04.10.2005 · Nach dem Beginn der Verhandlungen zwischen EU und Türkei kündigte der türkische Ministerpräsident Erdogan weitere Reformen an: „Die wirkliche Arbeit hat gerade erst begonnen.“ Zu einer Anerkennung Zyperns kann sich die Türkei aber immer noch nicht durchringen.
© REUTERS
Recep Erdogan
Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU ist international weitgehend auf Zustimmung gestoßen. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sprach am Dienstag von einem „riesigen Schritt“ und einem Erfolg für die Türkei. In Berlin wurde das Ereignis dagegen kontrovers beurteilt.
Dort verbanden SPD und Grüne ihr Lob für den jüngsten EU-Beschluß mit der Erwartung, es liege nun an der Türkei, das Land weiterhin so zu reformieren, daß seine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft möglich wäre. Politiker aus der Union erinnerten dagegen an die Bedenken Österreichs gegen den Verhandlungsbeginn und erneuerten die Zweifel, ob die EU ihrerseits einen Zustand erreichen werde, in der sie fähig sei, die Türkei aufzunehmen. (Siehe auch: Union kritisiert Beginn der Türkei-Verhandlungen)
Erdogan: „Wichtigste Phase“
In Ankara sagte Ministerpräsident Erdogan, die Türkei habe die „wichtigste Phase“ auf dem Weg zu einem seit mehr als 40 Jahren verfolgten Ziel geschafft. Er kündigte einen „harten Kampf“ für die Stabilisierung der Demokratie in seinem Land an. „Die wirkliche Arbeit hat gerade erst begonnen.“
Erdogan versprach, die Türkei werde ihren Weg in Richtung EU mit der gleichen Entschlossenheit wie bisher fortsetzen. Als sein Ideal bezeichnete er eine Türkei, die unter den demokratischen, freien und entwickelten Ländern ihren Platz einnehme. Die EU sei der beste Weg, dieses Ziel zu erreichen.
Gül: Vorerst keine Anerkennung Zyperns
Außenminister Gül sagte, er rechne mit einer Verhandlungsdauer von zehn bis fünfzehn Jahren. Er bekräftigte den türkischen Standpunkt, die Republik Zypern solange nicht anzuerkennen, wie kein Friedensplan für die geteilte Insel akzeptiert sei.
Begeistert hatte die türkische Presse auf die Nachricht von der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen reagiert. Die Zeitung Hürriyet, in der am Wochenende noch von einer neuen „Belagerung Wiens“ die Rede gewesen war, hatte am Dienstag Überschriften „Wiener Walzer“ und „Hallo Europa“.
Berlusconi: „Liebe zu Europa“ könnte in „Haß“ umschlagen
Der französische Staatspräsident Chirac und der italienische Ministerpräsident Berlusconi verteidigten am Dienstag in Paris beim 24. französisch-italienischen Gipfeltreffen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Chirac rechtfertigte die Entscheidung mit Blick auf die Zukunft. „Wer sagt uns, was die Franzosen in 15 Jahren wollen?“, sagte der Präsident.
In Frankreich muß mit einem Referendum über die Aufnahme der Türkei entschieden werden. Eine klare Mehrheit der Franzosen lehnt eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU laut Umfragen ab. Chirac hat sich mit seiner Position auch in seiner Partei UMP zunehmend isoliert. „Aber wenn wir aus einer Laune heraus...den Türken sagen, ihr seid nicht europäisch..., wer sagt uns dann, daß sie nicht in den Fundamentalismus abgleiten?“, sagte Chirac. Das Ziel der EU sei es, den nachfolgenden Generationen den „größtmöglichen Raum“, in dem Frieden und Demokratie herrschten, zu hinterlassen. „Wir wollen auch, daß dieses Europa stark ist“, fügte Chirac hinzu. Berlusconi warnte ebenfalls vor einer Zurückweisung der Türkei, „Liebe zu Europa“ könne dann schnell in „Haß“ umschlagen.
Zeitung wettert gegen „Lederhosen Lobby“
In den Vereinigten Staaten stieß die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im allgemeinen auf Zustimmung. Die konservative Tageszeitung „Wall Street Journal“ bezeichnete in einem mit „Lederhosen Lobby“ überschriebenen, ungewöhnlich scharfen Kommentar den vom österreichischen Bundeskanzler Schüssel angeführten Widerstand gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei als Ausfluß von „Rassismus, schierer Unverschämtheit und vollkommener Unkenntnis der politischen Klasse dieses Alpenlandes“. Während Österreich die Kollaboration mit Nazi-Deutschland nie wirklich bereut habe, in der Zeit des Kalten Krieges vom militärischen Schutzschirm der Vereinigten Staaten und nach dem Ende der Teilung Europas von den neuen Märkten in den mittel- und osteuropäischen Staaten profitiert habe, schwinge sich das Land nun zum Gralshüter europäischer Werte auf und zeige dabei in Wahrheit „sein provinzielles Gesicht“.
In den Medien wird mehrfach die Vermittlung von Außenministerin Rice erwähnt, die in einem Telefongespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan diesen der fortgesetzten Unterstützung Washingtons für das Streben der Türkei nach Mitgliedschaft in der EU versichert habe. Außenamtssprecher Sean McCormack sagte, Rice habe es als wichtig angesehen, „die türkische Führung zu diesem Zeitpunkt der Unterstützung der Vereinigten Staaten zu versichern“. Die Außenministerin habe auch mit dem zypriotischen Präsidenten Papadopoulos telefoniert, um den Konflikt mit Ankara um eine mögliche Mitgliedschaft Zyperns in der Nato zu entschärfen.
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