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Macron und Merkel : Ungeduld trifft Nüchternheit

Die Einigkeit zwischen Merkel und Macron ist längst nicht in allen Punkten so groß, wie dieses Bild vermuten lässt. Bild: dpa

Gleich nach der Wahl in Deutschland will der französische Präsident seine Pläne für die Eurozone vorstellen. Er fordert ein Riesenbudget – die Kanzlerin hat andere Vorstellungen.

          Am Dienstag will der französische Präsident eine wichtige Rede halten. Emmanuel Macron wird seine Ideen für die Eurozone konkretisieren: einen Finanzminister, einen Haushalt und ein Parlament. Mit diesen Schlagworten hatte er seinen Wahlkampf bestritten. Wir reformieren endlich unsere verkrusteten Strukturen und bekommen im Gegenzug mehr Unterstützung aus Deutschland – das war das Versprechen. Was das genau heißt, hätte er gerne schon vor der Bundestagswahl öffentlich dargelegt, doch brachten ihn Berater davon ab. Einer ließ sich vor kurzem so zitieren: „Wir wissen nicht, welche Parteien mit Merkel in einer Koalition regieren werden, und wir wollten sie oder andere nicht mit Vorschlägen zur Währungsunion in Verlegenheit bringen, die zum Wahlkampfthema hätten werden können.“ Schon da klang durch: Was Macron zu sagen hat, wird in Deutschland nicht sonderlich populär sein.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Weil der Präsident ein ungeduldiger Mann ist, machte er ein wesentliches Element seiner Überlegungen bereits Ende August bekannt. In einem langen Interview mit der Zeitschrift „Le Point“ sagte Macron, ihm schwebe ein Haushalt für die Eurozone in der Größenordnung von „mehreren Prozentpunkten“ der Gesamtwirtschaftsleistung vor. Er nannte das ein „Minimum an Solidarität“ – tatsächlich geht es um eine Riesensumme. Denn ein Prozentpunkt entspricht gut 100 Milliarden Euro, bei „mehreren“ sind es mindestens 200 bis 300 Milliarden. Zum Vergleich: Der Haushalt für die gesamte Europäische Union liegt in diesem Jahr bei 158 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld müssten die Mitgliedstaaten aufbringen, Deutschland an erster Stelle.

          Macron hätte wohl besser auf seine Berater gehört und geschwiegen – denn natürlich lieferte er damit eine Vorlage für Wahlkämpfer in Deutschland. Christian Lindner erkannte das als Erster. Er sei in Sorge, sagte der FDP-Vorsitzende vorige Woche der „Bild“-Zeitung, „dass Herr Macron und Frau Merkel bereits handelseinig sind, mit einem Haushalt für die Eurozone eine Art Finanzausgleich in Europa einzurichten“. Lindner empfahl sich gleich als Retter in der Not: „Eine Geld-Pipeline aus Deutschland in andere Euro-Staaten wäre mit der FDP nicht zu machen.“ Der Spruch zielte auf die AfD-Szene, wo viele glauben, dass Merkel deutsches Steuergeld verschleudert, ohne mit der Wimper zu zucken. Ein paar von denen wollte Lindner zur FDP zurückholen – ein Wahlkampfmanöver.

          Macrons Ideen stoßen auf Missmut im Kanzleramt

          Natürlich wäre Macrons Leben viel einfacher, wenn Lindner recht hätte. Hat er aber nicht. Denn die Kanzlerin hält gar nichts von einem Riesenbudget für die Eurozone. Sie hat das sogar schon öffentlich gesagt. In ihrer traditionellen Pressekonferenz nach der Sommerpause erinnerte Merkel daran, dass sie sich schon früher mal für ein Eurobudget eingesetzt habe. Und fügte hinzu, wie beiläufig: „nicht Hunderte Milliarden Euro, sondern erst einmal kleine Beträge“. Zwei Tage später erschien Macrons Interview, Merkel hatte vorgebaut.

          Im Kanzleramt wird die Debatte, die der französische Präsident begonnen hat, mit Missmut verfolgt. Macron, so heißt es, zäume das Pferd von hinten auf. Er rede über Antworten, bevor überhaupt über die Frage gesprochen worden sei, um die es nun gehe. Merkel geht anders an die Dinge ran: Sie definiert ein Problem, prüft Optionen und legt sich erst danach auf eine Lösung fest. Sie schließt deshalb, wenn es um Europa geht, weder vertragliche noch andere Änderungen aus. Aber sie will nicht zuerst um Geldbeträge feilschen oder um die Kompetenzen eines Eurofinanzministers.

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