23.03.2006 · Der Verteidigungsminister hat die für ein Kongo-Mandat vorgesehene Befristung relativiert. Jung (CDU) sagte, es spreche „viel dafür“, daß der EU-Einsatz mit voraussichtlich 750 Soldaten der Bundeswehr nach der Sicherung der Wahl in Kinshasa „erledigt“ sei.
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Der Zeitrahmen für einen Bundeswehreinsatz in Kongo zeichnet sich immer deutlicher ab. Verteidigungsminister Jung (CDU) zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, daß der bislang angesetzte Zeitraum von vier Monaten für einen EU-Einsatz zur Sicherung der Wahl in Kongo „ausreichend“ sei.
Jung bekräftigte, ein Mandat solle auf vier Monate begrenzt sein. Zugleich bejahte Jung in einem Zeitungsgespräch die Frage, ob der Auftrag „erst nach Ende der Regierungsbildung erledigt“ sei. „Es spricht viel dafür, daß mit vier Monaten das Mandat ausreichend kalkuliert ist,“ sagte Jung der „Leipziger Volkszeitung“.
Zweifel bei der FDP
Die FDP-Sicherheitspolitikerin Homburger argwöhnte, daß der Einsatz länger als vier Monate dauern könnte. Sie sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Herr Jung sagt, der Auftrag sei nach Ende der Regierungsbildung erledigt. Aber angenommen, es gibt tatsächlich kurz vor Ende der Mandatszeit irgendeine kriegerische Auseinandersetzung und es gibt noch keine Regierung. Ist dann das Ziel erreicht? Gehen wir dann wirklich raus? Auf alle diese Fragen gibt es noch keine Antwort.“ Sie fügte hinzu: „Warum sollen wir denn jetzt in den Kongo gehen: Weil Frau Merkel dem Herrn Chirac das versprochen hat, weil die Franzosen uns da reinziehen wollen. Und Herrn Solana ist das eine willkommene Gelegenheit zur Profilierung.“
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Jung und Steinmeier: Einig über EU-Einsatz
Geplant ist eine Entscheidung des Bundestages nach der parlamentarischen Osterpause, also Anfang Mai. Am Donnerstag wurde in Leipzig, wo Jung an der Indienststellung des Strategischen Lufttransport-Projekts Salis teilnahm, deutlich, daß es im Falle der Zustimmung des Bundestages zu einer Entsendung von Bundeswehrtruppen Ende Mai käme. Die Wahl in Kongo soll am 18. Juni stattfinden.
EU-Parlament stimmt zu
Unterdessen stimmte am Donnerstag das Europaparlament einer multinationalen EU-Militäraktion in dem afrikanischen Land zu, knüpfte sie aber an Bedingungen. In einer Entschließung (455 Ja-Stimmen, 139 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen) heißt es, eine „derart komplexe und potenziell gefährliche Aufstellung von Truppen“ bedürfe nicht nur eines „ausdrücklichen und eindeutigen Mandats“ auf der Grundlage der UN-Charta. Die Militäroperation müsse zudem zeitlich auf die Dauer des Wahlvorgangs begrenzt sein.
Vier Monate ...
Heesang Park (hspark68)
- 23.03.2006, 21:32 Uhr
