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„Mangel an Fortschritten“ : EU kürzt Beitrittshilfen für Türkei um 40 Prozent

  • Aktualisiert am

In den kommenden Jahren werden deutlich weniger EU-Gelder in die Türkei fließen. (Archivfoto) Bild: dpa

Die Türkei soll jährlich 253 Millionen Euro weniger bekommen. Damit reagiert die EU auch auf die politische Entwicklung im Land. Unberührt davon sind die Zahlungen in Folge des Flüchtlingsabkommens.

          Die EU hat ihre Hilfen an die Türkei zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts des Landes um fast 40 Prozent gekürzt. Ankara soll im Zeitraum von 2018 bis 2020 insgesamt 759 Millionen Euro weniger erhalten als ursprünglich geplant, sagte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der Funke-Mediengruppe. Damit stehen für das Land in den drei Jahren noch 1,18 Milliarden Euro zur Verfügung.

          Mit den sogenannten Vorbeitrittshilfen soll die Anpassung an EU-Standards erleichtert werden. Im laufenden mehrjährigen EU-Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 waren für die Türkei insgesamt 4,45 Milliarden Euro vorgemerkt. Ausgezahlt wurden bisher aber nur einige hundert Millionen.

          Hintergrund ist die Entwicklung der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Regierung seit dem Militärputsch von Mitte 2016 massiv gegen Kritiker und Gegner vorgeht. Die EU hat deshalb auch die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara und Gespräche über die Ausweitung der Zollunion auf Eis gelegt.

          „Schwache Aufnahmekapazität“

          Mit Blick auf die Kürzung um jährlich 253 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2020 verwies der Kommissionssprecher auf „den Mangel an Fortschritten für die Erfüllung der EU-Beitrittskriterien“ sowie eine „schwache Aufnahmekapazität“ für die Gelder bei förderungswürdigen Projekten auf türkischer Seite. Die Mitgliedstaaten hatten die Kürzung den Angaben nach im Juli unterstützt, die dann von der Kommission umgesetzt wurden.

          Angesichts der Erfahrungen mit der Türkei will die EU-Kommission ihre Politik zu den Vorbeitrittshilfen im nächsten EU-Finanzzeitraum von 2020 bis 2027 grundlegend ändern. Demnach wird es keine festen Finanzzusagen an die fünf EU-Beitrittskandidaten Türkei, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien mehr geben. Für sie sollen zusammen 14,5 Milliarden Euro bereit stehen. Die Gelder werden dann erfolgsabhängig zugewiesen.

          Unabhängig von den Vorbeitrittshilfen sind die Milliardenzahlungen der EU im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara. Hier sind seit 2016 bereits etwa drei Milliarden Euro zur Versorgung der 3,5 Millionen Syrien-Flüchtlingen in der Türkei geflossen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Ende Juni die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro beschlossen.

          Ankara hatte in dem Flüchtlingsabkommen von 2016 zugesagt, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland.

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