EU-Mitsprache „In der Praxis braucht der Minister in Brüssel etwas Flexibilität“

Am Wochenende hat sich die CSU-Führung nach heftigem Streit auf eine Linie für die künftige EU-Politik geeinigt; am Dienstag sollen ihre Forderungen Bundeskanzlerin Merkel in einer Klausurtaugung in Banz vorgetragen werden. Wie Mitspracherechte der Parlamente in europapolitischen Entscheidungen aussehen könnten, dafür gibt es Beispiele in den Niederlanden, aber auch in Österreich. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) erläutert im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wie dort die beiden Kammern beteiligt werden.

Herr Außenminister, Deutschland streitet darüber, inwieweit der Bundestag europapolitisch mitbestimmen können soll. Die CSU favorisiert das österreichische Modell, das mehr Mitsprache für die Parlamentarier bietet als in Deutschland. Inwiefern können Sie das empfehlen?

Nationalrat und Bundesrat haben bei uns eine hohe Mitwirkungskompetenz. Bei entscheidenden Fragen muss ich als Minister unsere Parlamentarier konsultieren, ihre Stellungnahmen können dem Gesetzestext nach sogar binden. Wir praktizieren dieses Modell seit 1995. Wenn nun Deutschlands Bundestagsabgeordnete ein neues Modell suchen, kann ich gut verstehen, dass die Kollegen nach Österreich schauen.

Sie als Außenminister sind laut Verfassung verpflichtet, die Parlamentarier "unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben". Das klingt nach einem sehr umständlichen Gesetz.

Die Praxis ist gar nicht umständlich. Die Information erfolgt, indem Nationalrat und Bundesrat alle europapolitischen Dokumente zur Verfügung gestellt bekommen. Daraus wählen sie selbst ihre Themen aus, bei denen sie Mitsprache wünschen. Jede Fraktion - egal ob Regierung oder Opposition - kann etwas auf die Tagesordnung setzen. In den letzten 14 Jahren haben wir zudem ausreichend Erfahrungen gesammelt, was die gezielte Anwendung des Instruments der bindenden Stellungnahme in der Praxis betrifft.

Welche Erfahrungen?

In der Anfangsphase wurden bindende Stellungnahmen manchmal zu eng gefasst, wodurch die Regierung keine Bewegungsmöglichkeit mehr in Brüssel hatte. Etwa bei einem EU-Rechtsakt gegen Tiertransporte 1995 musste unser Minister mit einem klaren Nein des Wiener Parlaments in die Verhandlungen des EU-Rats in Brüssel gehen. Dort war er dann ohne Einfluss, denn er hatte ja keinen Spielraum mehr. Diese Festlegung hatte schließlich damals sogar dazu geführt, dass Österreich einen Kompromiss in seinem Sinne ablehnen musste. Insofern hatten die Parlamentarier dadurch nicht mehr, sondern weniger Mitsprache bewirkt.

Welche Lehren zogen sie?

Die Stellungnahmen des Nationalrats werden nun eher als Empfehlungen konzipiert. Es wird dem Minister also aufgezeigt, wo die Schwerpunkte liegen sollen und in welche Richtung es gehen soll. Das hat er dann in seinen Verhandlungen zu berücksichtigen.

Faktisch also sind die parlamentarischen Stellungnahmen nicht so bindend, wie es im Gesetz steht?

Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass es wichtig ist, eine gewisse Flexibilität bei den eigenen Verhandlungspositionen in Brüssel zu erhalten. Der Minister berät mit den Parlamentariern und verpflichtet sich, ihre Hinweise und Wünsche in die jeweiligen Verhandlungen in Brüssel einzubringen. Da wir ein Mehrheitssystem wie Deutschland haben, wird es gegen den Beschluss der Mehrheit keine Stellungnahme geben, die ein Minister beachten müsste.

Ist Ihre EU-Politik dennoch vorsichtig und konsensual angelegt, da Sie in allem beide Kammern mit einbeziehen müssen?

Die formale Bindung und Abstimmung der österreichischen Europapolitik ist kein Nachteil. Wenn ein Minister gute Argumente vorbringt, dann folgt auch das Hohe Haus dieser Argumentation. Das ist gelebte Demokratie.

Trotz dieser parlamentarischen Einflussnahme ist auch in Österreich die Begeisterung für die EU mager. Wieso?

Ich habe jüngst eine EU-Zuhörtour durch alle Bundesländer gemacht und dabei festgestellt: Es fehlt weniger an Informationen als am Dialog zu Europa. Hier müssen wir gegensteuern. Ich gebe nun nach jedem EU-Rat eine Videobotschaft, die auf der Homepage des Außenministeriums abrufbar ist. Dort beantworte ich die Fragen: Was war Österreichs Standpunkt? Was ist uns gelungen, was nicht? Die meisten Minister haben das nun ebenso vor. Zudem wollen wir die Landtage stärker einbinden. Darüber hinaus sollte möglichst in jeder Gemeinde künftig ein Gemeinderat eingerichtet werden, der sich speziell um Europapolitik kümmert. Dadurch soll deutlich werden, dass Europapolitik sehr viel mit der Lokalpolitik zu tun hat und umgekehrt.

Steht hinter der gegenwärtigen EU-Skepsis nicht schlicht die Angst vor noch mehr Erweiterung?

Bei uns gibt es eine große Zustimmung für die Aufnahme Kroatiens. Für uns ist Kroatien EU-reif, für uns steht außer Frage, dass der ganze Balkan zu Europa gehört. Was eine Aufnahme der Türkei in die EU betrifft, hält sich die Begeisterung hingegen in Grenzen. Statt der vollen EU-Mitgliedschaft der Türkei wollen wir eine "maßgeschneiderte Gemeinschaft", also enge Zusammenarbeit in vielen, jedoch nicht allen Bereichen.

Sehen Sie als Nachbar mit Sorge auf die gegenwärtige Debatte in der deutschen Politik, die verzögern könnte, dass der Lissabon-Vertrag ratifiziert wird?

Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland vor der Volksabstimmung in Irland den Lissabon-Vertrag ratifiziert haben wird. Das wirkte in Irland gewiss als Zeichen der Geschlossenheit der EU. Aber auch eine spätere Ratifikation in Deutschland würde die EU nicht in eine existenzielle Krise stürzen.