27.06.2009 · Seit zwei Jahren darf kein indonesisches Flugzeug mehr in Europa landen. Das sorgt für diplomatische Verstimmungen mit einem Land, dass als Schlüssel im Islam-Dialog gilt. Nun soll über das Verbot neu entschieden werden.
Von Jochen Buchsteiner, Jakarta
© AFP
Nur die staatseigene Fluggesellschaft „Garuda airlines” darf in Europa landen
Als unlängst ein europäischer Botschafter vor Wirtschaftsvertretern in Jakarta sprach, sagte er: „Mit fast noch mehr Spannung als der 8. Juli wird hierzulande der 2. Juli erwartet.“ Die Runde nickte zustimmend. Am 8. Juli findet die indonesische Präsidentenwahl statt - aber auf den 2. Juli fällt eine Abstimmung, die für das Verhältnis Europas zum größten Land Südostasiens von noch größerer Bedeutung sein könnte: Die Europäische Union will entscheiden, ob indonesische Flugzeuge wieder in Europa landen dürfen.
Was nach einer technischen Petitesse klingt, hat die Beziehungen wie nichts anderes getrübt. Das lange ausgehandelte „Partnerschaftsabkommen“ zwischen der EU und Indonesien wurde von Jakarta auf Eis gelegt. Der Besuchsverkehr auf hoher politischer Ebene kam nahezu zum Erliegen. Keine einzige europäische Hauptstadt hat Indonesiens Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono in den vergangenen zwei Jahren angesteuert. „Der Präsident wird EU-Staaten nur an Bord der Garuda Indonesia bereisen“, bekräftigte ein Sprecher im vergangenen Sommer mit Bezug auf die staatseigene Fluggesellschaft. Wegen des Flugzeugstreits seien die politischen Beziehungen zu Indonesien inzwischen „kaum mehr existent“, heißt es in Jakarta. Das englische Sprichwort „The Sky ist the Limit“ wurde auf den Kopf gestellt: Der Himmel hat den politischen Beziehungen die Grenzen aufgezeigt.
Mangelndes politisches Gespür
Auch wenn kaum in Abrede gestellt wird, dass die nunmehr erneuerten Flugsicherheitsstandards nützlich sind, richtet sich ein Gutteil der Verstimmung gegen die EU. Denn deren „Luftsicherheitsausschuss“ unternahm vor zwei Jahren einen drastischen Schritt. Weil Indonesiens „Generaldirektorat für Zivilluftfahrt“ - angeblich wegen eines Wechsels in der Führung - eine Anfrage nicht beantwortete, setzte der EU-Ausschuss kurzerhand sämtliche Fluggesellschaften des Landes auf die schwarze Liste. Indonesischen Fluggesellschaften ist es seither nicht nur verboten, europäische Ziele anzufliegen - ihre Flüge können in Europa auch nicht ohne Warnung gebucht werden.
In einem Land, in dem höflicher Umgang und Gesichtswahrung Teil der Alltagsethik sind, hinterließ dies Spuren. Im Präsidentenpalast wird die EU-Entscheidung als unfreundlicher politischer Akt gewertet - und auf das Beispiel Australien verwiesen: Auch der reiche Nachbar habe gegenüber der indonesischen Flugsicherheit Vorbehalte gehegt, aber nicht mit schwarzen Listen reagiert, sondern mit technischer Unterstützung.
Unter europäischen Diplomaten, die nicht der Kommission dienen, zeigt man sich verwundert, zum Teil bestürzt über das mangelnde politische Gespür bei der EU. „Jede nationale Regierung hätte vor einer solchen Entscheidung Ertrag und politische Kosten abgewogen“, klagt ein Diplomat. Das mehrheitlich muslimische Indonesien gilt als Schlüsselland im internationalen Islam-Dialog, es hat sich zur drittgrößten Demokratie der Welt entwickelt und verfügt nach China und Indien über den bevölkerungsreichsten Binnenmarkt Asiens. Die gleichen Fachleute, der die Beziehungen zwischen Europa und Indonesien zwei Jahre lang vereisen ließ, dürfen nun darüber entscheiden, ob Europas Diplomaten in Jakarta bald wieder Politik machen können.
Alles wird wieder gut
Thomas J. Huber (tjhuber)
- 27.06.2009, 15:55 Uhr
Eine Anfrage nicht zu beantworten
Christoph Anschütz (Anschuetz)
- 27.06.2009, 16:01 Uhr
Arroganz der Ideologen
Sebastian Castellio (Castellio)
- 27.06.2009, 21:39 Uhr
Wie steht es denn nun mit der Sicherheit?
lu fauk (Fauck)
- 28.06.2009, 13:10 Uhr
Jochen Buchsteiner Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Süd- und Südostasien sowie Australien mit Sitz in Jakarta.
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