EU-Beitritt Der große Konsens

Das große Aufatmen wird am Freitag nicht durch die Türkei gehen. Die große Mehrheit der Türken rechnet zwar damit, daß das Gipfeltreffen ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nennen wird. Unsicherheiten bleiben aber.

Zum einen haben sie mit der Möglichkeit zu tun, daß als Verhandlungsziel nicht eindeutig der Beitritt genannt wird und daß zudem der Verhandlungsprozeß an Bedingungen geknüpft werden könnte, die deutlich über die Anforderungen an frühere Beitrittskandidaten hinausgehen. Zum anderen nährt sich die Unsicherheit aus dem verbreiteten Mißtrauen gegenüber der Ehrlichkeit der EU. Drei Viertel aller Türken wollen eine Mitgliedschaft. Ein Drittel der Befürworter gibt bei den Umfragen aber auch an, sie rechneten nicht damit, daß die EU je die Türkei aufnehme.

Die Regierung ist nervös

Der EU-Prozeß hat in der Türkei einen Konsens geschaffen, wie ihn das Land sei der Gründung der Republik 1923 nicht mehr erlebt hat. Die gesamte Staats- und Regierungsspitze hat bei einem Gipfeltreffen am Sitz des Staatspräsidenten Ministerpräsident Erdogan die volle Unterstützung zugesichert; auch Oppositionsführer Baykal unterstützt uneingeschränkt die EU-Politik der Regierung. Erdogan selbst wird nicht müde zu wiederholen, daß die Türkei ihre Aufgaben erfüllt habe und daß die EU kurz vor Ablauf des Spiels die Spielregeln nicht mehr ändern könne.

Die Regierung ist nervös. Denn sie hat ihr gesamtes politisches Kapital auf den EU-Prozeß gesetzt. Es wäre für sie nicht leicht als Erfolg zu verkaufen, sollte etwa als Verhandlungsziel die „privilegierte Partnerschaft“ genannt werden, gäbe es unter den Bedingungen für den Verhandlungsprozeß eine erleichterte Ausstiegsklausel und würden dauerhafte Ausnahmeregelungen für eine Mitgliedschaft aufgestellt. Sollte das Ergebnis für die Regierung Erdogan zu mager oder gar ohne Datum ausfallen, dürfte es bei der Demokratisierung trotzdem keinen Rückschlag geben. Dazu erscheint die türkische Demokratie stabil genug. Vermutlich würden aber die Nationalisten, die in Deckung gegangen sind, wieder starken Aufwind bekommen.

Stärkung der EU erwartet

In den vergangenen Tagen sind in der türkischen Öffentlichkeit nochmals alle Argumente genannt worden, mit denen die Türkei für ihre EU-Mitgliedschaft wirbt. Der Präsident des Kammerdachverbands, Hisarcioglu, erwartet, daß die an der EU gereifte Türkei ein Rechtsstaat sein werde und Chancengleichheit schaffe. Der frühere Staatspräsident Demirel argumentiert, die Türkei sei ein Beispiel, wie eine Demokratie mit muslimischer Bevölkerung den Mißbrauch religiöser Gefühle durch den politischen Extremismus verhindere.

Der Schriftsteller Aydin Engin erwartet eine Stärkung der EU, da sie dann bis an die Ölquellen des Nahen Ostens reiche und Einfluß auf eine Region bekomme, deren Bedeutung für den Wohlstand der Industriestaaten weiter zunehme. Die regierungstreue Zeitung „Zaman“ läßt in ihren täglichen Meinungsseiten zu dem Thema auch arabische Intellektuelle zu Wort kommen, die darauf hinweisen, welche Bedeutung der Erfolg der türkischen Reform und deren Akzeptanz durch die EU auf die arabischen Reformer habe.

Zulauf für die Oppositionsparteien CHP und DYP?

