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Natalja Estemirowa war am Mittwoch in Grosny entführt worden
Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow sparte nach dem Mord an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa nicht an starken Worten: Die Täter hätten nicht das Recht, sich noch Menschen zu nennen, sie hätten ihre „Hand gegen das ganze Volk erhoben“, sie seien für die Gesellschaft eine größere Gefahr „als Terroristen und Wahhabiten, die das Blut hunderter unschuldiger Menschen vergossen haben“.
Kein Mensch mit „gesundem Verstand“ könne ihr Feind gewesen sein, da sie sich ganz dem Schutz der Menschenrechte geopfert habe: „Ich erkläre, dass ich persönlich die Ermittlungen zu diesem Verbrechen kontrollieren werde.“
Steht die tschetschenische Führung hinter dem Mord?
Die engsten Mitstreiter Estemirowas sehen dieses Ankündigung als Garantie dafür, dass die Tat nie aufgeklärt wird. Oleg Orlow, der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, für die Estemirowa arbeitete, sagte am Donnerstag: „Ich bin überzeugt, dass hinter diesem Mord die Führung der Republik Tschetschenien steht. Ich weiß nur nicht, ob Ramsan Kadyrow persönlich den Befehl gegeben hat.“
Orlow und andere russische Menschenrechtler berichten, dass Natalja Estemirowa von den tschetschenischen Machthabern bedroht worden sei - auch von Kadyrow persönlich.
Orlow bezeichnet den Mord vom Mittwoch als „außergesetzliche Hinrichtung“. Diesen Begriff verwenden russische Menschenrechtler für Fälle wie den, mit dem sich Natalja Estemirowa zuletzt befasst hatte.
Druck von der Polizei
Nach Darstellung der Organisation „Human Rights Watch“, die mit Estemirowa zusammenarbeitete, spielte er sich so ab: Am 7. Juli nahmen Polizisten in dem Dorf Achintschu-Borsoj einen Mann und dessen 17 Jahre alten Sohn fest.
Der Mann wurde schwer misshandelt, und dann vor den Augen einiger Dorfbewohner erschossen, nachdem er die Frage verneint hatte, ob er Untergrundkämpfern ein Schaf gegeben habe. Die Familie wurde einen Tag nach dem Mord von Polizisten bedroht: Sie sollte eine Erklärung unterzeichnen, dass ein Hirnschlag die Todesursache gewesen sei. Wenn sie sich beschwerten, werde die ganze Familie darunter leiden und der festgenommene Sohn werde getötet - sein Verbleib ist bis jetzt unbekannt.
Die Familie hatte 2008 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen Prozess gegen den russischen Staat gewonnen, in dem es um den gewaltsamen Tod des Bruders des vergangene Woche getöten Mannes ging.
Ende des Ausnahmezustandes
„Memorial“ weist darauf hin, dass in diesem Jahr in Tschetschenien mehr Personen von Uniformierten entführt worden sind als in den beiden zuvor - und dass die Furcht der Opfer und ihrer Angehörigen wachse, mit Menschenrechtlern darüber zu sprechen. In einem Bericht der Organisation, der Ende Juni veröffentlicht wurde und der zu einem großen Teil auf die Recherchen Natalja Estemirowas zurückgeht, wurde die Verschlechterung der Lage mit dem offiziellen Ende der „Anti-Terror-Operation“ in Tschetschenien im April erklärt.
Kadyrow habe den Tschetschenien-Krieg auch deshalb für beendet erklären wollen, weil damit seine Macht in Tschetschenien noch unumschränkter werde: Die Verantwortung für die Lage dort liegt nun nicht mehr bei den direkt Moskau unterstehenden Einheiten, sondern fast ausschließlich bei den unter seiner Kontrolle stehenden tschetschenischen Kräften. Schon früher hatten Menschenrechtler beobachtet, dass die Opfer Uniformierter dann größere Angst hatten, über das Geschehen zu sprechen, wenn die Täter aus den Kadyrow unterstehenden Einheiten kamen.
Das Ende des Ausnahmezustands bedeute zum Beispiel, so der „Memorial“-Bericht, dass in der Staatsanwaltschaft die aus anderen Teilen Russlands nach Tschetschenien kommandierten Mitarbeiter abgezogen würden. Aber gerade sie seien in den vergangenen Jahren bereit gewesen, auch bei Gesetzesbrüchen der Sicherheitskräfte zu ermitteln. Die meisten dieser Fälle hätten zwar im Nichts geendet, aber einige seien vor Gericht gekommen, „und sie hatten einen breiten Widerhall“.
Flucht nach Inguschetien
Dass Natalja Estemirowa ermordet wurde, weil sie solche Fälle an die Öffentlichkeit brachte, bezweifelt in Russland niemand - bis hinauf zu Präsident Medwedjew, der das Verbrechen in deutlichen Worten verurteilte. Auch in den kremltreuen Medien wurden die 50 Jahre alte ehemalige Lehrerin und ihre Arbeit ausführlich und positiv gewürdigt.
Die Menschenrechtsbeauftragte des Präsidenten sprach im staatlichen Nachrichtensender darüber, wie bedeutsam die Kontrolle auch der Sicherheitsorgane durch die Gesellschaft sei. Das ist ein deutlicher anderer Ton, als er nach früheren derartigen Fällen üblich war - etwa nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja vor drei Jahren. Allerdings klingt in Medwedjews Äußerungen auch der alte Ton der Putin-Zeit durch: Der Mord sei eine Provokation, die Täter spekulierten darauf, dass vor allem über die für die Staatsmacht unangenehmste Version gesprochen werde.
In unabhängigen Medien wird unterdessen gefragt, wie die Täter von Tschetschenien über die von Sicherheitskräften streng kontrollierte Grenze in die Nachbarrepublik Inguschetien gelangen konnten, wo Natalja Estemirowas Leichnam gefunden wurde. Die wahrscheinlichste Antwort, so heißt es, sei, dass sie zu den Sicherheitskräften gehören.
