EU-Beitritt Keine Einigung mit Ankara

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Türkei und EU: Keine Fortsetzung des Dialogs

Nach dem Scheitern der Bemühungen um einen Kompromiß im Streit um Zypern sind die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in eine kritische Phase geraten. Der finnische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Tuomioja sagte nach getrennten Besprechungen mit den Außenministern der Türkei und Zyperns, Gül und Lillikas, in der finnischen Stadt Tampere, das Scheitern der Gespräche werde „Konsequenzen“ haben.

Über das weitere Vorgehen wollen die EU-Außenminister am 11. Dezember auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission entscheiden. Erweiterungskommissar Rehn äußerte sich während einer Rede in Helsinki noch nicht im Detail. Die Kommission arbeite jetzt mit der Ratspräsidentschaft daran, „die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei zu regeln“, sagte Rehn laut Redemanuskript.

Nachteilige Folgen für den Reformprozeßergeblich hatte sich Außenminister Tuomioja zuvor bei Gül um Konzessionen bemüht. Der türkische Außenminister wich jedoch nicht von der bisherigen Weigerung Ankaras ab, der EU-Forderung nach Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen für Waren aus dem griechischsprachigen Südteil Zyperns bis zum Jahresende nachzukommen. Die EU-Partner sehen darin die entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung des sogenannten Ankara-Protokolls. Es dehnt die Bestimmungen der seit 1996 bestehenden Zollunion der Türkei mit der EU auf die neuen Mitgliedstaaten aus und käme damit einer uneingeschränkten Anerkennung Zyperns durch Ankara gleich. Die - erfolglosen - Bemühungen der finnischen Präsidentschaft zielten allerdings parallel auch darauf, der Forderung Ankaras nach direkten Handelsbeziehungen zwischen dem türkischsprachigen Nordzypern und den übrigen EU-Ländern nachzukommen.

Rehn widersprach in Helsinki dem Eindruck, die Bemühungen der finnischen Präsidentschaft um eine Lösung im Streit um die Anerkennung Zyperns und die Normalisierung der Handelsbeziehungen zum Nordteil der Insel seien vergeblich gewesen. „Die Hauptschlußfolgerung, die wir ziehen müssen, ist, daß eine umfassende Regelung der beste Weg zur Lösung der Probleme ist“, sagte Rehn. Er sprach sich dafür aus, daß die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember die Wiederaufnahme der Zypern-Gespräche unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen fordern sollten. Rehn bekräftigte, daß Ziel der Beitrittsverhandlungen die EU-Mitgliedschaft der Türkei sei, auch wenn es um einen Prozeß mit offenen Ausgang gehe, dessen Ergebnis nicht garantiert werden könne.

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Tuomioja: Kein „Business as usual” mehr

Eindringlich warnte der finnische Kommissar davor, die Berufung der Türkei als EU-Mitglied ständig in Frage zu stellen. „Dies stellt auch die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Verpflichtungen in Frage“ sagte Rehn und verwies auf nachteilige Folgen für den Reformprozeß in der Türkei.

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Nach dem Scheitern der Bemühungen um einen Kompromiß im Zypern-Streit sind die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in eine kritische Phase geraten. Der finnische EU-Ratspräsident Tuomioja kündigte „Konsequenzen“ an.

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