Ethnische Unruhen Bundeswehr verlegt 600 Soldaten in das Kosovo

Angesichts der Unruhen im Kosovo hat sich Bundeskanzler Schröder zu einem verstärkten deutschen Engagement in dem Krisengebiet bekannt. „Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig diese Rolle, die wir dort einnehmen, ist, wie wichtig sie für die Stabilität auf unserem Kontinent auch bleibt", sagte der Kanzler bei der Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik am Freitag in Berlin.

Zwar seien in den vergangenen Jahren bei der Stabilisierung des Balkans Fortschritte gemacht worden, diese würden jedoch "aktuell wieder in Frage gestellt". Schröder versicherte, Deutschland werde sein Engagement für die Stabilisierung Südosteuropas fortführen und verstärken, „weil auch das notwendig ist". Schröder verwies darauf, daß derzeit etwa 8.000 Bundeswehrangehörige im Ausland stationiert seien. Ohne den Irak zu erwähnen, fügte er hinzu: „Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit auch gegen einzelne Einsätze entschieden. Denn es gibt Fälle, in denen die bewußte Nicht-Beteiligung ein Ausdruck verantwortungsvoller Politikgestaltung ist".

Neue Zwischenfälle

Das Bundesverteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, Deutschland werde 600 zusätzliche Soldaten in das Kosovo schicken; sie gehören zu den Verstärkungskräften von etwa 2000 Soldaten, die die Nato zur Stabilisierung der Lage in das Kosovo entsendet. Das Kosovo-Kontingent der Bundeswehr wächst damit auf 3800 Soldaten. Schon an diesem Samstag beginnt die Verlegung eines Panzergrenadierbataillons nach Prishtina. Da die Ausrüstung des Verbandes bereits im Kosovo gelagert ist, müssen nur die Soldaten verlegt werden. Auch das verstärkte Kontingent bleibt deutlich unter der vom Bundestag für das Kosovo genehmigten Höchststärke von 8500 Mann. Die Bundeswehr ist seit 1999 im Kosovo.

Zehntausende Serben demontrierten am Freitag im ganzen Land für ihre Landsleute im Kosovo. Obwohl der UN-Sicherheitsrat die Albaner und Serben nachdrücklich aufgefordert hatte, sofort alle Gewalt einzustellen, kam es im Kosovo am Freitag wieder zu neuen Zwischenfällen. Im Zentrum Belgrads wurden die etwa 10 000 Demonstranten vom Regierungschef Vojislav Kostunica und der Spitze der orthodoxen Geistlichkeit angeführt. Die Menge skandierte "Kosovo ist das Herz Serbiens" und "Tötet, schlachtet die Albaner". Vor der Kathedrale "Heiliger Sava" wurde eine Messe gelesen.

Randale und Verwüstungen

Um Punkt 12.00 Uhr hatten alle Radio- und Fernsehsender auf Bitten der Regierung ihr Programm für "drei Minuten zur Mahnung an die Welt" unterbrochen. Im Kosovo trafen als Verstärkung der internationalen Friedenstruppe Kfor rund 100 englische Soldaten ein. Frankreich gab den Marschbefehl für 400 weitere Soldaten, Italien für 130 und Östereich für 90 Soldaten bekannt. Die Nato-Truppen hätten inzwischen mehr als tausend Personen, zumeist Serben, in Sicherheit gebracht, berichtete das Unhcr. Viele Häuser der Geretteten seien dann "durch die wütende albanische Menge zerstört worden", sagte UNHCR-Sprecher Ron Redmond. Nach Darstellung der serbisch-orthodoxen Kirche haben randalierende Albaner abermals einige zum Teil Jahrhunderte alte Kirchengebäude zerstört.

In der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Kosovoska Mitrovica kam es zu mehreren gewaltsamen Zusammenstößen, in die auch gepanzerte Kfor-Fahrzeuge verwickelt waren. Zuvor hatten französische Kfor-Soldaten insgesamt drei Hochhäuser abgeriegelt, um sie nach Waffen zu durchsuchen. Aus einem dieser von Albanern bewohnten Gebäuden war am Vorabend das Feuer auf Kfor-Verbände eröffnet worden. Ein Däne war schwer verletzt worden.

Der Verteidigungsminister von Serbien-Montenegro, Boris Tadic, bot erneut die Hilfe des serbischen Militärs an, was der Kommandeur des Nato-Südabschnitts, Admiral Gregory Johnson, jedoch bei einem Treffen mit Tadic zurückgewiesen habe, berichteten serbische Medien. Die Nato habe mit der Verstärkung ihrer Verbände genügend Kräfte, die Sicherheit im Kosovo zu garantieren.

Gewalt und Anarchie verurteilt

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht zum Freitag beide Volksgruppen zur sofortigen Beendigung der Gewalt aufgefordert. Die Mehrheit der Ratsmitglieder lehnte die Forderung von Russland und Serbien-Montenegro ab, einseitig die Albaner für die Ausschreitungen verantwortlich zu machen. Bundesaußenminister Fischer hatte nach der Sitzung Serben und Albaner aufgerufen, demokratische Werte zu verteidigen und gemeinsam öffentlich gegen Gewalt und Anarchie einzustehen.

Auch der russisch-orthodoxe Patriarch Alexii II. hat die gewalttätigen Ausschreitungen im Kosovo verurteilt. Der neue Konflikt drohe mit der vollständigen Vertreibung der letzten Serben aus dem Kosovo zu enden, heißt es in einer Erklärung des Moskauer Patriarchats vom Freitag. Wenn es für Serben nicht mehr möglich sei, in der Provinz zu leben, könne die gesamte internationale Friedensmission im Kosovo als gescheitert betrachtet werden.