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Protest gegen Protest : In Iran demonstrieren Regierungsanhänger

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Videostandbild, das Protest in Iran in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zeigen soll. Bild: AP

In Iran ist die Lage weiter angespannt. In der Nacht zu Mittwoch kam es offenbar wieder zu landesweiten Protesten gegen das Regime. Teheran reagiert – und zeigt im Staatsfernsehen Bilder demonstrierender Regierungsanhänger.

          In Iran hat es laut Berichten in den sozialen Medien in der Nacht zum Mittwoch abermals Proteste gegeben. Auch von Gewalt und weiteren Festnahmen war die Rede. Die Berichte und Videos lassen sich aber unabhängig nicht verifizieren.

          Angesichts der andauernden regimekritischen Proteste hat die islamische Führung nun offenbar selbst landesweit Kundgebungen organisiert. Nach Angaben des Staatsfernsehens Irib gingen Zehntausende auf die Straße, um ihre Unterstützung für das System zu demonstrieren. Irib zeigte Live-Bilder von Kundgebungen in mehreren iranischen Städten, wie etwa Ahwas, Kermanschah und Gorgan.

          „Führer, wir sind bereit“, skandierten die Menschenmengen, die auf den Fernsehbildern gezeigt wurden. In allen Kundgebungen gab es Rufe wie: „Nieder mit den Vereinigten Staaten“, „Nieder mit Saudi-Arabien“ und „Nieder mit Israel“. Diese drei Länder sind nach Auffassung der iranischen Führung die Anstifter der Protestwelle im Land und unterstützen demnach die Demonstranten mit Geld und auch mit Waffen.

          „Die Feinde Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um Iran zu schaden“, hatte der oberste iranische Führer, Ajatollah Ali Chamenei, in einer ersten Reaktion auf die Proteste gesagt, bei denen seit Donnerstag mindestens 19 Menschen getötet wurden. Allein in der Hauptstadt Teheran wurden laut der iranischen Nachrichtenagentur Ilna in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen. Landesweit sollen es mehr als 1000 sein.

          Angesichts der anhaltenden Unruhen in dem Land rief die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini alle Seiten zum Gewaltverzicht auf. Sie beklagte am Dienstagabend eine „Zunahme der Gewalt“ und einen „inakzeptablen Verlust von Menschenleben“ in dem Land. „Friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die in allen Ländern gelten müssen, und Iran ist keine Ausnahme“, sagte Mogherini im Namen der EU.

          Auch der französische Präsident Emmanuel Macron rief den iranischen Präsident Hassan Rohani am Dienstag in einem Telefongespräch zu Zurückhaltung und zum Respekt für die Grundfreiheiten auf, wie der Élyséepalast mitteilte.

          Haley: „Die Demonstrationen sind komplett spontan“

          Die Vereinigten Staaten hatten am Dienstag ebenfalls ihre Kritik an der Führung Irans erneuert. Die internationale Gemeinschaft könne nicht still zusehen, wenn Demonstranten mit Gewalt begegnet werde, sagte die Sprecherin des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Sarah Sanders. Bei den Protesten handele es sich um einen „organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern“.

          Sanders vermied eine klare Antwort auf die Nachfrage, ob das Weiße Haus einen Regimewechsel in Teheran anstrebe. Sie sagte lediglich, Iran müsse aufhören, Terrorismus staatlich zu unterstützen.

          In Iran finden seit Tagen Demonstrationen gegen die Führung des Landes und den islamischen Klerus statt. Obwohl die iranischen Behörden behaupten, dass es zuletzt landesweit weniger regimekritische Proteste gegeben habe, wurde in sozialen Netzwerken am Dienstagabend von abermaligen Unruhen berichtet. In der Hauptstadt Teheran und anderen Städten gingen demnach wieder Menschen auf die Straßen, um gegen das islamische System zu protestieren.

          Die Proteste hatten am vergangenen Donnerstag in Maschad im Nordosten des Landes begonnen. Sie hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch. Anders als Ajatollah Chamenei hatte Präsident Rohani am Montag bei einer Krisensitzung im Parlament gesagt, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. „Die Probleme der Menschen sind auch nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten.“ Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren.

          Der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri warnte Demonstranten am Dienstag scharf. „Es ist Schluss mit lustig“, sagte Montaseri nach Medienangaben. Justiz und Polizei würden konsequent gegen „Krawallmacher“ vorgehen. Der Geheimdienst erklärte, einige Unruhestifter seien verhaftet und weitere identifiziert worden. Weitere seien „im Visier“ der Ermittler.

          Die Vereinigten Staaten und Israel sprachen sich angesichts der Proteste für einen Führungswechsel in Teheran aus. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Haley konterte auch Behauptungen der iranischen Führung, ausländische Kräfte würden die Demonstranten steuern. „Die Demonstrationen sind komplett spontan. Sie finden in nahezu jeder Stadt in Iran statt“, sagte Haley. Es sei ein Bild eines „lang unterdrückten Volkes, das sich gegen seine Diktatoren aufbäumt“.

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