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Abstimmung in Brüssel : EU-Parlament wählt Vizepräsidenten nach Nazi-Vergleich ab

  • Aktualisiert am

Abgewählt: Ryszard Czarnecki am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg Bild: Reuters

Ryszard Czarnecki hatte seine polnische Landsfrau Roza Thun als „Szmalcownik“ bezeichnet, für Polen eine üble Beleidigung. Thun hatte vorher Kritik an der Regierung in Warschau geäußert.

          Nach einem besonders üblen Nazi-Vergleich muss der polnische Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki von der rechtsnationalen Regierungspartei PiS seinen Posten als Vize-Präsident des Europaparlaments räumen. Das Plenum der EU-Volksvertretung beschloss am Mittwoch mit sehr großer Mehrheit, ihn abzusetzen.

          Der 55 Jahre alte Czarnecki, der im Parlament der eurospektischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) angehört, hatte die christdemokratische und proeuropäische polnische Abgeordnete Roza Thun auf seinem Blog als „Szmalcownik“ bezeichnet. Diese extrem üble Beleidigung bezeichnet Polen, die während des Zweiten Weltkriegs Juden an die Nazis gegen Geld verraten oder polnische Beschützer von Juden erpresst haben.

          Czarnecki reagierte mit seinem verbalen Angriff auf Kritik, die Thun im Fernsehsender Arte an der Politik der rechtsnationalen polnischen Regierung geäußert hatte. In einem Rundfunkinterview weigerte er sich, den Vergleich zurückzunehmen und sich zu entschuldigen.

          Die Chefs von vier Fraktionen – Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen – hatten daraufhin vor einem Monat die Absetzung Czarneckis gefordert, der als einer der 14 Vize-Präsidenten des Parlaments amtierte. Böse Angriffe auf polnische Abgeordnete, die für europäische Werte eintreten, seien eine übliche Praxis im Parlament geworden, heißt es in dem Schreiben. Mit der Beleidigung Thuns sei eine „weitere rote Grenze“ überschritten worden.

          Übel beleidigt: Die EU-Abgeordnete Roza Thun

          Thun begrüßte die Reaktion des Europaparlaments, das erstmals von der Möglichkeit Gebrauch machte, einen Vize-Präsidenten abzusetzen. Öffentliche Beschimpfungen dieser Art seien nicht zu tolerieren, sagte die 63 Jahre alte Politikerin. Es sei gut zu sehen dass „enorm viele“ Menschen – auch in Polen – schockiert auf Czarneckis Entgleisung reagiert hätten.

          Erst am Dienstag hatte Polens Präsident Andrzej Duda ein äußerst umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnet. Es sieht Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis für Personen vor, die der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen geben.

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