24.12.2009 · Punkt für Obama: Der amerikanische Senat hat der Gesundheitsreform zugestimmt, dem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben seiner Amtszeit. Die Demokraten sprachen von einem „historischen Durchbruch“. Der Text muss allerdings noch mit dem Repräsentantenhaus abgestimmt werden.
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Hat gut lachen: Der Senat hat Obamas Gesundheitsreform zugestimmt
Der amerikanische Präsident Barack Obama erzielt zum Ende seines ersten Jahres im Weißen Haus einen langersehnten Erfolg. Nach monatelangem, erbittertem Streit verabschiedete der Senat mit klarer Mehrheit seine Gesundheitsreform - das wichtigste innenpolitische Vorhaben seiner Amtszeit. 60 demokratische Senatoren stimmten in einer Sondersitzung am Donnerstag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Allerdings stehen weiter schwere Verhandlungen bevor, denn das Gesetzeswerk muss in eine zweite Runde.
Obama hofft aber, das Gesetz noch im Januar unterzeichnen zu können. Wichtigster Punkt in dem Senatsentwurf ist, dass rund 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten. Ausgeschlossen wären dann nur noch illegale Einwanderer. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen. Die Demokraten sprechen von einem historischen Durchbruch. Eine solche Reform hätten sich bereits zahlreiche Präsidenten vergeblich gewünscht. Die Republikaner warnen dagegen, die hohen Kosten von 871 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben.
Bereits vor der Abstimmung sagte Obamna, er sei „sehr zufrieden“, räumte aber zugleich ein, „dass noch schwere Verhandlungen anstehen“. Es handele sich „um die umfassendste Gesundheitsreform, die wir je gesehen haben“, sagte er dem Sender PBS. Wichtigster Punkt des über 2000 Seiten langen Senatsentwurfs ist, dass rund 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten. Ausgeschlossen wären dann nur noch illegale Einwanderer. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil die Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat.
Monatelanger erbitterter Streit
Der Abstimmung am Heiligen Abend war ein monatelanger, erbitterter Streit vorausgegangen, in den auch die Gesundheitsindustrie und die privaten Krankenkassen mit Millionenbeträgen eingriffen. Die Republikaner hatten immer wieder versucht, die Verabschiedung durch Dauerreden (Filibuster) zu blockieren. Obama verschob seinen Weihnachtsurlaub, um im Notfall in letzter Minute persönlich eingreifen zu können. Die Modernisierung des Gesundheitssystems - was weltweit als extrem teuer gilt - war das zentrale innenpolitische Wahlversprechen Obamas. Er betonte immer wieder, es gehe auch darum, das System langfristig kostengünstiger zu gestalten. Die Demokraten sprechen von einem historischen Durchbruch. „Es geht um die Millionen Amerikaner, denen mit diesem Gesetz geholfen wird“, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. Eine solche Reform hätten sich bereits zahlreiche Präsidenten vergeblich gewünscht. Reid votierte bei der abschließenden Abstimmung versehentlich mit Nein, dürfe dies dann aber noch korrigieren.
Die Republikaner warnen dagegen, die hohen Kosten von 871 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben. „Das Gesetz macht eine schlechte Lage nur noch schlimmer“, kritisierte der republikanische Senator Charles Grassley. Zudem erhöhe die Reform den Einfluss des Staates auf den Alltag der Menschen. Eigentlich wollte Obama das Gesetz bis Jahresende zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch haben. Doch jetzt steht erneut eine schwierige Kompromisssuche bevor: Im neuen Jahr müssen der Senat und das Repräsentantenhaus, das bereist im November ein eigenes Reformwerk verabschiedet hatte, ihre jeweiligen Entwürfe anpassen. Danach müssen beide Parlamentskammern nochmals über die neue Vorlage abstimmen. Streit dürfte es vor allem um die Frage einer staatlichen Krankenkasse geben.
Ursprünglich hatte Obama die Einführung einer solchen öffentlichen Kasse mit Nachdruck verteidigt, damit die Privatkassen endlich Konkurrenz bekommen. Zwar stimmte das Repräsentantenhaus einer solchen staatlichen Alternative zu, im Senat konnte dies jedoch nicht durchgesetzt werden. Weiterer Streit droht um die Frage, ob Krankenkassen auch Abtreibungen bezahlen sollen.
