EU-Erweiterung Zypern lenkt im Streit über Türkei-Verhandlungen ein

Zypern hat im Streit über eine EU-Erklärung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach eigenen Angaben eingelenkt.

Aus Kreisen der zyprischen EU-Delegation hieß es am Mittwoch morgen in Brüssel, die Regierung akzeptiere nun doch einen bereits von den EU-Botschaftern beschlossenen Text. Die Beratungen der Botschafter sollten fortgesetzt werden.

Zypern sorgte für eine Überraschung

Ein spitzfindiger Streit über die Anerkennung der Republik Zypern hatte den Beginn von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei überschattet. Obwohl sich die Ständigen Vertreter der 25 Mitgliedstaaten am späten Montag abend nach langwierigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Haltung verständigt hatten, verweigerte die zyprische Regierung am Dienstag überraschend die Annahme des vereinbarten Textes im Ministerrat.

Geplant war, daß der in Brüssel tagende Rat der Landwirtschaftsminister den Text einer Sieben-Punkte-Erklärung billigen sollte, deren Kernsatz lautet, die Anerkennung Zyperns durch die Türkei sei „ein notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses“. Trotz neuer zyprischer Einwände wird in Brüssel nicht ernsthaft daran gezweifelt, daß die Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft wie geplant am 3. Oktober beginnen können.

Die gemeinsame Stellungnahme soll die Antwort der EU auf eine einseitige Erklärung der Türkei sein, die an das am 29. Juli unterzeichnete Protokoll über die Erweiterung des Assoziationsvertrages und der Zollunion auf die zehn neuen Mitgliedstaaten angehängt wurde. Die Regierung in Ankara hatte in dieser Erklärung geltend gemacht, daß sich aus ihrer Unterschrift „nicht die Anerkennung der Republik Zypern in irgendeiner Form“ ableiten lasse. Damit unterlief sie einen im Dezember 2004 von den Staats- und Regierungschefs mühsam ausgehandelten Kompromiß: Die Türkei hatte vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwar das Protokoll über die Erweiterung der Zollunion (als indirekte Form der Anerkennung der Republik Zypern) zu unterzeichnen; eine formale völkerrechtliche Anerkennung der griechisch-zyprischen Regierung in Nikosia wurde von ihr aber nicht verlangt.

Blair verhandelt lieber mit Erdogan

Die internen Verhandlungen der EU über den Wortlaut der Gegenerklärung verhakten sich zum Schluß an dem Satz, ob die Anerkennung Zyperns ein Bestandteil des „Beitritts“, wie die britische EU-Präsidentschaft in ihrem Entwurf vorgeschlagen hatte, oder des „Beitrittsprozesses“ sein sollte. Zypern und Griechenland kämpften für diese Formulierung, die klar zum Ausdruck bringt, daß eine Anerkennung nicht erst unmittelbar vor dem tatsächlichen Beitritt der Türkei, sondern schon im Laufe der Beitrittsverhandlungen verlangt werden kann. Unterstützt von vielen Mitgliedstaaten, konnte sich diese Auffassung schließlich durchsetzen.

Die Verhandlungen zogen sich nach Angaben von EU-Diplomaten auch deshalb so lange hin, weil die britische Präsidentschaft, die alles daransetzt, die Beitrittsverhandlungen zum geplanten Termin zu eröffnen, beim kleinsten Detail das Einverständnis aus London abwarten mußte. Angeblich stand Premierminister Blair in direktem Kontakt mit Ministerpräsident Erdogan, um auszuloten, was der türkischen Regierung zugemutet werden könne. Die Zyperngriechen klagten wiederholt, mit ihnen verhandele die Präsidentschaft nicht.

Verhandlungen mit offenem Ausgang

Der neue Einwand der Regierung in Nikosia bezieht sich dem Vernehmen nach nicht auf den tags zuvor vereinbarten Text, sondern auf die Feststellung der Briten, daß die in der gemeinsamen Stellungnahme geklärten Fragen - wie die der Anerkennung - bei der Debatte über den Verhandlungsrahmen nicht abermals angesprochen werden sollten. Denn nach der Einigung auf die gemeinsame Stellungnahme zum Erweiterungs-Protokoll, in der die türkische Erklärung „bedauert“ und darauf hingewiesen wird, sie habe keine rechtlichen Folgen für die sich aus dem Protokoll ergebenden Verpflichtungen der Türkei, müssen die Mitgliedstaaten auch noch das von der EU-Kommission vorgelegte Verhandlungsmandat billigen.

In enger Anlehnung an den Beschluß der Staats- und Regierungschef vom Dezember 2004 wird im Vorschlag der Kommission noch einmal darauf verwiesen, daß das Ziel der Verhandlungen zwar die Mitgliedschaft sei, deren Ausgang aber offen bleibe und das Ergebnis nicht vorab garantiert werden könne. Österreich dringt weiterhin darauf, im Verhandlungsrahmen auch eine Alternative zum Beitritt deutlicher anzusprechen, steht damit aber allein. In Brüssel wird vermutet, die Regierung in Wien werde dennoch möglichst lange auf ihren Vorbehalten beharren, um gleichzeitig bei den im März ausgesetzten Beitrittsverhandlungen mit Kroatien einen Hebel ansetzen zu können.