Eta-Mitglieder gefasst Wahlen statt Bomben

Es ist kein Kunststück, in der Nacht eine Haftbombe unter einem Auto anzubringen. Und es ist auch keine Heldentat, am helllichten Tag einem Passanten in den Rücken zu schießen. Deshalb mag die baskische Terrororganisation Eta noch ein paar weitere Male morden. Aber politisch und „militärisch“ ist die Bande nach einem fünfzigjährigen Albtraum und 858 Toten am Ende. Ihre immer jüngeren, brutaleren, törichteren - und daher leichter zu fangenden - Anführer wollen es nur nicht wahrhaben.

Im Südwesten Frankreichs sind an diesem Donnerstag vier weitere mutmaßliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation Eta festgenommen worden. Darunter ist auch der derzeitige Militärchef der Gruppe, wie das Innenministerium in Madrid mitteilte. Es identifizierte den Mann als Mikel Kabikoitz Carrera Sarobe. Es war das sechste Mal in zwei Jahren, dass Führungsmitglieder der Eta entweder in Spanien oder Frankreich verhaftet wurden. Nach Angaben der französischen Polizei wurden drei Männer und eine Frau am Donnerstag in Bayonne festgenommen.

Im baskischen Biotop, wo es Nationalismen aller Schattierungen gibt - von der Kirche über die Parteien bis in die Dorfkneipen der drei nordwestspanischen Provinzen -, kann von einem künftigen unabhängigen Staat unter der Fuchtel der mit Eta verbandelten „patriotischen Linken“ keine Rede mehr sein. Jene „Izquierda Abertzale“ ist nicht nur politisch diskreditiert. Weil sie sich noch immer weigert, die Schandtaten der Terroristen zu kritisieren, ist sie auch aus dem regionalen Parlament und den Rathäusern verbannt.

„Pakt im Dienst der baskischen Gesellschaft“

Der Wandel hin zu einer „gewissen neuen Normalität“, wie es der sozialistische Ministerpräsident Patxi López definiert, begann vor einem Jahr. Am 1. März 2009 entmachteten die Wähler der Autonomen Region nach dreißig Jahren ununterbrochener Regierungszeit die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV). An ihre Stelle trat eine von López geführte Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei (PSE), die, wider alle Streitigkeiten im Bund, seither fest von der konservativen Volkspartei (PP) gestützt wird.

Am 5. Mai 2009 wurde López vor der Eiche von Guernica in sein Amt als „Lehendakari“ eingeführt. Mit PP-Chef Antonio Basagoiti hatte er zuvor einen Pakt über die „Grundlagen der demokratischen Veränderungen im Dienst der baskischen Gesellschaft“ ausgehandelt. Sein nationalistischer Vorgänger Juan José Ibarretxe musste sich nach der Vereidigung überwinden, um dem Nachfolger die Hand zu schütteln.

Zapateros entscheidende Kurskorrekturen

In der ersten Jahresbilanz gibt es einige bemerkenswerte Erfolge zu verzeichnen. Es war der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero höchstselbst, der nach gescheiterten „Friedensverhandlungen“ mit Eta und düpiert durch einen falschen „Waffenstillstand“ zwei entscheidende Kurskorrekturen vornahm. Zum einen ersetzte er die Suche nach einer „politischen Lösung“ durch die strikte Anwendung der Mittel des Rechtsstaats gegen die verbrecherische Organisation: aufspüren, festnehmen, vor Gericht stellen. Zum anderen ermöglichte er im Baskenland, was in Madrid auch in tiefster Wirtschaftskrise noch so schwerfällt: eine große Koalition.

Was hat sich geändert? Zunächst werden seit einem Jahr im baskischen Parlament keine fruchtlosen Debatten mehr über die „nationale Identität“ geführt. Die „Ibarretxe-Pläne“ über Selbstbestimmung, Referenden und diverse abgestufte Unabhängigkeitsvarianten gehören der Vergangenheit an. Über Ajuria Enea, dem Amtssitz des Lehendakari in der Hauptstadt Vitoria, weht neben der baskischen und der europäischen auch die spanische Flagge. König Juan Carlos' Neujahrsbotschaft wurde zum ersten Mal auch vom baskischen Fernsehen übertragen (mit Quotenrekord).

„Entlegitimierung“ des gewalttätigen Nationalismus

Neben solcher Symbolik ging es aber auch ans Eingemachte. Die von ihren nationalistischen Politikern lange gebremste autonome baskische Polizei darf nun Terroristen und Stadtvandalen aus dem Sympathisantenumfeld der „Etarras“ verhaften - und sie macht es auch.

