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Unabhängigkeit Kataloniens : EU-Kommission will sich aus Katalonien-Konflikt heraushalten

Ob Spanien und Katalonien vereint bleiben werden? Die EU jedenfalls möchte sich vorerst nicht einmischen. Bild: dpa

Die große Mehrheit des EU-Parlaments strebt eine Lösung unter Achtung der spanischen Verfassung an. Konkret heißt das aber, dass die EU eine mögliche Vermittlerrolle ablehnt.

          Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien vertrauen die Europäische Kommission und die große Mehrheit des EU-Parlaments auf eine Lösung unter Achtung der spanischen Verfassung. In einer kurzfristig angesetzten Debatte wies Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans Forderungen nach einer EU-Vermittlerrolle zurück. „Dies ist eine innere Angelegenheit Spaniens, mit der im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens umzugehen ist“, sagte er.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Timmermans erinnerte daran, dass es sich in Katalonien um ein „illegales Referendum“ gehandelt habe, und gab zu bedenken: „Eine Meinung ist nicht mehr wert als eine andere, bloß weil sie lauter vorgetragen worden ist.“ Wie Timmermans bedauerten auch die meisten Fraktionssprecher Übergriffe auf beiden Seiten in Katalonien. „Die europäische Geschichte lehrt uns, dass Gewalt niemals eine Antwort sein kann“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Spanien sei ein Land, das die Grundrechte aller seiner Bürger garantiere.

          Die „unverantwortliche Regierung“ Kataloniens spalte das Land. Warnend fügte Weber hinzu: „Wer Spanien verlässt, verlässt die Europäische Union.“ Ähnlich äußerte sich der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella. „Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung wäre eine weitere Provokation und noch mehr Öl auf das Feuer nach dem unnützen Referendum von Sonntag.“ Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt nannte es „vollkommen unverantwortlich“, in Kenntnis der Tatsache, dass eine Mehrheit der Katalanen die Unabhängigkeit ablehne, eine Abstimmung durchzuziehen, deren Ergebnis festgestanden habe.

          Die Zukunft Kataloniens liege in einem föderalen Spanien, das wiederum in einem föderalen Europa eingebettet sein müsse. Scharfe Kritik am Verhalten Madrids und der spanischen Polizeikräfte übten die Sprecher der Linken und der Grünen. Friedliche Demonstranten seien einer „massiven polizeilichen Gewalt“ ausgesetzt worden, beklagte Grünen-Fraktionschefin Ska Keller. Nachdrücklich forderte sie eine vermittelnde Rolle der Kommission, die sich nicht mit der Rolle eines Zuschauers begnügen dürfe. (now.)

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