http://www.faz.net/-gpf-8wbe1

Proteste in Russland : Kreml-Kritiker Nawalny zu Haftstrafe verurteilt

  • Aktualisiert am

Oppositionsführer Alexej Nawalny wird gleich zu Beginn der Demonstration festgenommen. Bild: dpa

Proteste gegen Putin in hunderten russischen Städten – das hatte es schon lange nicht mehr gegeben. Die Polizei setzte viele Aktivisten fest – Kreml-Kritiker Nawalny wurde nun zu 15 Tagen Haft verurteilt. Die EU rügt Russland scharf.

          Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist am Montag von einem Gericht in Moskau zu 15 Tagen Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Für die Organisation der nicht erlaubten Demonstration in der Hauptstadt am Wochenende müsse er 20 000 Rubel (rund 320 Euro) zahlen, urteilte die Richterin Alessja Orechowa russischen Agenturen zufolge am Montag.

          Zuvor hatte die EU von den russischen Behörden die sofortige Freilassung der bei friedlichen Protesten festgenommen Demonstranten gefordert. Die Polizeieinsätze am Sonntag hätten die Ausübung der auch in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagmorgen mitteilen. Man rufe Russland auf, die Grundrechte zu garantieren und sich vollständig an seine internationalen Verpflichtungen zu halten. Die Verhaftungen seien ein „Angriff auf zutiefst demokratische Werte“, schrieb ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums auf Facebook.

          Der Protest im Zentrum Moskaus habe den Straßenverkehr aufgehalten und die öffentliche Ordnung gestört. Später verhängte das Gericht noch 15 Tage Arrest wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, wie russische Agenturen meldeten. Nawalny habe sich bei Festnahme auf der nicht angemeldeten Kundgebung am Sonntag nicht den Anordnungen der Polizei gefügt.

          Moskau : Hunderte Festnahmen bei Oppositions-Protesten in Russland

          Bei landesweiten Massenprotesten hatte die Polizei am Sonntag mehrere Hundert Demonstranten und Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen. Er rief dazu auf, gegen Korruption in Russland auf die Straße zu gehen. Alleine in der Hauptstadt Moskau wurden daraufhin mehrere Hundert Menschen festgenommen, die Polizei bestätigte rund 600 Festnahmen. Der Kremlkritiker wurde gleich zu Beginn der nicht genehmigten Aktion festgesetzt. Die Organisation OVD Info veröffentlicht am Montag eine Liste, nach der mehr als 1000 Menschen in Moskau festgenommen wurden. Einige wurden nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Beobachter gehen davon aus, dass die Anti-Korruptions-Proteste die größten landesweiten Aktionen seit 2011 waren.

          Der 40-Jährige will bei der Präsidentenwahl 2018 gegen den Amtsinhaber Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Anfang März hatte Nawalny in einem Video Regierungschef Dmitri Medwedew Korruption im großen Stil vorgeworfen. Der soll sich mit Hilfe von Strohmännern zahlreiche Immobilien angeeignet haben. Mit seinem Fonds zur Bekämpfung der Korruption veröffentlicht Nawalny regelmäßig Belege für die angebliche Bestechlichkeit ranghoher Staatsdiener.

          Nawalny war selbst wegen Wirtschaftsvergehen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, was seine Pläne für eine Kandidatur zur Präsidentenwahl gefährdet. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 erhielt er mehr als ein Viertel der Stimmen.

          Quelle: dpa

          Weitere Themen

          Was denkt der Bundespräsident über das Jamaika-Aus? Video-Seite öffnen

          Livestream : Was denkt der Bundespräsident über das Jamaika-Aus?

          Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Ebnet der Bundespräsident nun den Weg für Neuwahlen? Nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel tritt Frank-Walter Steinmeier gegen 14.30 Uhr vor die Presse. Verfolgen Sie sein Statement hier im Livestream.

          Topmeldungen

          Robert Habeck im Gespräch : „Erbärmlich, dass wir es nicht hinbekommen haben“

          Die FDP habe das Scheitern von Jamaika lange geplant, glaubt der Grüne Robert Habeck. Im FAZ.NET-Gespräch sagt er, warum ein Kompromiss möglich war, Angela Merkel keine Schuld trifft – und wieso er eine Neuwahl für eine „unkontrollierte Sprengung“ hält.

          Kein Recht auf Neuwahlen : Letztlich entscheidet der Präsident

          Der Abbruch der Sondierungsgespräche hat verfassungsrechtlich erst einmal nichts geändert. Ein Recht auf Neuwahlen, gar nach Gutdünken, sieht das Grundgesetz nicht vor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.