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Illegale Migration : EU-Grenzschützer sollen Grenze Serbiens überwachen

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Sollen künftig aufgehalten werden: Migranten an der serbischen Grenze zu Mazedonien im Januar 2016 Bild: AFP

Die Frontex-Grenzschützer sollen die serbische Polizei bei der Verhinderung illegaler Migration unterstützen. Die EU ringt derweil weiter um eine einheitliche Flüchtlingspolitik.

          Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird auch die Grenzen Serbiens zu seinen Nachbarländern gegen illegale Migration schützen. Ein entsprechendes Abkommen werde am Donnerstag in Belgrad unterschrieben, kündigte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in der serbischen Zeitung „Blic“ an. Die Frontex-Polizisten hätten die Aufgabe, die serbische Polizei bei der Verhinderung illegaler Einwanderung zu unterstützen. Ähnliche Abmachungen seien bereits mit Albanien und Mazedonien unterzeichnet worden. Mit Bosnien-Herzegowina und Montenegro liefen ebenso Verhandlungen.

          Vor drei Jahren waren über die sogenannte Balkanroute rund eine Million Migranten nach Westeuropa und vor allem nach Österreich und Deutschland gekommen. Obwohl diese Transitroute durch Zäune und stärkere Bewachung geschlossen wurde, kommen immer noch Tausende Menschen illegal über die grünen Grenzen. In Serbien sitzen rund 4000 Menschen fest, im benachbarten Bosnien sind es über 3000. Sie versuchen, mit Hilfe von Schleppern illegal weiter nach Westeuropa zu gelangen.

          Das Thema Migration spielt auch auf dem aktuellen EU-Gipfel in Salzburg eine Rolle. Nach den Worten mehrerer Spitzenpolitiker kommt die EU dabei im zähen Streit über die gemeinsame Flüchtlingspolitik voran. Es habe in den Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend zwar „keine nennenswerten Fortschritte“ gegeben, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Auftakt des zweiten Tages des EU-Gipfels am Donnerstag in Salzburg: „Aber ich glaube, dass wir uns über den Außenschutz der Grenzen noch in diesem Jahr verständigen werden.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, dass bis zur Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 das gesamte Migrationspaket beschlossen werden solle.

          Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten in Salzburg am Mittwochabend Migration gesprochen, am Donnerstagmorgen berieten sich generell über Sicherheit. Beschlüsse wurden nicht erwartet. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, die Debatte über die Flüchtlingspolitik habe sich in der EU spürbar entspannt. „Wir hatten eine viel bessere Atmosphäre als in letzten Wochen und Monaten“. Er warnte, ausschließlich über Abschottung und Zurückweisung oder allein die Kosten der Flüchtlingspolitik zu reden. „Wir sprechen über Menschen, nicht Waren oder Teppiche“, mahnte Bettel.

          Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gibt es nach Angaben von Diplomaten zwar keine Fortschritte. Denn die osteuropäischen Staaten wie Polen oder Ungarn weigern sich weiter, trotz eines entsprechenden EU-Beschlusses Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings sprechen sich immer mehr EU-Regierungschefs für eine „flexible Solidarität“ aus. Dies würde bedeuten, dass etwa Polen oder Ungarn dann mehr Geld und Personal für den Grenzschutz sowie Fluchtursachen-Bekämpfung etwa in Afrika aufbringen müssten. Dies ist in der EU aber umstritten. So pochte Bettel darauf, dass der EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen auch umgesetzt werden müsse.

          Gespräche mit Ägypten

          Bewegung gibt es vor allem bei der Frage, ob die EU mit nordafrikanischen Ländern Abkommen schließen kann, damit verhindert wird, dass Flüchtlinge oder Migranten mit der Hilfe von Schleppern überhaupt versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Die EU wird nach den Worten des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz mit Ägypten über Flüchtlingsthemen verhandeln. Mit Ägypten habe sich erstmals ein Land in Nordafrika bereiterklärt, mit der EU vertieft über Migration zusprechen. Die Regierung in Kairo verhindere seit 2016, dass Schiffe mit Flüchtlingen nach Europa ablegten.

          EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Mittwoch gemahnt, dass die EU die Verantwortung für die Migranten aber nicht einfach auf Nordafrika abschieben könne. Zudem mahnte sie die Einhaltung von humanitären Standards in möglichen Auffangeinrichtungen in Nordafrika an.

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