19.12.2008 · Wegen eines Grenzstreits mit dem benachbarten Kroatien blockiert Slowenien die Verhandlungen über einen kroatischen EU-Beitritt. Die Beziehungen zwischen den beiden Nachfolgestaaten Jugoslawiens sind damit wieder einmal auf einem Tiefpunkt angelangt.
Von Karl-Peter Schwarz, Rijeka
© REUTERS
Die EU-Kommission hofft, dass der Grenzstreit „im Sinne gutnachbarlicher Beziehungen von den Beteiligten gelöst wird”
Slowenien hat seine Drohung wahrgemacht und am Freitag in Brüssel wegen eines Grenzstreits die Fortsetzung der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen in zehn von 35 Themenbereichen blockiert. In Laibach (Ljubljana) stellten sich die parlamentarischen Ausschüsse für Europa und Außenpolitik in einer gemeinsamen Resolution hinter die Regierung. Die Beziehungen zwischen den beiden Nachfolgestaaten Jugoslawiens sind damit wieder einmal auf einem Tiefpunkt angelangt.
Die kroatische Regierung forderte die slowenische Regierung am Freitag auf, ihre Entscheidung zu revidieren, da bilaterale Fragen nicht Teil der Beitrittsverhandlungen seien. In keinem der Dokumente, die Kroatien bei den Verhandlungen vorlege, präjudiziere sie eine Lösung des Grenzstreites mit Slowenien. Der slowenischen Forderung jedoch, diese Dokumente in einem künftigen internationalen Schiedsverfahren nicht zu benutzen, werde Kroatien nicht nachkommen. Ministerpräsident Ivo Sanader sagte, darin sei sich die Regierung mit allen Parlamentsparteien und mit Präsident Stjepan Mesic einig.
Slowenien hatte ähnliches Problem mit Italien
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel, die Blockierung von zehn Verhandlungskapiteln entspreche nicht den „Fortschritten bei den technischen Verhandlungen“. Die Kommission hoffe, dass der Grenzstreit „im Sinne gutnachbarlicher Beziehungen von den Beteiligten gelöst wird und nicht die Verhandlungen belastet, die ohnehin schon belastet genug sind“. Der Regierung in Zagreb riet er, die Reformen fortzusetzen, um zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen zu kommen, wenn das politische Problem gelöst sei.
Der kroatische Präsident Mesic vertrat die Ansicht, dass sein Land alles getan habe, um eine Einigung mit Slowenien zu erreichen: „Jetzt ist das nicht länger unser Problem. Laibach ist jetzt ein Problem für Brüssel, nicht für Zagreb.“ Es wird in Kroatien jedoch auch daran erinnert, dass Slowenien vor seinem EU-Beitritt ein ähnliches Problem mit Italien hatte wie jetzt Kroatien mit Slowenien. Im Januar 1995 hatte die damalige italienische Außenministerin Susanna Agnelli die Absicht ihrer Regierung verkündet, die Aufnahme Sloweniens in die EU so lange zu blockieren, bis in den Fragen des Erwerbs von Immobilien durch italienische Staatsbürger und der Rückgabe des Eigentums der aus Istrien geflüchteten Italiener eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werde.
Der damalige slowenische Außenminister Zoran Thaller hatte darauf erwidert, dass die italienischen Flüchtlinge „weder ein Haus noch einen Ziegelstein zurückerhalten“ würden. Damals übte Helmut Kohl erheblichen Druck auf Silvio Berlusconi aus, um Italien zu einer Änderung dieser Haltung zu bewegen. Ein Kompromiss wurde im August 1995 erzielt, allerdings ohne Berücksichtigung der Interessen der italienische Flüchtlinge.
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Kroatische Zeitungskommentare werfen die Frage auf, warum Deutschland trotz der traditionell engen Beziehungen und des guten persönlichen Verhältnisses zwischen Ivo Sanader und Angela Merkel diesmal nicht interveniere, um Slowenien zum Einlenken zu bewegen. Dabei wird die Vermutung geäußert, die slowenische Blockade komme Deutschland und Frankreich nicht ungelegen. Beide Länder machten jede künftige Erweiterung davon abhängig, dass zuvor der Lissabon-Vertrag in Kraft gesetzt wird.
In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurde am Freitag das zehnte Kapitel geöffnet. Wegen des Konflikts zwischen der Türkei und Zypern hat die EU aber die Eröffnung von acht Verhandlungskapiteln blockiert. Die Türkei verwehrt Schiffen und Flugzeugen aus der griechischsprachigen Republik Zypern weiterhin den Zugang zu türkischen See- und Flughäfen. Der türkische Außenminister Ali Babacan lehnte am Freitag in Brüssel ein Nachgeben seines Landes ab. Er verwies darauf, dass eine Wiedervereinigung der Republik Zypern mit dem türkischsprachigen Nordteil der Insel, der nur von der Türkei als Staat anerkannt wird, in einem Referendum 2004 von den griechischsprachigen Zyprern verhindert wurde. Es sei deshalb „die Verantwortung der EU, die griechischsprachigen Zyprer zu einer Einigung zu bewegen“, sagte Babacan.
Karl-Peter Schwarz Jahrgang 1952, Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.
Jüngste Beiträge
