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Eta-Auflösung in Spanien : Der Terror ist noch nicht vorbei

Nicht nur dieses Eta-Graffiti in Hernani wird im Baskenland noch lange nachwirken Bild: AFP

Eta ist Geschichte – doch die Erleichterung über das Ende der baskischen Terrororganisation und alle Versöhnungsappelle können das Gift des Terrors nicht neutralisieren. Es wird noch lange nachwirken. Ein Kommentar.

          Eta gibt es nicht mehr. Die baskische Terrororganisation, die zuletzt nur noch eine Schattenexistenz führte, hat sich selbst für tot erklärt. Fast sechzig Jahre lang hat eine radikale Minderheit versucht, der Mehrheit der Basken ihren Willen aufzuzwingen. Als sich das Volk nicht freiwillig für einen unabhängigen, sozialistischen Staat begeisterte, begann Eta zu morden. Nach fünfzig Jahren Terror und ohne ein einziges politisches Ziel erreicht zu haben ist „Baskenland und Freiheit“ jetzt endgültig abgetreten.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Nach der nordirischen IRA, der deutschen RAF und den Roten Brigaden in Italien war Eta die letzte Terrororganisation, die diesen Weg ging. Überall war die Demokratie stärker: Gegen die Überzeugung der Mehrheit und den langen Atem des Rechtsstaats hatten die Extremisten, die sich schon früh durch ihre schonungslose Gewalt diskreditierten, nirgendwo eine Chance. In Europa können Terroristen nicht gewinnen – ganz gleich, ob sie politischen oder religiösen Ideen anhängen.

          Doch die Erleichterung über das Ende von Eta und die Versöhnungsappelle der vergangenen Woche können das Gift des Terrors nicht neutralisieren. Es wird noch lange nachwirken: Mehr als 850 Tote, viele tausend Verletzte, fast 80 Entführte und etwa 10000 Erpressungsfälle gehen auf das Konto von Etarras. Die Terroristen haben einen Konflikt in die baskische Gesellschaft getragen, einen Keil in Familien, Freundschaften und auch die katholische Kirche getrieben. Die Wunden können nur dann heilen, wenn es zu keiner überstürzten Flucht aus der Vergangenheit kommt, die den bisherigen Eta-Unterstützern am liebsten wäre.

          Im Baskenland versuchen Parteien wie das Eta nahestehende linksnationalistische Parteienbündnis EH Bildu den Eindruck zu vermitteln, die wirklichen Opfer des Konflikts seien die inhaftierten Eta-Mitglieder. Sie verlangen, die Häftlinge aus ihren über das ganze Land verstreuten Gefängnissen ins Baskenland und nach Navarra zu verlegen, damit sie näher bei ihren Familien sind. Diese Forderung findet in der Region starken Widerhall; auch die beiden Regionalregierungen setzen sich dafür ein.

          Für die Angehörigen der Basken, die unter den Taten dieser 243 inhaftierten Eta-Mitglieder zu leiden hatten, ist diese Debatte besonders schmerzhaft. Auf der mehrstündigen Konferenz, die in Südwestfrankreich das Ende von Eta besiegelte, gedachten die Teilnehmer schweigend der Opfer – eine Minute lang. Mehrere Redner und die Abschlusserklärung forderten dagegen ausdrücklich eine Lösung für die Eta-Häftlinge. Aber noch immer ist annähernd die Hälfte der Morde nicht aufgeklärt: Die Familien von 358 Getöteten warten darauf, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Bislang hat Eta nichts dazu beigetragen.

          Die Basken sollten Belastendes nicht einfach verdrängen

          Im Baskenland sollte man nicht den Fehler machen und, dem spanischen Beispiel folgend, Belastendes einfach zu verdrängen. Spanien hat es bisher nicht vermocht, sich seiner schwierigen Vergangenheit zu stellen und die Folgen von Bürgerkrieg und Franco-Diktatur aufzuarbeiten. Ein großer Teil der Toten liegt weiterhin in Massengräbern am Straßenrand verscharrt, während Mönche Messen am Grab von Franco lesen.

          In baskischen Orten gibt es für die vielen Toten keinen einzigen „Stolperstein“, wie sie in deutschen Städten an jüdische Holocaust-Opfer erinnern. Die wenigen Mahnmale gedenken pauschal der „Opfer von Terrorismus und Gewalt“. Nur wer trauern und ehrlich mit dem Leid der dunklen Jahrzehnte umgehen kann, ist in der Lage, sich zu versöhnen. Das ist wichtig, um für stark genug für künftige Konflikte zu sein, die nicht mehr mit Waffen, aber mit harten politischen Bandagen ausgetragen werden.

          Manches erinnert an die Anfänge der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung. Wie in Katalonien fordern die politischen Eta-Nachkommen für die Basken das „Recht zu entscheiden“, ob sie einen eigenen Staat wollen. In Navarra soll Baskisch offiziell Zweitsprache werden und Sprachkenntnisse Voraussetzung für eine Anstellung im öffentlichen Dienst.

          Keine Lust auf politische Abenteuer

          Aber die Befürworter der baskischen Unabhängigkeit verfügen genauso wenig über eine Mehrheit wie die einer katalanischen Republik. Anders als in Katalonien haben die Politiker im Baskenland verstanden, dass es besser ist, die Beschlüsse des Parlaments in Madrid und die Urteile des Verfassungsgericht nicht zu ignorieren. Mit historischen Autonomierechten im Rücken, die dem Baskenland und Navarra mehr Freiheiten geben als zum Beispiel Katalonien, ist es klüger, mit Madrid zu kooperieren, statt die offene Konfrontation zu suchen. Die baskischen Nationalisten (PNV) lassen sich gerade ihre Zustimmung zu dem Staatshaushalt mit zusätzlichen Steuermitteln und einer Rentenerhöhung abkaufen.

          Kaum war der Eta-Terror vorüber, wurde das Baskenland wieder zu einer der produktivsten Industrieregionen weit und breit. Die Basken rückten in Spanien und der EU in die Gruppe der Spitzenverdiener auf. Die meisten von ihnen wollen, dass es so weitergeht. Nicht zuletzt wegen der ernüchternden Erfahrungen der katalanischen Nationalisten sind sie für keine politischen Abenteuer zu haben.

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