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Dominique de Villepin
Europa steckt in der Krise. Dennoch haben die europäischen Völker noch nie so nachdrücklich ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß ein Europa der Werte und des politischen Willens entstehen möge, das auf ihre sozialen Bedürfnisse eingeht. Ganz im Sinne der Geschichte unseres Kontinents und unserer Vorstellung von der Zukunft will Frankreich mit ihnen auf dem von Präsident Jacques Chirac vorgegebenen Weg vorwärts gehen.
Überall um uns herum richten sich die Staaten so ein, daß sie die Globalisierung bestmöglich nutzen und ihre strategischen Positionen stärken. Indien nähert sich China an; Brasilien, Südafrika und andere Schwellenländer wickeln heute untereinander ein Drittel ihres Außenhandels ab und vertreten im Rahmen der G 20 gemeinsam ihre Positionen; die südamerikanischen Länder bauen ihre wirtschaftlichen Beziehungen aus. Wir können uns diesem großen Wandel der weltweiten Umstrukturierung nicht entziehen. Wir müssen in der Lage sein, unsere politischen und wirtschaftlichen Interessen in bester Position, vereint und solidarisch zu vertreten.
Politischer Druck
Das ist notwendig für unsere Sicherheit: Angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus, der Gefahr der Verbreitung biologischer, chemischer oder atomarer Waffen und der illegalen Einwanderung gibt es nur kollektive Antworten. Es ist auch notwendig für unser Wachstum und unsere Arbeitsplätze: Nur der kollektive europäische Druck hat es uns gestattet, die Importe chinesischer Textilien zu drosseln. Und es ist notwendig für unsere Zukunft: Die erforderlichen Investitionen in die Forschung sind heute zu bedeutend, als daß ein einzelnes Land sie schultern könnte. Wenn wir weiterhin im Gesundheitsbereich, in der Nahrungsmittelindustrie, in den Spitzentechnologien oder in der Luftfahrt die Besten sein wollen, dann müssen wir unsere Mittel bündeln. Und nicht zuletzt ist das notwendig für die Verteidigung unserer Werte: Demokratie, Menschenrechte, kulturelle Vielfalt sind die Grundzüge unseres gemeinsamen Projekts. Wir müssen sie laut und deutlich bekräftigen können.
Wir können uns heute einer Entscheidung nicht mehr entziehen. Entweder verschaffen wir uns die Mittel, um dieses neue politische Europa aufzubauen, das sich in der Welt von morgen eine Stimme verschafft und das handelt, oder wir begnügen uns damit, unseren Kontinent zu einer riesigen Freihandelszone zu machen, in der die Regeln des Wettbewerbs herrschen. Jeder muß durch sein Handeln klare Positionen beziehen.
Konkrete Projekte
Damit dieses neue politische Europa Wirklichkeit wird, brauchen wir anspruchsvolle und konkrete Projekte.
Erstes Projekt: die Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik. Europa ist heute die größte Handelsmacht der Welt. In wenigen Jahren haben zwölf Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, eine stabile und verläßliche Währung geschaffen: den Euro. Und doch ist unsere Wachstumsrate niedriger als die der Vereinigten Staaten oder der asiatischen Länder, während unsere Arbeitslosenquote nach wie vor hoch ist. Ich schlage daher einen Dialog zwischen der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank vor, damit, unter Achtung der Unabhängigkeit der EZB, die Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik für die Länder der Euro-Zone festgelegt wird. Zur Unterstützung dieses Dialogs empfehle ich auch, daß wir gemeinsam die großen wirtschaftlichen Herausforderungen annehmen, vor denen Europa steht: Ist zum Beispiel angesichts der steigenden Ölpreise zu begreifen, daß wir noch nicht gemeinsam über den Umgang mit unseren strategischen Reserven nachgedacht haben?
Zweites Projekt: die Landwirtschaft. In wenigen Jahrzehnten hat sie Europa in der Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen unabhängig gemacht; sie hat Europa zum zweitgrößten Agrarproduzenten der Welt gemacht; sie hat ihm eine beachtliche Wirtschaftsmacht verliehen. Jetzt, wo das Nahrungsmittelproblem überall in der Welt immer drängender wird, müssen wir die Landwirtschaft stärken, indem wir sie weiter anpassen. Die europäischen Verbraucher wollen wissen, woher ihre Nahrungsmittel kommen und welchen Weg in der Erzeuger- und Verteilerkette sie zurücklegen. Sie wollen sicher sein, daß es in den nächsten Jahren keine Versorgungsengpässe bei wettbewerbsfähigen Preisen gibt: Nur die Gemeinsame Agrarpolitik gibt uns die Möglichkeit, diese Herausforderungen der Zukunft anzunehmen.
