http://www.faz.net/-gpf-t411
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 01.01.2011, 14:47 Uhr

„EU muss klare Antwort auf Wahlverhinderung geben“ Bundesregierung kritisiert Lukaschenka scharf

Die Bundesregierung will sich mit der Wahlfälschung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenka nicht abfinden und die EU zu einer klaren Stellungnahme bewegen. Die Unterdrückung der Freiheit sei nicht hinnehmbar, sagte Außenminister Westerwelle der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

© dapd Außenminister Westerwelle (FDP) bei einem Besuch in Weißrussland am 2.11.2010 mit Präsident Lukaschenka

Die Bundesregierung hat das Vorgehen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenka gegen die Opposition scharf verurteilt und der Führung in Minsk mit Konsequenzen gedroht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) machte klar, dass Deutschland sich mit der Wahlfälschung nicht abfinden werde.

„Wir werden darauf dringen, dass die EU eine klare politische Antwort auf die Wahlverhinderung in Minsk gibt. Gegenüber den politisch Verantwortlichen und dem Präsidenten bedarf es einer unzweideutigen Ansage, dass die Unterdrückung der Freiheit nicht hinnehmbar ist“, sagte Westerwelle der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Berlin versucht gemeinsam mit Warschau, die EU zu einer klaren Stellungnahme zu bewegen.

Mehr zum Thema

„Deutschland steht an der Seite all derer, die Freiheit und Demokratie in Weißrussland wollen“, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, der F.A.S. Die Gewalt, mit der Lukaschenka gegen die Opposition vorgehe, spreche allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn. „Unsere Forderung ist ganz klar: Die politischen Gefangenen sind freizulassen“, sagte Seibert.

Scharfe Kritik an Schließung des OSZE-Büros in Minsk

Der Außenminister kritisierte auch die Schließung des Büros der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Minsk. „Mit der Entscheidung zur Schließung des Büros manövriert sich die Regierung in Minsk weiter ins Abseits“, sagte Westerwelle. Das OSZE-Büro hatte den Ablauf der Präsidentenwahl am 19. Dezember 2010 scharf kritisiert. Minsk hatte vor drei Tagen mitgeteilt, die OSZE-Mission zu schließen.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatte, wie die F.A.S. berichtet, schon vor Weihnachten mit dem Leiter der weißrussischen Präsidialverwaltung, Wladimir Makej, telefoniert und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Durch seine Reisen nach Weißrussland kennt Pofalla die inhaftierten Präsidentschaftskandidaten zum Teil seit Jahren.

Auch Politiker der Oppositionsparteien kritisierten gegenüber der F.A.S. Lukaschenkas Vorgehen scharf. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Mit der Schließung des OSZE-Büros schottet Lukaschenko sein Land ab, um ungestört das Unrechtsregime mit allen Mitteln bewahren zu können und Details über den Verlauf und das wahre Ergebnis der Wahlen zu vertuschen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sagte: „Das Vorgehen Lukaschenkos zeigt: Allein schon der Gedanke an Opposition soll den Leuten ausgetrieben werden.“

Quelle: FAZ.NET/mwe.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Weißrussland Striptease im Auftrag des Präsidenten

Aus Versehen hat der weißrussische Präsident Lukaschenka seine Bürger aufgefordert, sich bei der Arbeit auszuziehen. Die kamen der Bitte nach – und zeigten das in den sozialen Netzwerken. Mehr

24.06.2016, 20:19 Uhr | Politik
Wo soll das enden? Barack Obama attackiert Donald Trump

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ungewöhnlich scharf und emotional kritisiert. Mehr

15.06.2016, 16:41 Uhr | Politik
Kaukasus Steinmeier warnt vor schwelenden Konflikten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier beginnt seine dreitägige Reise nach Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Im Fokus liegen dabei die Friedensverhandlungen um die Konfliktregion Berg-Karabach, die nicht zur Ruhe kommt. Mehr

29.06.2016, 14:38 Uhr | Politik
Nach dem Brexit-Referendum Berliner Parteien fordern Konsequenzen

Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union darf nicht folgenlos bleiben, fordern führende Politiker von Koalition und Opposition. Nach dem Nein der Briten zur EU will der Bundestag voraussichtlich am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und über das weitere Vorgehen beraten. Mehr

24.06.2016, 12:21 Uhr | Politik
F.A.Z. exklusiv Beitrag Steinmeiers erscheint in Russland ohne Ukraine-Bezug

Zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion schreibt Bundesaußenminister Steinmeier einen Gastbeitrag, in dem er auch die Ukraine-Politik Putins kritisiert. In der russischen Variante des Textes fehlt der Passus auf einmal. Mehr Von Majid Sattar und Reinhard Veser

22.06.2016, 19:35 Uhr | Politik

Eine Luftnummer

Von Daniel Deckers

In Rheinland-Pfalz hat die Regierung aus der Posse um den Nürburgring nicht allzu viel gelernt. Das Fiasko am chronisch defizitären Flughafen Hahn könnte nun jemanden in arge Bedrängnis bringen. Mehr 7 62