Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bemerkungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Zionismus scharf kritisiert. „Diese Äußerungen sind verletzend und nicht akzeptabel“, sagte Westerwelle am Samstag nach Angaben des Auswärtigen Amtes. „Der Anspruch und das Recht Israels auf einen eigenen Staat in sicheren Grenzen sind eine Selbstverständlichkeit und dürfen weder durch Handlungen noch in Reden in Frage gestellt werden.“
Erdogan hatte in einer Rede auf einer UN-Veranstaltung in Wien den Zionismus in einem Atemzug mit Antisemitismus, Faschismus und Islamophobie als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. Mit dieser Bemerkung zog er auch Kritik aus Israel und den Vereinigten Staaten auf sich gezogen.
„Finster und verlogen“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Bemerkung als „eine dieser finsteren und verlogenen Äußerungen, von denen wir dachten, dass sie der Vergangenheit angehören“. Die Türkei war traditionell ein Partner Israels, beide Staaten haben sich in den vergangenen Jahren jedoch zunehmend entfremdet.
Auch der amerikanische Außenminister John Kerry kritisierte die Äußerungen Erdogans: „Wir lehnen sie nicht nur ab, sondern finden sie verwerflich“, sagte Kerry am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Ankara in Anwesenheit seines türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu. Er habe das Thema gegenüber seinem Gastgeber angesprochen und werde es auch bei seinem Treffen mit Erdogan zur Sprache bringen. Kerry rief die Türkei und Israel auf, ihre Differenzen beizulegen. Beide sind enge Verbündete der Vereinigten Staaten.
Davutoglu sagte, die Türkei habe den Antisemitismus stets abgelehnt. Wenn es aber um feindselige Handlungen gehe, müsse auch die Tötung von neun türkischen Zivilisten durch israelische Soldaten im Jahr 2010 als feindselig gebrandmarkt werden. Seither ist das Verhältnis zwischen beiden Ländern angespannt. Die Türken waren an Bord eines Schiffes mit Kurs auf den von Israel abgeriegelten Gazastreifen. Zuletzt hatte es aber Zeitungsberichte gegeben, wonach die Türkei und Israel um eine Wiederannäherung bemüht seien.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete die Worte Erdogans - sofern sie korrekt übersetzt worden seien - als verletzend und spalterisch. Sie stünden im Widerspruch zu den Prinzipien des UN-Forums „Allianz der Zivilisationen“, auf dem sie gesprochen wurden.
Der Zionismus war die Bewegung, die zur Gründung des Staats Israel führte. Er kam im 19. Jahrhundert zunächst als eine Gegenbewegung zum Antisemitismus auf. Theodor Herzl gilt als Begründer und Vordenker des politischen Zionismus, dem er ein Programm gab. Der erste Zionistenkongress in Basel forderte im Jahr 1897 unter Herzls Vorsitz die „Schaffung einer gesicherten Heimstätte in Palästina“. Für Herzl war der Kongress die Geburtsstunde des jüdischen Staats.
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