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Syrien : EU-Beauftragte macht Assad für Giftgaseinsatz verantwortlich

  • Aktualisiert am

Opfer des Angriffs werden mit Sauerstoff behandelt. Bild: Reuters

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun sind Dutzende Menschen getötet worden. Fotos zeigen etliche Kinderleichen. Auf das Krankenhaus, in dem die Opfer behandelt werden, ist offenbar ein Luftangriff verübt worden.

          Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht „die vorrangige Verantwortung“ für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien bei der Regierung von Präsident Baschar al Assad. Mogherini bezeichnete den Angriff in der nordwestlichen Provinz Idlib am Dienstag als „entsetzlich“. Frankreich beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Das französische Außenministerium erklärte, es handele sich um einen „besonders schwerwiegenden Chemiewaffenangriff“ mit vielen Opfern. Außenminister Jean-Marc Ayrault nannte den Einsatz von Chemiewaffen „ein neues Zeugnis der Barbarei, der das syrische Volk seit Jahren ausgesetzt ist“.

          Bei dem Luftangriff auf die Stadt Chan Scheichun wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 58 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Der Chef der Gesundheitsbehörde von Idlib, Munser Chalil, sprach von mehr als 50 Toten und 300 Verletzten. Bei dem Gas habe es sich vermutlich um Sarin und Chlorgas gehandelt, sagte Chalil. Am Dienstag wurde zudem ein Krankenhaus der Stadt mit einer Rakete beschossen, in dem Opfer des Angriffs behandelt wurden.

          Atemnot und Schaum vor dem Mund

          Fotos aus Chan Scheichun zeigen Ärzte, die um das Leben von Kindern kämpfen und ihre Patienten beatmen. Helfer tragen Atemmasken und Schutzanzüge. Ein Foto zeigt einen Haufen von sieben ineinander verschränkten Kinderleichen. Auch im Internet veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie zitternde Kinder behandelt werden. Mehrere syrische Ärzte sprachen von klaren Anzeichen für den Einsatz von Giftgas. Viele Menschen litten den Angaben zufolge unter Atemnot, Ohnmacht und Erbrechen. Manche von ihnen sollen Schaum vor dem Mund gehabt haben. Der Zustand vieler Verletzter sei ernst.

          Idlib gehört zu den Hochburgen der Rebellen im syrischen Bürgerkrieg. Regierungstruppen fliegen dort mit der Unterstützung Russlands immer wieder Angriffe auf Stellungen der Aufständischen. Ein Vertreter des syrischen Militärs wies Vorwürfe zurück, Regierungstruppen würden chemische Waffen einsetzen. Die Armee nutze keine Chemiewaffen – „nicht in der Vergangenheit und nicht in der Zukunft“.

          Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte äußerte sich zunächst nicht dazu, welches Gift bei dem Angriff eingesetzt wurde. Ermittler der Vereinten Nationen (UN) hatten der syrischen Regierung im März vorgeworfen, in den vergangenen Monaten im Kampf um die Stadt Aleppo und andernorts mehrmals Chlorgas eingesetzt zu haben. Neue Sanktionen gegen Damaskus wegen des Einsatzes von Giftgas scheiterten jedoch Ende Februar im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas. Auch die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ hat nach Angaben der UN im syrischen Bürgerkrieg bereits Giftgas eingesetzt.

          Bereits 2013 waren östlich der Hauptstadt Damaskus bei Angriffen mit Giftgas etwa 1400 Menschen getötet worden. Die Opposition und der Westen machten dafür Syriens Regierung verantwortlich. Diese stimmte danach zu, alle Giftgasvorräte zu vernichten. Chlor fiel jedoch nicht unter das Verbot, weil es für zivile Zwecke benötigt wird.

          Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die den bewaffneten Rebellen nahe steht, stützt sich auf ein dichtes Netz von Informanten in Syrien. Von unabhängiger Seite sind ihre Angaben allerdings nur schwer zu überprüfen.

          UN warnen vor Engpass bei Flüchtlingsversorgung

          Zum Auftakt der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die UN unterdessen vor massiven Engpässen bei der Versorgung von Millionen Flüchtlingen aus Syrien gewarnt. Von notwendigen 4,6 Milliarden Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen in Nachbarstaaten in diesem Jahr seien bisher erst 433 Millionen Euro bereitgestellt worden, erklärten das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Entwicklungsprogramm UNDP am Dienstag in Genf. Dies seien „nur neun Prozent von dem, was nötig ist“.

          „Ohne zusätzliche Finanzierung werden alle Bereiche der Unterstützung in diesem Jahr beschnitten“, erklärten die UN-Organisationen im Namen von 240 internationalen und nationalen Partnerorganisationen und den Regierungen der Aufnahmeländer rund um Syrien. Sie zeigten sich „äußerst besorgt“, da Hilfsprogramme zur Versorgung mit Nahrungsmitteln und Bargeld ab Mitte des Jahres „verringert oder gestrichen“ werden müssten. „Dies stellt die Stabilität und Sicherheit in der Region in Frage.“

          Den UN-Organisationen zufolge befinden sich derzeit mehr als fünf Millionen Syrien-Flüchtlinge in Ägypten, im Irak, im Libanon, in Jordanien und der Türkei. Die meisten Familien lebten unter der Armutsgrenze und würden angesichts fehlender Hilfe gezwungen sein, ihre Kinder aus der Schule zu nehmen. Schon jetzt genießen demnach eine halbe Million Flüchtlingskinder keine Schulbildung.

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