EU-Gipfel Nur Topolánek rannte raus

Britische Premierminister sind selten die Helden auf EU-Gipfeln. Das gilt auch für Gordon Brown. Der hatte bei einem seiner ersten Auftritte in der Runde der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Herbst einigen Ärger hervorgerufen, weil er den Lissabon-Vertrag nicht in einer gemeinsamen feierlichen Zeremonie unterzeichnete, sondern lieber separat in einem Nachbargebäude.

Aber am Donnerstag und Freitag war das vergeben und vergessen. Brown kam mit der britischen Ratifikation des Abkommens nach Brüssel, was ihm von den meisten anderen Mitgliedstaaten hoch angerechnet wurde. Denn viele hatten befürchtet, dass nach dem irischen Nein auch die britische Ratifikation ins Stocken geraten würde.

Zu früh für neue Vorschläge

Sehr viel mehr Gewissheit fand die EU allerdings nicht an diesen zwei Tagen, die sie hatte, um über die Folgen des irischen Votums zu beraten. Die Staats- und Regierungschefs vertagten die Sache erst einmal auf Oktober, auf ihre nächste Zusammenkunft. Das war zuallererst eine Rücksichtnahme auf Brian Cowen, den irischen Ministerpräsidenten. Der kam mit der Botschaft nach Brüssel, dass er zunächst Zeit brauche, um eine Analyse der Abstimmung vorzunehmen. „Es ist noch viel zu früh, um Vorschläge vorzulegen“, sagte er vor der Presse.

Sein Außenminister bezweifelte sogar, dass bis Herbst schon ein Weg gefunden sei. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der Dienstälteste der Staats- und Regierungschefs, formulierte es so: „Wenn die Franzosen nein sagen, dann liegt ganz Brüssel rücklings auf dem Boden. Wenn die Iren nein sagen, sollten wir da nicht auch einmal innehalten?“

Cowen, so die Einschätzung in anderen Mitgliedstaaten, wird im Augenblick auch schlicht durch die Tatsache behindert, dass er erst seit einem Monat im Amt ist. In Brüssel hinterließ er den Eindruck, dass er sich zunächst einmal „sortieren“ müsse, wie ein Diplomat sagte. Immerhin bekannte er gegenüber den anderen Staats- und Regierungschefs freimütig, dass ihm ein Fehler vor dem Referendum unterlaufen sei. Er habe in einem Interview auf die Frage, ob er den Lissabon-Vertrag gelesen habe, geantwortet, er habe ihn nicht ausgehandelt. Das sei ihm dann so ausgelegt worden, als kenne er den Inhalt des Abkommens nicht.

Strategie des Zuwartens

Es gab aber noch einen anderen Grund für die Strategie des Zuwartens. Die anderen Staaten in der EU, allen voran Deutschland und Frankreich, wollen den Ratifikationsprozess in den Ländern fortgesetzt sehen, in denen er noch nicht abgeschlossen ist. Nach dem britischen Ja waren das noch sieben Staaten. In Schweden und der Tschechischen Republik verläuft die innenpolitische Debatte über den Vertrag aber so aufgeladen, dass ihre Regierungschefs in den Brüsseler Beratungen darum baten, alles zu unterlassen, was ihnen die Ratifikation erschweren könnte. Im Abschlussdokument rief die EU nicht offiziell zur Fortführung der Ratifikation auf.

Der tschechische Ministerpräsident Topolánek verließ am Donnerstagabend sogar verärgert den Sitzungssaal, weil er mit einem Entwurf für die Erklärung nicht einverstanden war, in dem es hieß, die EU nehme zur Kenntnis, dass die Parlamente in 19 Mitgliedstaaten den Lissabon-Vertrag gebilligt hätten und die Ratifikation in anderen Ländern weitergehe.

