15.06.2010 · Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island zustimmen, das seit der Finanzkrise die EU-Mitgliedschaft anstrebt. Auch Serbien erzielte einen Erfolg - es soll zum assoziierten Mitglied werden.
© Rainer Wohlfahrt
Auch in Island wird diese Flagge wahrscheinlich eines Tages wehen
Die Verhandlungen über einen Beitritt Islands zur Europäischen Union können höchstwahrscheinlich bald beginnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU würden bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag in Brüssel der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen, sagten Diplomaten mehrerer EU-Staaten am Dienstag. Es herrsche breite Übereinstimmung, dass mit Reykjavik verhandelt werden solle. Der britische Außenminister William Hague hatte erst am Vortag in Luxemburg erklärt, sein Land werde den Beginn der Beitrittsverhandlungen nicht blockieren. „Wir werden aber gleich zu Beginn klarmachen, dass Island seinen finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen nachkommen muss“, sagte Hague.
Das 320.000 Einwohner zählende Island liegt sowohl mit Großbritannien als auch mit den Niederlanden im Streit um 3,8 Milliarden Euro, mit denen Island sich an Entschädigungszahlungen der beiden EU-Mitglieder für Anleger beteiligen soll. Diese Forderung war im März bei einer Volksabstimmung in Island abgelehnt worden. Die Anleger hatten ihr Vermögen bei der Pleite isländischer Banken verloren. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle rechnet mit einer Verhandlungsdauer von 14 Monaten. Probleme werden in Fischereifragen und in den Bereichen Finanzaufsicht, Umweltschutz und Landwirtschaft erwartet. Der in Island erlaubte Walfang ist beispielsweise in der EU verboten.
Die EU-Kommission hatte den EU-Mitgliedstaaten schon im Februar den Beginn der Beitrittsgespräche empfohlen. Island hatte in der Finanzkrise kurz vor dem Bankrott gestanden und sich deshalb nach jahrzehntelangem Zögern dazu entschlossen, die Aufnahme in die Europäische Union und später in die Euro-Zone anzustreben.
Serbien wird assoziiertes EU-Mitglied
Auch Serbien ist einer Mitgliedschaft in der EU einen kleinen Schritt nähergekommen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montagabend, ein bereits im April 2008 unterzeichnetes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu ratifizieren. „Wir werden ein assoziiertes Mitglied der EU“, sagte der stellvertretende serbische Regierungschef Božidar Djelić nach Medienberichten vom Dienstag in Belgrad. Weil der seit Jahren flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladić immer noch nicht gefasst und an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert wurde, war diese Ratifizierung bisher nicht weiterverfolgt worden.
Fast alle Parteien in Serbien begrüßten den EU-Beschluss als „Bestätigung und Unterstützung unserer Reformanstrengungen“ und „wichtigen Schritt in Richtung Mitgliedschaft“. Da die Ratifizierung des Abkommens in allen Mitgliedsländern möglicherweise Jahre dauern könnte, war die Reaktion vieler Bürger jedoch eher verhalten.
