen Osten ging. „Die Polizeireform ist mehr als alles andere ein politischer Prozess“, sagt McIvor. Und so verfolgen die EU-Polizisten eine doppelte Strategie. Sie zeigen ihren palästinensischen Kollegen, wie man Personen kontrolliert, Verkehrsunfälle regelt, Bomben entschärft. Viel grundlegender ist aber ihr Anliegen, die Struktur der Sicherheitskräfte zu entwickeln und moderne Gesetze für die Polizeiarbeit zu etablieren. Dazu beraten sie den palästinensischen Innenminister, den Polizeichef und lokale Kommandeure.

Verhasst, verrufen, vernachlässigt

Die Europäer begegnen dabei einem schwer durchschaubaren Geflecht verschiedener palästinensischer Sicherheitsdienste, die miteinander konkurrieren und deren Zuständigkeiten sich überschneiden - und von denen nicht immer klar ist, wessen Befehl sie eigentlich folgen. Die Eupol-Copps schätzen, dass die Sicherheitsdienste in Westjordanland und im Gazastreifen insgesamt mehr als 50.000 Mann umfassen, bei gerade einmal 3,7 Millionen Einwohnern.

Die palästinensische Zivilpolizei ist mit geschätzten 19.000 Polizisten die größte Sicherheitsorganisation und dennoch wenig machtvoll. Sie ist schlecht ausgerüstet, hat einen miserablen Ruf, wird von vielen Palästinensern gehasst und vom Präsidenten links liegengelassen. Denn Mahmud Abbas ist an seinen eigenen Truppen viel stärker interessiert.

Seine Präsidentengarde wird auf etwa 3000 Mann geschätzt. Hinzu kommen der Abbas unterstellte Geheimdienst mit 4200 Mitarbeitern und etwa 17.000 „nationale Sicherheitskräfte“. Zudem behält sich der Präsident das Recht vor, die Kommandeure der Zivilpolizei zu ernennen.

„Sie wollen bloß Spielzeug“

Von den 5500 „präventiven Sicherheitskräften“ und den 950 Mann der „Zivilverteidigung“ ist schließlich nicht ganz klar, wem sie im Ernstfall gehorchen. Eigentlich sollten diese Männer dem Innenministerium verantwortlich sein, tatsächlich hören sie aber auf die Direktion Innere Sicherheit, die wiederum die Befehle des Präsidenten befolgt - all das vor dem Hintergrund der Rivalitäten zwischen Fatah und Hamas. Das von der Hamas kontrollierte Innenministerium verfügt über gerade einmal 3000 eigene „ausführende Kräfte“.

Die EU konzentriert ihre Arbeit allein auf die Zivilpolizei. Deren Männer versprechen sich von den Europäern vor allem moderne technische Ausrüstung - Funkgeräte und Fahrzeuge. „Sie wollen bloß Spielzeug“, sagt McIvor süffisant. Die EU-Polizisten legen dagegen vor allem Wert darauf, dass der Entwicklungsplan für die palästinensische Polizei beherzigt wird. Die gewünschte Ausrüstung liefern sie aber auch: 700 Handfunkgeräte waren es bisher, 276 Fahrzeuge, darunter Wasserwerfer und Spezialfahrzeuge zur Entschärfung von Sprengstoff, dazu Schutzausrüstungen für 1500 Mann. Waffen liefert die EU nicht, sagt McIvor. „Davon gibt es hier schon genug.“

Polizeistation in Trümmern

Israel ist die Zivilpolizei ein Dorn im Auge. „Jede bewaffnete palästinensische Gruppe gilt den Israelis als potentielle Gefahr“, so McIvor. Mitunter schießen israelische Soldaten sogar auf die blau uniformierten und als solche klar erkennbaren Zivilpolizisten. Oder sie zerstören die von der EU finanzierten Fahrzeuge, wie im Juli vergangenen Jahres, als die Armee die Muqata von Nablus belagerte und mehrere gesuchte Palästinenser festnahm. Als sich McIvor bei der Regierung über den angerichteten „Kollateralschaden“ beschwert, spricht man dort von einem „Versehen“. Doch den Eupol-Copps zugespielte Videoaufnahmen belegen, dass das Militär die Polizeiwagen mutwillig mit Planierraupen zerstörte. Neun Fahrzeuge gingen verloren.

