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EU-Gipfel : Merkel macht Russland und Iran für Verbrechen in Aleppo verantwortlich

  • Aktualisiert am

EU-Gipfel in Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die britische Premierministerin Theresa May Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel wirft Russland und dem Iran vor, Verbrechen in Aleppo begangen zu haben. Auch der UN-Sicherheitsrat habe in Syrien versagt und müsse wieder handlungsfähig werden. Die EU ist nach dem Gipfel einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer Verteidigungsunion.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland und dem Iran vorgeworfen, für Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der syrischen Stadt Aleppo verantwortlich zu sein. Diese Verbrechen müssten geahndet werden, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel am späten Donnerstagabend in Brüssel. Der Bericht des Bürgermeisters von Ost-Aleppo beim Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs sei „sehr deprimierend“ gewesen, fügte sie hinzu. „Es mangelt nicht am Willen und nicht am Geld“, sagte Merkel zu den Bemühungen, die Zivilbevölkerung in Syrien zu schützen. „Wir haben es mit einem Versagen des UN-Sicherheitsrats zu tun.“ Die Vereinten Nationen müssten wieder handlungsfähig werden.

          Auch Bundespräsident Joachim Gauck warf der internationalen Gemeinschaft schwere Versäumnisse im Syrien-Konflikt und eine Mitverantwortung an den Gräueln des Bürgerkriegs vor. Die „Mechanismen der internationalen Ordnung“ hätten kläglich versagt, sagte er der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“. Sie müssten aber „jetzt und künftig greifen, wenn wir nicht zusehen wollen, wie immer wieder Zivilisten massakriert, verletzt, vertrieben werden“. Dazu gehöre auch, dass „alle, die solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie in Syrien begangen haben, sich für ihre Taten verantworten müssen“.

          Gauck: Regeln des Völkerrechts in Aleppo mit Füßen getreten

          In der weitgehend zerstörten Stadt Aleppo seien „von unterschiedlichen Kriegsparteien sämtliche Regeln des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten worden“, fuhr Gauck fort. Besonders in die Verantwortung nahm er die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad: „Obwohl sie verpflichtet wäre, ihre eigene Bevölkerung zu schützen, haben sie und ihre Verbündeten den Bewohnern der Stadt furchtbares Leid zugefügt.“

          Angesichts der Kriegsgräuel in Syrien will die Europäische Union jetzt alle verfügbaren diplomatischen Kanäle nutzen, um die Not der Menschen zu lindern. „Uns ist das Leiden nicht egal“, sagte Ratspräsident Donald Tusk. Ziel seien humanitäre Korridore in das zerstörte Ost-Aleppo, freier Zugang für Helfer und eine Evakuierung unter internationaler Aufsicht. Tusk gestand allerdings ein, dass „wir nicht so effektiv sind, wie wir es gerne wären“. Er hatte den Bürgermeister von Ost-Aleppo zum Gipfel geladen, um „die Stimme der Menschen von Aleppo zu hören, zumindest auf diese symbolische Weise“, wie er sagte.

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          Auch Hilfsorganisationen beschuldigen Russland der Kriegsverbrechen in Aleppo. Durch Luftangriffe russischer Kampfflugzeuge seien 1207 Zivilisten, darunter 380 Kinder ums Leben gekommen, hieß es in einem Brief der Weißhelme und anderer Bürgerrechtsgruppierungen an einen Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen, den die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag einsehen konnte. Demzufolge gab es zwischen Juli und Dezember in der Region Aleppo etwa 304 Angriffe, für die mit großer Wahrscheinlichkeit Russland verantwortlich ist. „Die Beweise deuten klar darauf hin, dass Russland Kriegsverbrechen in Syrien begangen hat oder daran beteiligt war“, hieß es in dem 39-seitigen Schreiben. Die Angaben stützten sich auf Zeugenaussagen, Videomaterial, abgefangene Tonmitschnitte aus Cockpits der Kampfjets und der verwendeten Munition. Die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

          Schritte zur europäischen Verteidigungsunion

          Der EU-Gipfel bereitete den Weg für mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Beschlossen wurde, dass die EU dazu auch ein Hauptquartier zur Planung von zivilen und militärischen Einsätzen bekommt. Großbritannien gab den bisherigen Widerstand auf, neben der Nato auch in der EU eine engere Sicherheitskooperation zu forcieren. „Wir werden zu einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit kommen und zwar möglichst aller Mitgliedstaaten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ende des Gipfels. Dieses Verfahren ermöglicht laut EU-Vertrag einer Reihe von EU-Staaten enger zusammenzuarbeiten, auch wenn andere EU-Partner dabei nicht mitgehen wollen.

          Der EU-Gipfel begrüßte auch die Vorschläge der EU-Kommission zur Entwicklung einer europäischen Verteidigungsunion, um besser auf externe Gefahren reagieren zu können. In der ersten Jahreshälfte 2017 soll es Beschlüsse etwa über den Aufbau eines Verteidigungsfonds geben. Die Kommission hatte einen neuen Fonds vorgeschlagen, aus dem Militärforschung finanziert werden soll.

          EU-Türkei-Gipfel geplant

          Die EU geht auf die Türkei zu und plant voraussichtlich im kommenden Frühjahr ein gemeinsames Gipfeltreffen. Er sei mit den Vorbereitungen beauftragt worden, sagte Tusk. Als Termin ist nach Angaben von EU-Diplomaten ein Datum nach dem EU-Gipfel am 10. März anvisiert. Der letzte EU-Türkei-Gipfel fand im März 2016 statt. „Wir haben genug Themen, die eine Initiative wie einen solchen Gipfel rechtfertigen“, sagte Tusk. Als Beispiele nannte er die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise und im Handelsbereich. Die Türkei und die EU bilden eine Zollunion, in der niedrigere Handelshürden für bestimmte Güter gelten.

          Diplomaten hatten zuvor erklärt, dass die EU von der Türkei eine Annäherung in der Frage der Visa-Liberalisierung erwartet. Sie hat türkischen Bürgern Reiseerleichterungen in Aussicht gestellt, bisher hat die Türkei aber nicht alle Bedingungen erfüllt. Insbesondere erwartet die EU eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, weil sie fürchtet, dass diese gegen Oppositionelle missbraucht werden können.

          Anschließend einigten sich die 27 bleibenden Mitgliedstaaten noch ohne Großbritannien auch auf einen Plan zur Vorbereitung der Brexit-Verhandlungen, die nächstes Jahr beginnen sollen.

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