Schwächer sind die Kritiker des EU-Kurses geworden, vor allem die kemalistischen Nationalisten und die Islamisten. Sie sind die Verlierer des EU-Prozesses. Emin Cölasan, einer der wortgewaltigen Feinde einer EU-Mitgliedschaft, ist in seinen täglichen Kolumnen in der Zeitung „Hürriyet“ nur noch ein Schatten seiner selbst und appelliert gerade noch lauwarm an die verlorene „Ehre der Nation“. Sollte das Ergebnis von Brüssel indessen weit unter den Erwartungen von Ankara liegen, fürchtet die Regierung Erdogan - mehr als einen Zulauf für die Oppositionsparteien CHP und DYP - eine Rückkehr der Nationalisten und Islamisten. Die hat Erdogan auch in seiner Partei, bisher konnte er sie aber in Schach halten.

Ein Preis dafür war, daß er in den vergangenen Wochen in der Kontroverse um den Titel des Ökumenischen Patriarchen in Istanbul nicht nachgab und vehement die alten nationalistischen Positionen vertrat. Aus demselben Grund wird sich die Regierung Erdogan in den nächsten Tagen nicht beim Thema Zypern bewegen. Die EU erwartet von Ankara, daß sie ein Protokoll anerkennt, das die Zollunion mit der Türkei von den EU-15 auf die EU-25 ausweitet. In dem ist aber von der „Republik Zypern“ die Rede. Möglich ist, daß die Türkei das Protokoll während des Gipfeltreffens unterzeichnet oder sobald sie dessen Ergebnisse kennt.

Anstehenden Verfassungsänderungen führen zum Umbau der Republik

Nach dem Gipfeltreffen fällt indessen für Erdogan das wichtigste innenpolitische Disziplinierungsmittel weg. Nach dem hohen Konsens der vergangenen Monate wird die Vielfalt der Stimmen wieder zunehmen. Bei einem für Erdogan schlechten Ausgang wird es ihm schwerer fallen, die Ränder wie bisher zu integrieren. Sollte er das Ergebnis von Brüssel aber gut verkaufen können, wird er bei den anstehenden Verfassungsänderungen das Regierungssystem der Türkei in ein Präsidialsystem weiterentwickeln. Die Mehrheit dazu hat seine Partei AKP im Parlament. Die Amtszeit von Staatspräsident Sezer läuft 2007 aus, und Erdogan wird immer häufiger unwidersprochen nachgesagt, er liebäugle mit einem Wechsel in das aufgewertete Amt des Staatspräsidenten.

Immerhin hat Justizminister Celik angekündigt, daß es parallel zu den Beitrittsverhandlungen zu weiteren Reformen der Verfassung kommen werde. Die bisherigen Reformen, die sich an den Kopenhagener Kriterien orientierten, haben sich auf den Alltag der Menschen ausgewirkt - wie die Herstellung von Meinungsfreiheit und die Benutzung der Minderheitensprachen. Die anstehenden Verfassungsänderungen würden indes zu einem Umbau der Republik führen. Denn mit der bevorstehenden Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU könne der Leitspruch aus der Gründerzeit der Republik, daß „die Nation der uneingeschränkte Souverän“ sei, nicht beibehalten werden, erwartet der Leitartikler der liberalen Zeitung „Radikal“, Murat Yetkin.

Ein beherrschendes Thema der türkischen EU-Diskussion ist die Glaubwürdigkeit der EU geworden. Der linksliberale Politikwissenschaftler Sahin Alpay spricht vielen aus dem Herzen, wenn er sagt, die EU würde ihr Vertrauen verlieren - insbesondere gegenüber den Muslimen in der EU, der Türkei und im Nahen Osten -, sollte sie nach den Reformen, die die Türkei durchgesetzt hat, nun das Beitrittsziel unter die Latte der Vollmitgliedschaft heruntersetzen. Eine solche Beziehung müsse nicht fortgesetzt werden, sagt der Politikprofessor und vehemente Befürworter einer EU-Mitgliedschaft. Denn es gebe keinen Grund, weshalb die EU der Türkei das vorenthalten sollte, was sie zur Stabilisierung der jungen Demokratien Ost- und Südosteuropas getan habe. Andererseits rief Außenminister Gül die Erkenntnis in Erinnerung, daß es für die Türkei keine andere Möglichkeit als die Mitgliedschaft in der EU gebe.