Ungemach droht der EU-Mission auch von der anderen Seite. Als palästinensische Polizisten Anfang November in Hebron das Feuer auf ein Auto eröffnen, das nicht an einer Kontrollstelle hält, kommt ein 13 Jahre alter Junge ums Leben. Der Vorfall zieht schnell große Kreise, machtvolle Familienclans mischen sich ein. Die Polizeistation von Hebron wird in Trümmer gelegt, 17 Fahrzeuge werden zerstört, darunter neun, die die Eupol-Copps bezahlt hatten. Am Ende wird der Streit beigelegt - nach Scharia-Recht.

„Hamas steht für Ordnung“

Auch die Machtkämpfe zwischen Fatah und Hamas und der internationale Finanzboykott gegen die Hamas-geführte Regierung geht nicht spurlos an den EU-Polizisten vorbei. Sie haben ihr Personal von 33 auf 16 Mann reduzieren müssen. Im Gazastreifen versuchen sie verzweifelt, die palästinensische Zivilpolizei trotz Finanzsperre arbeitsfähig zu halten. „Wenn die internationale Gemeinschaft so weitermacht, provoziert sie einen Bürgerkrieg“, warnt McIvor. So offen kann vielleicht nur jemand reden, der gerade aus dem Amt scheidet. Dieser Tage hat McIvor Ramallah verlassen, um wieder nach Nordirland zurückzukehren. Neuer Chef der EU-Mission ist nun der Brite Colin Smith.

McIvor macht keinen Hehl daraus, dass er gerne auch mit der Hamas zusammengearbeitet hätte, wenn man ihn nur gelassen hätte. „Hamas steht für Ordnung. Soweit wir das sehen, ist die Hamas nicht korrupt.“ Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde Hamas sogar noch hinzugewinnen, vermutet McIvor. „Ein Ministerpräsident der Hamas wird irgendwann auch dem Premierminister von Großbritannien und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Hand schütteln. Das ist nur noch eine Frage der Zeit.“

Doch vorerst müssen die EU-Polizisten mit den Leuten der Fatah vorliebnehmen. Präsident Abbas hat die Verantwortung für die Sicherheitsreform dem umstrittenen Mohammed Dahlan übertragen. Zwar wird Dahlan von der internationalen Gemeinschaft und besonders von den Amerikanern wegen seiner pragmatischen Art und moderaten Ansichten geschätzt. Doch eine blütenweiße Vergangenheit hat der einstige Zögling, später offene Kritiker Arafats nicht. Als Sicherheitschef im Gazastreifen soll er auf Menschenrechte wenig Rücksicht genommen haben und mit unlauteren Methoden gegen Gegner der Fatah vorgegangen sein.

„Im Sumpf von Betrug und Korruption“

Misstrauisch beäugen die Palästinenser auch Dahlans aufwendigen Lebensstil. Er bewohnt eine große Villa im Gazastreifen und zeigt sich stets in teuren Anzügen. Geschäftsleute berichteten von sogenannten Lizenzzahlungen an Dahlan, mit denen sie während dessen Amtszeit Importgenehmigungen kaufen mussten.

Auf Dahlan angesprochen, übt sich McIvor in diplomatischer Zurückhaltung. Seine Partner könne man sich in Palästina nicht aussuchen. „Man arbeitet hier in einem Sumpf von Betrug und Korruption“, sagt McIvor. „Das ist alles andere als perfekt.“

Zum Abschied geleitet er den Besuch vor die Tür der Mission in Ramallah, wo ein Zivilpolizist Wache hält. „Wir vertrauen unseren palästinensischen Kollegen so sehr, dass wir uns sogar von ihnen beschützen lassen“, sagt McIvor. Dann zeigt er beiläufig auf ein Loch in einer Steinplatte auf dem Boden. „Hier hat sich einer von ihnen in den Fuß geschossen“, sagt er, zuckt mit den Schultern, und ein feines Grinsen kommt über seine Lippen. „Nicht wirklich ermutigend, was?“