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Erstes Halbjahr : Zahl der Abschiebungen gesunken

  • Aktualisiert am

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gering. Bild: dpa

Obwohl die Zahl der Ausreisepflichtigen wächst, werden weniger Menschen abgeschoben. Sachsens Innenminister Ulbig fordert, dass ohne Bleiberecht keine Leistungen mehr ausgezahlt werden.

          Die Zahl der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Deutschland ist weiterhin niedrig: Sie lag im ersten Halbjahr diesen Jahres bei 12.545, wie das Bundesinnenministerium der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitteilte. Im Gesamtjahr 2016 waren es demnach 25.375.

          Nach einem Bericht der Funke Mediengruppe ergibt sich sogar ein leichter Rückgang, weil die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016 bei 13.743 gelegen habe. Währenddessen stieg nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Zahl der Ausreisepflichtigen allein im ersten Halbjahr 2017 um weitere rund 18.000 Personen auf 226.457, wie es in dem Bericht weiter hieß.

          Ulbig: Keine Leistungen ohne Bleiberecht

          Besonders die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung stieg: In den vergangenen sechs Monaten legte deren Zahl um rund 23 Prozent auf 66.779 zu. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) forderte, eine leichtere Rückführung durch Passersatzpapiere wie mit den Westbalkanstaaten auch mit anderen Ländern durchzusetzen. Dazu führe der Bund bereits mit mehreren Staaten Gespräche.

          Zudem forderte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz bei Ausreisepflichtigen Leistungskürzungen und eine Umkehr der Nachweispflicht. „Letztlich geht es darum, jede Form von Anreiz zu unterbinden“, sagte er. Dazu müsse man die Ausreisepflicht auch durchsetzen. „Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, soll auch keinen Anspruch auf Leistungen mehr haben.“ Könne jemand unverschuldet vorübergehend nicht ausreisen, solle er Leistungen erst auf Antrag und mit entsprechenden Nachweisen bekommen.

          Eine weitere Entlastung erhofft sich Ulbig durch die Entscheidungen des BAMF bei sogenannten Altfällen. „Wir brauchen eine rasche Bearbeitung, um die Menschen mit Bleibeperspektive zu integrieren und die Ausreisepflichtigen möglichst schnell zurückzuführen.“

          Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber läuft seit längerem schleppend. Oft sind die Herkunftsländer nicht bereit, die Menschen wieder aufzunehmen.

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