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Veröffentlicht: 20.03.2017, 09:11 Uhr

Vor Referendum in der Türkei Wer nicht verdächtig ist, ist für Erdogan verdächtig

Vor dem Referendum im April schaltet die türkische Regierung gezielt Gegner aus, die ihr gefährlich werden könnten. Das trifft auch die Kurden, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet.

von
© Helmut Fricke 30.000 Kurden demonstrierten am Wochenende in Frankfurt gegen Erdogans Politik.

Zwei Monate vor der türkischen Parlamentswahl Ende 2015 stürmten Einsatzkräfte einer Sondereinheit des türkischen Finanzministeriums Büroräume und andere Gebäude von fast zwei Dutzend Firmen der Ipek-Holding. Der Konzern war unter anderem im Bergbau und im Bauwesen tätig, unterhielt aber auch Zeitungen und Fernsehsender. Er gehörte zu dem Konglomerat von Firmen, die durch von außen nur ansatzweise durchschaubare Verflechtungen mit der Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen verbunden waren. Aus offizieller türkischer Sicht ist diese Verbindung an sich bereits ein Verbrechen, da Gülen als gemeingefährlicher Terrorist gilt. Der fast achtzig Jahre alte Prediger soll von seinem Anwesen in Pennsylvania aus den Putsch von Teilen des türkischen Militärs gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 15. Juli vergangenen Jahres geplant haben.

Michael Martens Folgen:

Als türkische Steuerfahnder und Polizisten im September 2015 die Räumlichkeiten der Ipek-Holding durchsuchten, lag der Putsch zwar noch zehn Monate in der Zukunft, doch wurde als Grund für die Razzia bereits der „Verdacht auf Unterstützung einer Terrororganisation“ angegeben. Die von der türkischen Regierungspartei AKP kontrollierte Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die Razzien richteten sich nicht gegen die Medien des Konzerns, doch ein türkischer Journalist warnte, es handele sich nur um einen Test, dem ein Vorgehen gegen mehrere der verbliebenen oppositionellen Medien folgen werde. Knapp zwei Monate später, wenige Tage vor der Parlamentswahl, gaben die Ereignisse dem Journalisten recht.

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Die Regierung ließ die Unternehmen der Ipek-Holding enteignen und der Kontrolle von sogenannten Treuhändern unterstellen, die in Wahrheit Erfüllungsgehilfen der AKP waren. Dass die Regierung den Konzern übernahm, obwohl Finanzbeamte in den Büchern der Holding trotz intensiver Suche zunächst offenbar keine Hinweise auf Steuerhinterziehung hatten finden können, wurde mit mehreren fadenscheinigen Argumenten begründet, von denen eines besonders bemerkenswert war: Ein derart großer Konzern wie die Ipek-Holding könne gar nicht so saubere Bücher haben – das sei verdächtig. Zwar wurden die Steuerfahnder, als man sie nochmals suchen hieß, schließlich doch fündig und bezichtigten den Aufsichtsratsvorsitzenden Akin Ipek, 27,5 Millionen türkische Lira (damals acht, heute etwa sieben Millionen Euro) Steuern hinterzogen zu haben, doch zu der wachsenden Paranoia Erdogans und der AKP-Führung passte die erste Begründung eigentlich viel besser: Wer nicht verdächtig ist, ist verdächtig.

© AP, reuters Kritik aus der Türkei: 30.000 Kurden demonstrieren in Frankfurt

Zehntausende seit dem gescheiterten Putschversuch verhaftet

Seit in der Türkei im Juli 2016 der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, sind Zehntausende türkische Staatsbürger verhaftet, viele angeklagt worden. Manche Anklageschriften sind mehrere hundert Seiten stark, und viele enthalten eine ähnliche Logik: Wenn alles in Ordnung ist, muss irgendetwas faul sein. Das Istanbuler Büro der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat einige der umfangreichen Anklageschriften im Detail ausgewertet. Im jüngsten, an diesem Montag erscheinenden HRW-Bericht zur Türkei mit dem Titel „Die Bekämpfung der kurdischen Opposition“ geht es um einen Aspekt türkischer Innenpolitik, der vor dem Verfassungsreferendum am 16. April von besonderer Bedeutung ist: die systematische Marginalisierung der vornehmlich von Kurden, aber auch von einem Teil der türkischen Linken gewählten „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) in der Kampagne vor der Volksbefragung. Bei der Parlamentswahl im November 2015 erhielt die HDP mehr als 5,1 Millionen oder gut zehn Prozent der Stimmen. In einem Referendum, das womöglich auf Messers Schneide steht und in dem Erdogan mindestens 50 Prozent der Abstimmenden für sich gewinnen muss, ist das eine erhebliche Größe.

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