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EU-Gipfel in Salzburg : EU spricht sich fast einhellig für zweites Brexit-Votum aus

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Die britische Premierministerin May beharrt auf ihrem Brexit-Plan und fordert ein Einlenken der EU. Stattdessen unterstützen die meisten EU-Staatschefs laut einem Medienbericht die Idee eines zweiten Referendums.

          Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen nach Angaben von Maltas Regierungschef Joseph Muscat fast einmütig die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. „Wir wollen, dass das beinahe Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referendum abhält“, sagte Muscat am Donnerstag dem britischen Sender BBC. Es gebe unter den Regierungen der EU-Staaten eine „fast einstimmige“ Unterstützung für diese Idee. „Ich denke, dass die meisten von uns eine Situation begrüßen würden, in der das britische Volk die Möglichkeit hat, die Dinge zu relativieren, zu schauen, was ausgehandelt wurde, und die Optionen zu betrachten – und dann ein- für allemal zu entscheiden.“

          Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis äußerte sich ähnlich. Er sei von dem Brexit-Votum der Briten im Juni 2016 „geschockt“ gewesen, sagte er der BBC. Er sei „sehr unglücklich“, dass die Briten im März 2019 aus der EU austreten. „Es wäre besser, ein weiteres Referendum abzuhalten, vielleicht haben die Leute in der Zwischenzeit ihre Meinung geändert.“ Dann könne das „Problem recht schnell gelöst“ werden.

          Kritik an Mays Brexit-Plan

          Die Verhandlungen über einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU sind derzeit festgefahren. Die Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May, die sie am Mittwochabend auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg den übrigen Staats- und Regierungschefs präsentierte, stießen auf wenig Wohlwollen. May schlug unter anderem eine Freihandelszone mit der EU vor, die sich allerdings auf Güter beschränken solle.

          So hat etwa für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron der Zusammenhalt des EU-Binnenmarkts Vorrang in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. „Wir haben sehr klare Prinzipien“, sagte Macron am Donnerstag vor Beginn der zweiten Runde des Gipfels. Dies gelte sowohl für die Integrität des Binnenmarktes mit seinen vier Freiheiten für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Menschen als auch für die irische Grenze.

          Knackpunkt irische Grenze

          Auf die Frage, ob die EU, wie von der britischen Premierministerin Theresa May gefordert, auf Großbritannien zugehen müsse, sagte Macron lediglich, man brauche eine klare „backstop“-Regelung für den EU-Partner Irland. Diese Regelung soll sicherstellen, dass es nach dem Brexit auch dann keine harte Grenze zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland gibt, wenn die Regierung in London kein Austrittsabkommen mit der EU aushandeln kann.

          Macrons Hinweis auf die vier Grundfreiheiten ist eine Zurückweisung der Vorschläge von May, dass Großbritannien nach dem Brexit zwar möglichst eng am EU-Binnenmarkt für Waren beteiligt bleiben will, nicht aber bei Dienstleistungen und der Freizügigkeit für Arbeitnehmer.

          Frankreichs Präsident Macron mit dem österreichischen Bundeskanzler Kurz beim EU-Gipfel in Salzburg

          Kritisch äußerte sich auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Er forderte die Briten auf, bei den Brexit-Verhandlungen flexibler zu sein. „Ein harter Brexit ohne Abkommen wäre für Europa schwierig“, sagte er. „Aber für Großbritannien wäre es schrecklich.“ Er sei aber immer noch optimistisch, dass es zu einem Abkommen komme, sagte Kurz. Dazu soll es einen Brexit-Sondergipfel im November geben. „Die Staats- und Regierungschefs unterstützen das“, sagte Österreichs Bundeskanzler am Donnerstag in Salzburg.

          Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Mittwochabend in Salzburg ihre Sicht der Dinge zu den Brexit-Verhandlungen dargelegt. Sie betonte dabei laut ihrer Regierung, dass „Verzögerungen oder eine Verlängerung“ der Gespräche „keine Option“ seien.

          Am Donnerstagmittag beraten die 27 anderen Staats- und Regierungschefs über ihren Kurs in der Endphase der Austrittsgespräche. Ziel ist ein Abkommen für einen geregelten Austritt Großbritanniens im März 2019 und eine Erklärung über die künftigen Beziehungen.

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