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EU-Parlament : Pensionsfonds der Abgeordneten steuert auf Pleite zu

  • Aktualisiert am

EU-Parlament in Straßburg Bild: dpa

Einem Pensionsfonds für EU-Parlamentarier geht das Geld aus. Die Finanzierungslücke beträgt mehrere Hundert Millionen Euro. Nun sollen die Steuerzahler einspringen.

          Dem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht einem Bericht zufolge die Pleite. Die Finanzierungslücke von mehr als 326 Millionen Euro werde spätestens 2026 zum Kollaps des Fonds führen, berichtete die „Bild“-Zeitung vom Montag unter Berufung auf eine interne Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, für den Haushaltskontrollausschuss.

          Danach hatte der 2009 geschlossene Fonds zwar Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro – aber die Pensions-Anwartschaften der Ex-Abgeordneten beliefen sich demgegenüber auf 472,6 Millionen Euro. Das rechnerische Defizit betrage also 326,2 Millionen Euro. „Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Selbst wenn das Vermögen des Fonds zwei Prozent Rendite pro Jahr erwirtschafte, werde er nur bis 2024 liquide sein. Bis 2026 reichten die Mittel demnach nur bei einer jährlichen Rendite von mindestens fünf Prozent.

          700 Abgeordnete haben Ansprüche

          Ansprüche auf Zahlungen aus dem Fonds haben dem Bericht zufolge mehr als 700 Parlamentarier. Allein bis Ende 2022 sollten 145 von ihnen in den Ruhestand gehen. Wenn der Fonds pleitegeht, müsste das EU-Parlament für das Defizit haften. Die Kosten blieben also an den EU-Steuerzahlern hängen. Der Pensionsfonds war 1990 gegründet worden, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gab.

          Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts wurde der Fonds geschlossen. Die Abgeordneten erhalten seither einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments.

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