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„EU muss klare Antwort auf Wahlverhinderung geben“ : Bundesregierung kritisiert Lukaschenka scharf

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Außenminister Westerwelle (FDP) bei einem Besuch in Weißrussland am 2.11.2010 mit Präsident Lukaschenka Bild: dapd

Die Bundesregierung will sich mit der Wahlfälschung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenka nicht abfinden und die EU zu einer klaren Stellungnahme bewegen. Die Unterdrückung der Freiheit sei nicht hinnehmbar, sagte Außenminister Westerwelle der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

          Die Bundesregierung hat das Vorgehen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenka gegen die Opposition scharf verurteilt und der Führung in Minsk mit Konsequenzen gedroht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) machte klar, dass Deutschland sich mit der Wahlfälschung nicht abfinden werde.

          „Wir werden darauf dringen, dass die EU eine klare politische Antwort auf die Wahlverhinderung in Minsk gibt. Gegenüber den politisch Verantwortlichen und dem Präsidenten bedarf es einer unzweideutigen Ansage, dass die Unterdrückung der Freiheit nicht hinnehmbar ist“, sagte Westerwelle der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Berlin versucht gemeinsam mit Warschau, die EU zu einer klaren Stellungnahme zu bewegen.

          „Deutschland steht an der Seite all derer, die Freiheit und Demokratie in Weißrussland wollen“, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, der F.A.S. Die Gewalt, mit der Lukaschenka gegen die Opposition vorgehe, spreche allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn. „Unsere Forderung ist ganz klar: Die politischen Gefangenen sind freizulassen“, sagte Seibert.

          Scharfe Kritik an Schließung des OSZE-Büros in Minsk

          Der Außenminister kritisierte auch die Schließung des Büros der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Minsk. „Mit der Entscheidung zur Schließung des Büros manövriert sich die Regierung in Minsk weiter ins Abseits“, sagte Westerwelle. Das OSZE-Büro hatte den Ablauf der Präsidentenwahl am 19. Dezember 2010 scharf kritisiert. Minsk hatte vor drei Tagen mitgeteilt, die OSZE-Mission zu schließen.

          Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatte, wie die F.A.S. berichtet, schon vor Weihnachten mit dem Leiter der weißrussischen Präsidialverwaltung, Wladimir Makej, telefoniert und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Durch seine Reisen nach Weißrussland kennt Pofalla die inhaftierten Präsidentschaftskandidaten zum Teil seit Jahren.

          Auch Politiker der Oppositionsparteien kritisierten gegenüber der F.A.S. Lukaschenkas Vorgehen scharf. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Mit der Schließung des OSZE-Büros schottet Lukaschenko sein Land ab, um ungestört das Unrechtsregime mit allen Mitteln bewahren zu können und Details über den Verlauf und das wahre Ergebnis der Wahlen zu vertuschen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sagte: „Das Vorgehen Lukaschenkos zeigt: Allein schon der Gedanke an Opposition soll den Leuten ausgetrieben werden.“

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