Der staatliche Rundfunk und das Fernsehen, die lange eine geschlossene Agitpropveranstaltung der „gemäßigten“ Nationalisten waren und den Radikalen zugleich unermüdlich ein Forum boten, informieren inzwischen ziemlich ausgewogen. Das nächste Ziel ist jetzt die „Entlegitimierung“ des gewalttätigen Nationalismus an den Schulen, wo fanatisierte Lehrer, unterstützt auch von Geistlichen in katholischen Bildungsstätten, seit dem Ende der Franco-Diktatur die Hirne mehrerer Generationen von Jugendlichen vergiften halfen. Doch nicht nur die Kinder hören von der dunklen Seite ihrer jüngsten Geschichte. Zum ersten Mal werden die Basken aller Altersgruppen offen mit dem Leid der Terror-Opfer konfrontiert.

Schon fünf Eta-Führungen „enthauptet“

Während der Eta-Nachwuchs noch immer sporadisch in den Großstädten Bankautomaten, Busse und Müllcontainer anzündet und auf dem Land den Bau der baskischen Schnellzugtrassen sabotiert, hat es für den harten Kern der Terroristen empfindliche Rückschläge gegeben. Der Schlüssel dafür ist die Kooperation Frankreichs mit den spanischen Behörden.

Allein in den vergangenen vier Jahren wurden fünf Eta-Führungen „enthauptet“. In gemeinsamen Aktionen spürten Spezialeinheiten zahlreiche Schlupfwinkel der Bande im französischen Baskenland auf. Waffen, Sprengstoff, Geld, falsche Pässe und gestohlene Autos wurden beschlagnahmt, mehrere Anschläge vereitelt. Die Gefängnisse hüben und drüben sind inzwischen voll verurteilter Etarras, bei letzter Zählung mehr als 750.

Nach zwei Polizistenmorden im vergangenen Juli auf Mallorca und einem Attentat in Burgos brachte ein gestelltes Eta-Kommando am 16. März nahe Paris einen französischen Polizisten um. Das gilt mittlerweile sogar in Sympathisantenkreisen als „großer Fehler“. Eta hatte es lange Jahre vermieden, in dem Land, in dem sie ihre Führer unterbrachte und ihre Pläne schmiedete, auch Gewaltverbrechen zu begehen. Nun zweifeln selbst Hartgesottene unter den Sträflingen am Verstand und an der Strategie der gegenwärtigen Führer. Die einen empfehlen ihnen einen neuen „Waffenstillstand“. Andere, wie der inhaftierte Anwalt und einstige politische Kopf Txema Matanzas, plädierte hinter Gittern sogar dafür, „den Vorhang herunterzulassen“.

Gewalt ein „legitimes Mittel der Politik“?

Das wünscht sich auch die verbotene Batasuna-Partei, die ohne einen erklärten Eta-Gewaltverzicht keine Chance mehr hat, an den Kommunalwahlen im Jahr 2011 teilzunehmen. Auch die meisten führenden „Batasunos“ sitzen im Gefängnis. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen als „Mitglieder einer terroristischen Vereinigung“.

Während sie noch aus dem Gefängnis heraus versuchen, mit Hilfe „internationaler Vermittler“, darunter irische Pfarrer und der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, einen neuen „Friedensprozess“ in Gang zu setzen, hat es Zapateros Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba verstanden, im Madrider Parlament eine Verschärfung des Parteiengesetzes durchzusetzen. Sein Ultimatum an die „patriotische Linke“ lautet: Wahlen oder Bomben. Entweder bricht Batasuna mit Eta oder Eta erklärt einseitig das Ende des Terrors. Andernfalls wird so bald kein Kandidat aus diesem Zirkel an die politischen Fleischtöpfe zurückkehren können.

Dazu zeigten sich die Kapuzenmänner und -frauen von Eta, die ihre gespenstischen Kommuniqués im Zeichen einer Schlange in noch gespenstischerer Verkleidung zu verlesen pflegen, bislang nicht bereit. Wie sie in ihrer letzten Wortmeldung sagten, ist die „Deaktivierung der bewaffneten Antwort“ an den spanischen Staat noch nicht vorgesehen. Das entmutigt die Otegis, denen so kein Spielraum bleibt, die sich aber auch nicht trauen, sich von Eta zu distanzieren.

Freilich ist im Jahr eins nach der Wende nicht alles Gold, was glänzt. Die nationalistische Hälfte der 2,2-Millionen-Bevölkerung trauert zu einem guten Teil noch Ibarretxe nach. Nahezu 15 Prozent der baskischen Jugendlichen unter sechzehn, die von Eta spielerisch rekrutiert werden, sagen, sie hielten Gewalt für ein „legitimes Mittel der Politik“. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, José Manuel Ayesa, erinnerte gerade daran, dass noch immer etwa 2000 Unternehmer im Baskenland und dem angrenzenden Navarra von Eta mit einer „Revolutionssteuer“ erpresst würden. Ungefähr gleich viele Politiker, Richter, Schriftsteller oder Journalisten müssen von Leibwächtern geschützt werden.

Die gute Nachricht ist aber, dass Eta noch nie so sehr in die Enge getrieben war. Patxi López, der angetreten ist, „für alle Basken zu regieren“ und lieber „echte Probleme lösen als künstliche schaffen“ möchte, hatte wohl recht, als er sagte, seine unruhige Heimat sei „zur Hoffnung verdammt“.