EU-Beitrittsverhandlungen „Schlüssel liegt in Zagreb“

Die Europäische Union hat die ursprünglich für diesen Donnerstag geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf unbestimmte Zeit verschoben.

Das beschlossen die EU-Außenminister am Mittwoch bei ihrem turnusgemäßen Treffen in Brüssel. Sie stellten der Regierung in Zagreb aber den sofortigen Beginn der Verhandlungen in Aussicht, sobald die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien festgestellt werden könne.

Zusammenarbeit mit Tribunal verbessern

In einer dreistündigen Debatte erreichten die Minister am Mittwoch kein Einvernehmen, ob Kroatien schon jetzt in ausreichendem Maße mit dem Tribunal zusammenarbeite.

Für eine Mehrheit der Mitgliedstaaten war diese Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft nicht erfüllt, da der 2001 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte General Ante Gotovina nicht ausfindig gemacht und an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert wurde und es bislang auch keinen ernsthaften Versuch gegeben habe, die ihn unterstützenden Strukturen im Lande zu zerschlagen.

Kroatien gehört in die „europäische Familie“

Der Beschluß ändere nichts an der Tatsache, daß Kroatien in die „europäische Familie“ gehöre und Kandidat für einen Beitritt bleibe, sagte der EU-Erweiterungskommissar Rehn. „Die Europäische Union ist bereit, wenn Kroatien bereit ist.“ Um dies zu bekräftigen, billigten die Außenminister die gemeinsame Ausgangsposition der EU für die Verhandlungen mit Kroatien. Ein Datum zur Überprüfung ihres Beschlusses wurde in der gemeinsamen Erklärung nicht genannt.

Versuche einiger Mitgliedstaaten, das Thema in der kommenden Woche beim Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs abermals anzusprechen, gelten als wenig aussichtsreich. Der luxemburgische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Asselborn stellte klar, daß die Präsidentschaft nicht die Absicht habe, diese Frage auf die Tagesordnung zu setzen.

Sanader kritisiert Entscheidung

Der kroatische Ministerpräsident Sanader kritisierte die Entscheidung. „Kroatien verdient Verhandlungen so schnell wie möglich“, bekräftigte er vor dem Außenausschuß des EU-Parlaments. Kroatien habe keinen Zugriff auf Gotovina.

Als „ermutigend“ bezeichnete Sanader jedoch, daß die EU-Minister sich dennoch auf die gemeinsame Ausgangsposition für spätere Verhandlungen verständigten.

„Schlüssel liegt in Zagreb“

Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Bury, der in Vertretung Außenminister Fischers an dem Treffen teilnahm, bedauerte daß es nicht möglich gewesen sei, die Verhandlungen zum vorgesehenen Termin zu eröffnen. Der Schlüssel liege aber nicht in Brüssel oder in Den Haag, sondern in Zagreb.

Aus Sicht Deutschlands könnten die Verhandlungen beginnen, wenn Gotovina ergriffen und an das internationale Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert werde oder „die kroatische Regierung objektiv nicht in der Lage sein sollte,“ dies zu garantieren.

Dann müßte aber unbestreitbar bewiesen werden, „daß sie alles in ihrer Macht stehende tut, um das Unterstützungsnetzwerk zu zerschlagen und vollständig mit internationalen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten zusammenarbeiten“, sagte Bury. Es gebe „eine Reihe ernstzunehmender Hinweise, daß die kroatische Regierung mehr tun könnte als sie in der Vergangenheit getan hat“.

Straw: Behörden hatten Zugriffsmöglichkeiten

Für eine Aufnahme der Verhandlungen an diesem Donnerstag plädierten nach Angaben von EU-Diplomaten Österreich, Ungarn, die Slowakei und Slowenien. Vier weitere Mitgliedstaaten, Irland, Litauen, Malta und Zypern, hätten signalisiert, sie seien ebenfalls für einen Beginn der Gespräche, schlössen sich aber der Auffassung derer an, die Kroatien nicht die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Haager Tribunal bescheinigen wollten.

Für die Ablehnungsfront argumentierte als erster der britische Außenminister Straw. Nach seiner Darstellung gebe es „Beweise“ für die Anwesenheit Gotovinas „in der Region“ und Zugriffsmöglichkeiten der Behörden.

Daß Gotovina bis vor kurzem seine Pension empfangen habe und erst vor wenigen Tagen sein Eigentum eingefroren worden sei, belege, daß die Regierung in Zagreb in der Vergangenheit in der Vergangenheit nur unzureichend mit dem Haager Tribunal zusammengearbeitet habe. Klar für einen Aufschub der Verhandlungen plädierten auch die Niederlande, Dänemark und Finnland.

Gemeinsame Task-Force?

Die österreichische Außenministerin Plassnik sagte, das Land habe in den vergangenen Jahren ein eindrucksvolles Reformprogramm verwirklicht und auch seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal unter Beweis gestellt.

Es gebe zwar „Hinweise“, aber keine „Beweise“, daß der flüchtige Gotovina sich in Kroatien aufhalte. Einige Mitgliedstaaten unterstützten den Vorschlag Ministerpräsident Sanaders, eine gemeinsame „Task-Force“ zur Ergreifung Gotovinas zu bilden; andere lehnten dies aber entschieden ab.

Vorwurf gegen kroatische Regierung

Der Vorwurf der Chefanklägerin des Haager Tribunals, daß Kroatien bislang nicht alles in seiner Macht getan habe, den Flüchtigen ausfindig zu machen und auszuliefern, wird angeblich durch Erkenntnisse der Nachrichtendienste einiger Mitgliedstaaten unterstützt.

Die Briten, hieß es in Brüssel, hätten der kroatischen Regierung wiederholt Hilfe bei der Festsetzung Ante Gotovinas angeboten; das sei jedoch abgelehnt worden.