20.02.2009 · Der Streit zwischen Union und der SPD um die Nachfolge des scheidenden sozialdemokratischen EU-Kommissars Verheugen spitzt sich zu. Die Sozialdemokraten wollen Martin Schulz als nächsten EU-Industriekommissar, die Union könnte Peter Hinze vorschlagen.
Von Michael Stabenow, Brüssel
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Streit um die Nachfolge: Günter Verheugen
Der Streit zwischen den Unionsparteien und der SPD um die Nachfolge des scheidenden sozialdemokratischen EU-Kommissars Verheugen spitzt sich zu.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Europaabgeordneten, Werner Langen, bezeichnete den Anspruch der SPD, den sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz zum nächsten EU-Industriekommissar zu ernennen, als „an den Haaren herbeigezogen“. Die SPD habe keinerlei Anspruch auf das Amt.
CDU will nach 20 Jahren wieder Kommissar stellen
„Es geht hier um ein provozierendes politisches Spektakel, das allein den Zweck verfolgt, Herrn Schulz in Deutschland bekannter zu machen“, sagte Langen der F.A.Z. Er gestand jedoch zu, dass die Entscheidung über die Benennung des deutschen Kommissars wegen der Verzögerungen der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags nicht mehr vor der Bundestagswahl am 27. September fallen müsse.
Dennoch bestehe die CDU darauf, nach 20 Jahren wieder einen Kommissar aus ihren Reihen nach Brüssel entsenden zu können, erläuterte Langen. Der SPD-Parteivorsitzende Müntefering hatte zuvor nach einem Treffen mit Verheugen überraschend vorgeschlagen, Schulz solle dessen Nachfolger werden. Bisher war der 53 Jahre Politiker, der auch als Anwärter auf das Amt des EU-Parlamentspräsidenten gilt, allgemein als Kandidat für den deutschen Kommissarsposten genannt worden. Die Entscheidung über die Vergabe der Ressorts fällt erst nach der Benennung der Kommissare.
Peter Hinze meistgenannter Unionskandidat
Müntefering nannte Schulz einen „überzeugenden Personalvorschlag“. Schulz sagte, Deutschland sei in der jetzigen Krise als industrielles Kernland in Europa gut beraten, das Ressort in der Kommission anzustreben. Er sprach sich für eine „ökologische Industriepolitik“ aus. Müntefering kritisierte, dass die Unionsparteien - anders als die SPD - im jetzt beginnenden Europa-Wahlkampf noch keinen Personalvorschlag für das Amt des Kommissars vorgelegt hätten.
In den vergangen Tagen hat es abermals heftige Spekulationen über einen Wechsel des hessischen Ministerpräsidenten Koch nach Brüssel gegeben. Am häufigsten war zuvor der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Peter Hintze, genannt worden. Kaum Chancen werden dem Staatssekretär im Bundesinnenminister, Peter Altmaier, sowie dem CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok eingeräumt
