http://www.faz.net/-gpf-9bb4u

Mittelmeer : Erste Flüchtlinge der „Aquarius“ erreichen Valencia

Flüchtlinge der „Aquarius“ Bild: AFP

Unter großem Medienrummel ist der Schiffskonvoi in Spanien angekommen. Mit ihrer Hilfsbereitschaft sendet die Regierung auch ein Signal an Europa.

          Sogar das spanische Unentschieden gegen Portugal bei der Fußball-Weltmeisterschaft war am Sonntag fast vergessen. Die Ankunft der ersten Flüchtlinge des Migrantenschiffes „Aquarius“ in Valencia drängt in Spanien alles in den Hintergrund. Erst zehn Tage ist die sozialistische Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez im Amt. Aber statt um den Haushalt, den Katalonien-Konflikt und den ersten Ministerrücktritt dreht sich alles nur um die „Aquarius“. Beherzt hatte Ministerpräsident Sánchez Hilfe für die 630 Migranten an Bord angeboten, nachdem Italien und Malta dem Schiff die Landung verweigert hatten. Am frühen Sonntagmorgen legte das erste Schiff des kleinen Konvois nach rund einwöchiger Reise durch schwere See in dem spanischen Hafen an.  Ein weiteres italienisches Schiff sowie die "Aquarius" sollten im Laufe des Tages folgen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Mit seiner humanitären Geste nach dem wagemutigen Misstrauensvotum zeigte Pedro Sánchez ein weiteres Mal, wie schnell er auf die Stimmung im Land reagiert. Die Operation „Hoffnung für das Mittelmeer“ prägt den Beginn seiner Amtszeit – und viele Spanier halten das offenbar für richtig. Jahrelang hatte die konservative Vorgängerregierung den Schutz der Grenzen ausgebaut und eher Migranten abgeschoben, statt sie ins Land zu lassen und zu integrieren. Seit den ersten Bildern von der „Aquarius“ ebbt jedoch die Welle der Solidarität für die Passagiere des Schiffes nicht ab. Hunderte Stadt- und Regionalverwaltungen boten ihre Hilfe an, dazu  tausende Bürger. Am Samstag kündigte der französische Präsident Emanuel Macron an, der bisher nur die neue italienische Regierung kritisiert hatte, diejenigen Passagiere aufnehmen, sollten sie lieber nach Frankreich wollen.

          Der neue spanische Regierungschef hofft, sich mit seiner großzügigen Geste innen- wie außenpolitisch zu profilieren. Die spanische Linke fordert seit längerer Zeit eine offenere Migrationspolitik. Die konservative Vorgängerregierung hatte die Leistungen für Migranten gekürzt und den Grenzschutz ausgebaut. Bei der Umverteilung innerhalb der EU hatte die Regierung Rajoy nur einen kleinen Teil der vereinbarten Zahl von mehr als 17.000 Flüchtlingen aufgenommen.

          Mit seiner humanitären Geste will die sozialistische Minderheitsregierung der EU ein weiteres Mal zeigen, dass Spanien nicht Italien ist und dass Madrid Europa stärken will. Ginge es nach Sánchez und seinem Außenminister Josep Borrell, würden sie das EU-Gipfeltreffen Ende Juni zu einem Migrationsgipfel machen. Sie setzen darauf, dass die Bilder aus Valencia Bewegung in die europäische Migrationsdebatte bringen und zu größerer Solidarität führen - ein „politischer Elektroschock“, damit EU das Problem endlich ernst nimmt, wie es Borrell formulierte.

          Ob das für Spanien einen grundlegenden Kurswechsel bedeutet, ist nicht so klar. Die „Aquarius“ wird in Madrid als humanitäre Ausnahme bezeichnet. Das Land ist schon mit den Hunderten Migranten völlig überfordert, die jede Woche vor den eigenen Küsten gerettet werden. Die Aufnahmezentren sind überfüllt und die Hilfsbereitschaft für diese Migranten hält sich im Vergleich zur „Aquarius“ bisher in Grenzen. Der Zustrom in das Land nimmt wieder zu; in diesem Jahr sind es schon deutlich mehr als in der ersten Jahreshälfte 2017. In Valencia warteten am Sonntag mehr als 2000 Helfer und Beamte auf die 629 erschöpften Passagiere der „Aquarius“. Doch alleine am Freitag brachte die spanische Seerettung fast 700 Menschen in Sicherheit, die sich zum Teil in winzigen Schlauchbooten auf den lebensgefährlichen Weg nach Spanien gemacht hatten. Im vergangenen Jahr ertranken fast 240 Migranten vor der spanische Küste.

          Die regulären Aufnahmezentren sind hoffnungslos überfüllt. Mehrere hundert Migranten wurden 2017 zeitweise in einem fast fertiggestellten Gefängnis untergebracht. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und Hilfsorganisationen kritisierten seit Jahren diese unhaltbaren Zustände. Am Freitag gab der erste Beschluss des neuen spanischen Kabinetts auch Migranten ohne Aufenthaltstitel wieder Zugang zur Krankenversicherung. Das ist ein erster Schritt. In Spanien selbst ist noch viel zu tun. Erst dann wird zu sehen sein, ob der freundliche Empfang für die „Aquarius“ politische „Propaganda“ ist, wie die Opposition sagt, oder den Beginn einer neuen Migrations- und Asylpolitik markiert.   

          Weitere Themen

          Ein Satellit für alle Fälle

          Navigation mit Galileo : Ein Satellit für alle Fälle

          Bei der Navigation ist Europa schon unabhängig von Amerika – dank Galileo. Was eine Alternative zum amerikanischen GPS bringt, kann besonders in Konflikt- und Krisensituationen von großer Bedeutung sein.

          Plötzlich im Rampenlicht

          Schwedens Reichstagspräsident : Plötzlich im Rampenlicht

          Normalerweise hat der Reichstagspräsident in Schweden überschaubare Aufgaben. Doch nach der jüngsten Wahl kommt ihm besondere Bedeutung zu. Erst recht bei der heutigen Vertrauensabstimmung über den Ministerpräsidenten.

          Topmeldungen

          Kommentar zum Hambacher Forst : Fanatiker im Phantasialand

          Von Beginn an beherbergte die Siedlung auch gewalttätige Linksextremisten. Es ist erschreckend, dass das angeblich bürgerliche örtliche Milieu sich davon nie unmissverständlich abgegrenzt hat.

          Atomstreit : EU trotzt Iran-Sanktionen

          Damit europäische Firmen mit Iran weiter Handel treiben können, hat EU-Außenbeauftragte Mogherini eine neue Institution angekündigt. Diese soll Unternehmen vor amerikanischen Sanktionen schützen.
          Moderator Frank Plasberg hat den AfD-Bundessprecher Frank Meuthen zu Gast

          TV-Kritik: Hart aber fair : Jörg Meuthen, der Politiker

          Man kann mit dem AfD-Bundessprecher über das Rentensystem diskutieren. Frank Plasberg hat das auch versucht. Konkrete Vorschläge kann man von Meuthen aber nicht erwarten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.