EU-Lateinamerika-Gipfel Morales verteidigt Verstaatlichungen

Die ausländischen Firmen, die in Bolivien Erdöl und Erdgas fördern, hätten bislang „illegal“ gearbeitet, die mit ihnen abgeschlossenen Verträge seien „verfassungswidrig“ gewesen, sagte der bolivianische Präsident Evo Morales zu Beginn des vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik und aus den Mitgliedstaaten der EU in Wien, zu dem am Abend auch Bundeskanzlerin Merkel eintraf.

Den Unternehmen würden nach der Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasförderung auch keine Entschädigungen zuerkannt, sagte Morales. Firmen, die ihre Steuern nicht bezahlt hätten, bezeichnete er als „Schmuggler“. Etwa siebzig mit ausländischen Unternehmen abgeschlossene Verträge würden nun vom Parlament überprüft.

Es habe nicht die geringste Notwendigkeit bestanden, irgend jemanden wegen der „souveränen politischen Entscheidung“ zu konsultieren, die Förderung von Erdöl und Erdgas zu verstaatlichen, sagte Morales. Jedes Land könne nach eigenem Gutdünken die Industrie nationalisieren. Niemand sei aus dem Land geworfen worden, der bolivianische Staat habe sich auch nichts angeeignet. Deshalb würden auch keine Entschädigungen gezahlt. Firmen, die sich an die bolivianischen Gesetze hielten, werde auch weiterhin Rechtssicherheit zugestanden.

Politik des kontrollierten Koka-Anbaus

Morales nahm außerdem zu seiner Doppelrolle als gewerkschaftlicher Vertreter der Kokabauern der Region Chapare und als Staatspräsident Stellung. Er bekräftigte seine Politik eines kontrollierten Anbaus der Kokapflanze und der freiwilligen Beseitigung der Kokakulturen einerseits sowie auch der Bekämpfung der Herstellung von Kokain für den illegalen Drogenhandel andererseits. Die gewaltsame Vernichtung von Kokafeldern, bei der es in Bolivien Tote gegeben habe, sei aus „geopolitischem Interesse“ in Bolivien angewandt worden, sagte er.

Als einer der folgenreichsten politischen Vorgänge beherrscht die bolivianische Verstaatlichungsaktion die Debatten auf dem Gipfel so sehr wie kaum ein anderes Thema. Die Begegnung zwischen den lateinamerikanischen und europäischen Staats- und Regierungschefs ist sonst von dem Bemühen beherrscht, den Zwistigkeiten unter einzelnen Ländern zum Trotz dem Handelsverkehr zwischen beiden Weltregionen neue Impulse zu verleihen.

In den Debatten spielt das Haupthindernis, die europäische Subventionspolitik vor allem bei den Agrarprodukten, eine wichtige Rolle. Vor allem Brasilien zeigt sich bemüht, die seit einigen Monaten brachliegenden Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur wieder in Gang zu bringen. Der Mercosur, dem auch Argentinien, Paraguay und Uruguay angehören, steckt allerdings in seiner bislang schwersten Krise. Das Bündnis ist von der Auflösung bedroht, und es ist ungewiß, ob sich die Präsidenten der Mitgliedsländer auf einen einheitlichen Standpunkt gegenüber der EU verständigen können.

Diskussionen über europäische Agrarsubventionen

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva will in Wien auch die Führungsrolle seines Landes neben Indien und Südafrika in der G-20-Gruppe in die Waagschale werfen, um Zugeständnisse der EU beim Abbau der europäischen Agrarsubventionen zu erreichen. Bei der Annäherung zwischen EU und Mercosur geht es jedoch nicht nur um den Abschluß eines Freihandelsabkommens, sondern auch um die Zusammenarbeit auf politischem und sozialem Gebiet. Die Gemeinschaft der Andenstaaten (Can) erhofft sich ebenso eine Annäherung an die EU. Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat das Staatenbündnis jedoch für „tot“ erklärt und formell den Austritt seines Landes beantragt.

Kolumbien und Peru wollen beim Gipfel in Wien vorrangig politische Fragen wie Drogenhandel, Terrorismus oder die Lage der Menschenrechte behandelt sehen. Chile stellt unter allen südamerikanischen Staaten einen Sonderfall dar, weil es 2002 schon mit Brüssel einen Vertrag über die Zusammenarbeit auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet abgeschlossen hat, den Santiago jedoch um Vereinbarungen in der Energie- und Sozialpolitik erweitern möchte.

Der chilenische Außenminister Foxley hatte kürzlich beim Besuch des deutschen Außenministers Steinmeier einen Erfahrungsaustausch mit der EU über regionale Wirtschaftsintegrationsprozesse angeregt. Der mexikanische Präsident Vicente Fox äußerte in Wien die Hoffnung, daß sich die Begegnungen auf dem Gipfel nicht in „sterilen und ideologischen Diskussionen“ verlören, und zeigte sich besorgt über die Spaltungstendenzen in der Region. Er verwies auf sein Land, das sich verpflichtet habe, sich für die Märkte zu öffnen, und zugleich für die regionale Integration sei. Während des EU-Lateinamerika-Gipfels findet in Wien ein „Gegengipfel“ der sozialen Bewegungen statt, bei dem Chavez und Morales auftreten wollen.