EU-Kompromiß abgelehnt Iran nimmt Atomanlage in Betrieb

Nach gut zweijährigen Gesprächen stehen die Europäische Union und Iran vor einem ernsten Zerwürfnis im Atomstreit. Der stellvertretende Vorsitzende der Atomenergiebehörde des Landes, Mohammed Saidi, teilte am Montag in Teheran mit, man habe den Betrieb in einer strittigen Urankonversionsanlage in Isfahan wieder aufgenommen. Zugleich lehnte die iranische Regierung ein Verhandlungsangebot ab, daß Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Freitag im Namen der EU vorgelegt hatten.

Damit könnte die Fortführung der Verhandlungen zwischen der EU und Iran gefährdet sein. Die Diskussion in den westlichen Hauptstädten wandte sich verstärkt der Frage einer möglichen Überweisung des Falles an den UN-Sicherheitsrat zu. Dieser kann Sanktionen gegen Iran verhängen.

Überwachungskameras angebracht

An diesem Dienstag kommt auf Antrag der EU der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zu einer Sondersitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Europäer erwarteten, von den Inspekteuren der IAEA über die genauen Umstände der Arbeiten in Isfahan unterrichtet zu werden. IAEA-Direktor El Baradei teilte dem Gouverneursrat am Montag mit, Iran habe begonnen, Uranerzkonzentrat in den ersten Teil der Produktion in Isfahan einzubringen, die Siegel an der Anlage seien aber noch intakt.

Iran habe mit der Arbeit begonnen, nachdem IAEA-Inspekteure Überwachungskameras angebracht hätten, leider jedoch bevor sie die Tests der Kameras abgeschlossen hätten. Die Europäer hatten in der vergangenen Woche deutlich gemacht, daß sie die Verhandlungen mit Iran abbrechen und für eine Anrufung des Sicherheitsrates eintreten würden, falls Iran in der seit Dezember als Maßnahme zur Vertrauenbildung stillgelegten Isfahaner Fabrik die Urankonversion wiederaufnehmen werde.

EU-Vorschlag „beleidigend und demütigend“

Die Anlage ist Teil des nuklearen Anreicherungsprogramms des Landes, das im Mittelpunkt des Atomstreits steht, weil mit ihm nicht nur Brennstoff für Kernkraftwerke, sondern auch Sprengstoff für Atombomben erzeugt werden kann. In Isfahan wird aus Uranerzkonzentrat das Gas Uranhexafluorid hergestellt, ein Vorprodukt der Anreicherung. Die iranische Antwort auf das Verhandlungsangebot wurde den Botschaftern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Montag in Teheran übergeben.

Nach Auskunft von Diplomaten entsprach sie im Kern den Äußerungen iranischer Vertreter der vergangenen Tage. Darin war immer wieder kritisiert worden, daß der Vorschlag nicht das Recht Irans zum Betrieb der Urananreicherung anerkenne. Das Angebot der EU, das am Freitag vorgelegt worden war, stellt Iran eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht, falls das Land auf die militärisch nutzbaren Teile seines Atomprogramms verzichtet. „Der EU-Vorschlag war sehr beleidigend und demütigend“, sagte Saidi.

Fischer äußert sich besorgt

Außenminister Fischer äußerte sich in Berlin besorgt über die Entwicklung. Es sei wichtig, das Äußerste zu versuchen, um eine Fehlentwicklung mit fatalen Konsequenzen zu verhindern. „Die Frage eines nuklearen Rüstungswettlaufs in dieser Region wird unsere Sicherheit ganz unmittelbar betreffen.“ Dem Vernehmen nach haben die Europäer sich in jüngster Zeit bereits einen Überblick verschafft, ob unter den 35 Mitgliedstaaten des IAEA-Gouverneursrats Bereitschaft zu einem abgestimmten Vorgehen gegen Iran herrscht. Man habe eine überwiegend zustimmende Haltung erfahren, die Dringlichkeit der Angelegenheit sei anerkannt worden, hieß es.

Im Frühjahr hatten die Europäer schon mit den Vereinigten Staaten die Anrufung des Sicherheitsrates für den Fall verabredet, daß die Verhandlungen mit Teheran scheitern sollten. Die Bush-Regierung wünscht seit langem diesen Schritt, weil sie befürchtet, daß Iran mit seinem Atomprogramm eine militärische Option verfolgt. Ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums nannte die Arbeiten in Isfahan bedauerlich und sagte, man erwarte, daß die IAEA am Dienstag „angemessene Schritte“ einleite.

Laridschani neuer Unterhändler?

Die iranische Agentur Irna meldete am Montag, der reformfeindliche Politiker Ali Laridschani werde zum neuen Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats berufen, womit er als neuer Unterhändler für die Gespräche mit der EU zuständig wäre. Dieses Amt hatte bisher Hassan Rowhani inne; über seine Ablösung gab es nach dem Wahlsieg des reformfeindlichen Politikers Mahmud Ahmedineschad bei der Präsidentenwahl schon mehrfach Gerüchte. Laridschani galt zuvor als Anwärter auf das Amt des Außenministers.

Dafür wird nun aber der Diplomat Ali Akbar Salehi genannt, der bis 2003 iranischer Gesandter bei der IAEA war. Laridschani soll ein Vertrauter des religiösen Führers Chamenei sein und ein Befürworter eines unnachgiebigen Kurses in der Atomfrage. Präsident Ahmadineschad empfing unterdessen als ersten ausländischen Staatsgast nach seiner Vereidigung den syrischen Staatspräsidenten Assad. Er schlug ihm die Bildung einer „vereinigten Front gegen gemeinsame Bedrohungen“ vor. Beiden Ländern wird von der amerikanischen Regierung vorgeworfen, sie unterstützten Terrorgruppen, unter anderem im Irak.