„Alt“ gegen „neu“?
Drittes Projekt: die Innovations- und Forschungspolitik. Es stehen nicht auf der einen Seite die „alten“ Europäer, die an der Gemeinsamen Agrarpolitik festhalten, und auf der anderen Seite die „neuen“, die für die Lissabon-Strategie eintreten. Wir schauen alle nach vorne: Die Ansiedlung des Forschungsreaktors Iter in Cadarache ist ein Beispiel dafür. Aber weil ich sehe, daß viele europäische Trümpfe in der Physik, in der Mathematik oder in der Chemie nicht zufriedenstellend ausgespielt werden, schlage ich die Gründung von einem oder zwei europäischen Instituten für Forschung und Technologie in Frankreich vor.
In diesen Instituten würden an einem Ort die besten internationalen Forscher mit Forschungslabors und innovativen Unternehmen zusammengeführt. Sie würden allen europäischen Staaten offenstehen, die daran interessiert sind. In Frankreich haben wir beschlossen, Wettbewerbspole zu schaffen, in denen herausragende Fähigkeiten gebündelt werden können, die heute noch verstreut sind: Warum sollten solche Pole nicht eine europäische Dimension annehmen?
Europäische Sicherheit
Viertes Projekt: die europäische Sicherheit. Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, der Austausch von Erkenntnissen über den Terrorismus, die Grenzkontrollen bilden die Grundlage für ein Europa der inneren Sicherheit, dessen Speerspitze die „G 5“ sind: Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien und Frankreich treffen sich regelmäßig in diesem Format und bringen konkrete Projekte voran. Was die Verteidigung angeht, so müssen die Fortschritte, die in den letzten Jahren erzielt wurden, als Grundlage für noch engere Kooperationen dienen. Wir verfolgen eine gemeinsame Strategie, wir verfügen über gemeinsame Mittel, wir gewährleisten gemeinsam die Stabilität in Regionen, die gerade mörderische Konflikte hinter sich gelassen haben, wie Afghanistan oder Kosovo. Wir sind entschlossen, auf diesem Weg noch weiter voranzuschreiten.
Fünftes Projekt: die europäische Demokratie. Wir brauchen die Unterstützung der europäischen Völker. Seit mehreren Jahren entwickelt sich eine europäische Identität, deren Grundlage gemeinsame Werte bilden wie Freiheit und Solidarität, die Einhaltung der Regeln des Völkerrechts, die Forderung nach Erhalt unserer Umwelt. Der Studentenaustausch über das Erasmus-Programm verstärkt dieses Gefühl, das zum Entstehen einer europäischen Demokratie beiträgt. Es ist jedoch noch auf eine kleine Anzahl von Menschen beschränkt.
Freiwilligendienst europaweit
Auch der europäische Freiwilligendienst mit seinen jährlich nur 4000 teilnehmenden Jugendlichen steht somit noch ganz am Anfang. Ich schlage daher vor, daß wir mit unseren europäischen Partnern über die Einführung eines echten europäischen Zivildienstes nachdenken, der jedem jungen Europäer Gelegenheit gäbe, sich im humanitären Bereich oder für die zivile Sicherheit in einem anderen Land als dem eigenen zu verpflichten.
Die europäischen Völker standen sich noch nie so nah wie heute. Wie Frankreich und Deutschland es vorgemacht haben, wollen sie, daß ihre politischen Führer sich einigen, statt nationale Egoismen zu verfolgen, daß sie Lösungen finden, statt sich mit Fragestellungen zufriedenzugeben. Präsident Chirac hat beim Europäischen Rat in Brüssel den Weg geebnet, als er einem Kompromiß über den Haushalt zustimmte, wie er auch 2002 einem Kompromiß über die Gemeinsame Agrarpolitik zugestimmt hatte. Europa darf nichts hinnehmen, sondern es muß entschlossen die Initiative ergreifen. Unsere Völker wollen ein neues politisches Europa, das auf ihre Schwierigkeiten ebenso wie auf die Probleme der Welt eingeht, das handlungsfähig ist und das ein Gewissen und eine Moral hat.
Europa ist heute ein Labor für neue politische, wirtschaftliche und soziale Ideen in der Welt. Geben wir ihm die Möglichkeit, sich zu äußern. Mit ihm beginnt die Geschichte noch einmal neu.