Erst am nächsten Morgen konnte bei einem Sondertreffen Topoláneks mit Bundeskanzlerin Merkel und dem slowenischen Ratsvorsitzenden Janša ein Kompromiss erzielt werden. Topolánek bekam eine Fußnote, in der steht, dass sein Land die Ratifikation nicht abschließen kann, bis der tschechische Verfassungsgerichtshof den Vertragstext geprüft hat. In Prag lehnt vor allem Staatspräsident Klaus den Vertrag ab. Dieser Streit wird nun indirekt vor dem Gericht ausgetragen. Dass Topolánek deshalb aus dem Saal stürmte, kommentierte ein erfahrener EU-Politiker mit der Bemerkung, jeder Staats- und Regierungschef habe das Recht, einmal verrückt zu spielen.

Alle sollen ratifizieren

Ziel all dieser Bemühungen ist es, den Lissabon-Vertrag durch alle anderen 26 Mitgliedstaaten ratifizieren zu lassen und die Iren dann nach einer gewissen Schamfrist dazu zu bringen, ihr Votum noch einmal zu überdenken. Das klingt ein wenig nach Erpressung, weshalb die allgemeine Sprachregelung in der EU nun lautet, dass natürlich niemand mit der Dampfwalze über Volk und Regierung des kleinen Landes hinwegrollen wolle. Cowen, so wurde berichtet, wies darauf hin, zu großer Druck der anderen werde jedes „weiche Ja“ in ein Nein verwandeln. Er wolle aber erreichen, dass aus „weichen Neins“ Jas würden. Und über das Gleiche könne er ohnehin nicht noch einmal abstimmen lassen.

Deshalb fangen nun Überlegungen an, wie die irischen Wähler umzustimmen wären. Da sind viele Initiativen denkbar, in der irischen Innenpolitik genauso wie bei künftigen Vorhaben der EU. Besonders heikel dürften jedoch Änderungen des Lissabon-Vertrages sein. Inakzeptabel für die deutsche Regierung wäre zum Beispiel, so heißt es, die vorgesehene Einführung eines ständigen EU-Ratspräsidenten oder die Aufwertung des Außenbeauftragten aufzugeben.

Am leichtesten sei es noch, so hört man in der EU, den Iren ein paar Ausscherklauseln aus der Vertragszusammenarbeit anzubieten. Als gut geeignet für ein solches „Opting out“ gilt die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, weil Sorgen um den Bestand der irischen Neutralität im Referendum eine Rolle spielten. In der Europäischen Kommission halten es außerdem viele für eine bedenkenswerte Idee, den Iren (und damit allen anderen Mitgliedstaaten) das Recht auf einen eigenen Kommissar in Brüssel zu belassen.

Geduld ist gefragt

Das ginge sogar ohne formale Vertragsänderung. Nach dem Lissabon-Vertrag soll die Kommission zwar um ein Drittel verkleinert werden. Diese Vorschrift kann aber durch einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs aufgehoben werden, wie der entsprechende Passus im Vertrag ausdrücklich festlegt. Der Verlust des eigenen Kommissars war ebenfalls ein zentrales Thema der irischen Debatte.

Bis über all das Einigkeit herrscht, wird noch einige Zeit vergehen. Das politische Personal der EU stellte sich am Freitag aber ohnehin darauf ein, dass die Fortführung der Ratifikation bis November oder Dezember dauern würde. Läuft sie glatt, dann wären wieder die Iren am Zug. Im neuen Jahr entstünde allerdings ein gewisser Zeitdruck, weil im Juni das nächste Europaparlament gewählt wird. Da muss ein paar Monate vor der Wahl klar sein, auf welcher Rechtsgrundlage sie abgehalten wird, unter anderem deshalb, weil Größe und Befugnisse des Parlaments im derzeit noch gültigen Nizza-Vertrag anders geregelt sind als im Lissabon-Vertrag. März gilt als letzter Zeitpunkt für einen Vertragswechsel, damit noch alle Mitgliedstaaten die Wahl vorbereiten können. Das könnte Cowens Frist werden.