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EU-Operation „Atalanta“ : Grüne und FDP kritisieren Freilassung von Piraten

Die „Karlsruhe” mit Bordhubschrauber beim Auslaufen aus dem Hafen von Djibouti Bild: dpa

Dass die Deutsche Marine Piraten nach einem versuchten Überfall im Golf von Aden hat ziehen lassen, kritisiert die Opposition in Berlin heftig. Die Grünen meinen, den Seeräubern sollte in Deutschland der Prozess gemacht werden.

          Dass die Deutsche Marine Piraten im Golf von Aden nach einem versuchten Überfall hat abziehen lassen, wird von der Opposition in Deutschland kritisiert. Politiker von FDP und Grünen monierten, die Seeräuber hätten festgesetzt werden sollen. Die Fregatte „Karlsruhe“ hatte am ersten Weihnachtstag einen ägyptischen Frachter unterstützt, der von einem kleinen Piraten-Schnellboot angegriffen worden war.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          In einem Schusswechsel – offenbar hatte sich die Besatzung des Frachters mit Waffen gewehrt – war ein Mann an Bord des Frachters verletzt worden. Als der Bordhubschrauber der „Karlsruhe“ am Schauplatz auftauchte, ließen die Angreifer endgültig von dem Frachter ab. Die Fregatte stellte daraufhin das Boot, die sechs darin sitzenden Männer warfen ihre Waffen ins Meer. Daraufhin und nach Rücksprache mit dem Einsatzführungsstab in Berlin, wo die Entscheidung getroffen wurde, ließ man die Angreifer davonfahren, weil „keine deutschen Rechtsgüter“ betroffen waren.

          „Das hätte nie passieren dürfen“

          „Dass das passieren würde, haben Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung in ihrem Brief an die Fraktionsvorsitzenden schon angedeutet“, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour am Sonntag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Das heißt nicht, dass das richtig wäre, im Gegenteil.“ Nach Auffassung der Grünen sollte von deutschen Soldaten festgenommenen Piraten in Deutschland der Prozess gemacht werden. „Solange es keinen internationalen Gerichtshof für solche Fälle gibt, ist es besser, die Leute werden in Deutschland vor Gericht gestellt, als dass man sie laufenlässt. Sonst werden sie schnell wieder bewaffnet und können wieder auf Kaperfahrt gehen“, sagte Nouripour. Ob sie im Falle einer Verurteilung ihre gesamte Strafe in Deutschland absitzen müssten, sei eine andere Frage, die später geklärt werden könne. Auch der FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Stinner befand: „Das hätte nie passieren dürfen.“ So könne man nur punktuell Schiffe schützen, „aber nicht entschlossen gegen die Piraterie vorgehen“, sagte er der Zeitschrift „Focus“.

          Bundeswehr : Bundestag beschließt Anti-Piraten-Einsatz

          Sowohl die Resolution 1846 der Vereinten Nationen als auch der Auftrag für die EU-Operation „Atalanta“ und das Bundestagsmandat sehen ausdrücklich vor, dass mutmaßliche Piraten aufgegriffen und überstellt werden. „Diese Maßnahmen erfolgen im Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung durch Deutschland, andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aufnahmebereite und zur Strafverfolgung bereite Drittstaaten“, heißt es im deutschen Mandat. Die Minister Steinmeier und Jung hatten in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden Anfang Dezember jedoch geschrieben: „Die Festnahme von piraterieverdächtigen Personen ist nicht das primäre Ziel der Operation.“ Entsprechend äußerten sie sich auch im Bundestag bei der Einbringung des Mandats.

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