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Veröffentlicht: 16.08.2016, 13:18 Uhr

Vertrauliches Dokument Bundesregierung wirft Türkei Unterstützung von Islamisten vor

Die türkische Regierungspartei AKP und Präsident Erdogan unterstützen nach Einschätzung der Bundesregierung islamistische und terroristische Organisationen. Das geht laut ARD aus einem vertraulichen Papier hervor.

© AP „Ideologische Affinität“ zu islamistischen Organisationen? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Die Bundesregierung sieht die Türkei einem Medienbericht zufolge inzwischen als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio nach eigenen Angaben vorliegt. Ankara arbeitet demnach seit Jahren mit Islamisten zusammen.

„Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“, heiße es in der Antwort. „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“

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Damit stellt die Bundesregierung dem Bericht zufolge erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her - denn als solche wird zumindest die Hamas, anders als in der Türkei, seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Stellungnahme basiere auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendiensts.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik zurückgehalten.

Die Türkei muss sich immer wieder gegen Vorwürfe verteidigen, sie liefere Waffen auch an in Syrien kämpfende Terrorgruppen. Im Falle der Hamas dagegen hat die türkische Regierung eine grundlegend andere Einschätzung als Israel und der Westen: In Ankara wird die Hamas als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes betrachtet, das sich gegen die israelischen Besatzer wehre. Noch in seiner Zeit als Regierungschef hat Erdogan den Hamas-Anführer Ismael Hanija in Ankara mit brüderlichen Gesten empfangen.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich befürchtet dem Medienbericht zufolge Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara aufgrund der Veröffentlichung des Berichts. „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen“, sagte Mützenich der ARD. „Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein Nato-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.“

© dpa, reuters Schäuble: „Wir müssen mit Erdogan auskommen“

Die Linksfraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Türkeipolitik bestätigt. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger daran mitschuldig machen, die Türkei „als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren“, forderte deren außenpolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen. „Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer Terrorgruppen sein soll.“ Die Linken-Abgeordnete warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie nach außen ein positives Bild von der türkischen Regierung zeichne, das mit den vertraulichen Erkenntnissen nicht vereinbar sei.

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Von Berthold Kohler

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