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Erdogans Pläne : Das türkische Sultanat

Türkei im Umbruch: Was bringt Erdogan eine Verfassungsänderung? Bild: dpa

Mit aller Macht wirbt Recep Tayyip Erdogan für seine geplante Verfassungsänderung. Seine Gegner sehen darin eine eklatante Gefahr für die Demokratie in der Türkei. Ist die Sorge gerechtfertigt? Ein Blick ins Detail.

          Festigen die Verfassungsänderungen den autoritären Staat, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan durch die Aushöhlung der bestehenden Verfassung bereits geschaffen hat? Oder ähnelt das Präsidialsystem, über das die Türken am 16. April abstimmen, lediglich dem Regierungssystem in Frankreich? Die Gegner der Verfassungsänderungen behaupten das Erste, Erdogans Unterstützer Letzteres.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Was steht nun aber in dem Text, den das Parlament in Ankara gutgeheißen hat und der nur noch die Hürde des Referendums zu nehmen hat? Die vorgelegten Verfassungsänderungen betreffen 18 Artikel, die ausschließlich die Kompetenzen des Staatspräsidenten regeln. Sie weiten dessen Befugnisse im Vergleich zur bestehenden Verfassung erheblich aus – innerhalb der Exekutive sowie gegenüber der Legislative und Judikative.

          Noch mehr Macht für den Staatspräsidenten

          Laut Verfassung übt der türkische Präsident derzeit weitgehend repräsentative Funktionen aus, er hat jedoch mehr Befugnisse als etwa der Bundespräsident. Mit den Verfassungsänderungen würde er zum Chef der Exekutive. Abgeschafft werden sollen mit der Streichung von Artikel 109 der Posten des Ministerpräsidenten und der Ministerrat; der neu gefasste Artikel 104 regelt, dass der Staatspräsident Vizepräsidenten und Minister berufen und entlassen soll. Die Minister wären nicht mehr gegenüber dem Parlament verantwortlich, sondern nur gegenüber dem Staatspräsidenten.

          Aufgehoben werden soll zudem der Artikel 162, der dem Ministerrat das Recht gibt, den Staatshaushalt dem Parlament vorzulegen; stattdessen sieht der neue Artikel 161 vor, dass der Staatspräsident den Entwurf des Staatshaushalts vorlegt. Durch Änderungen der Artikel 104, 117 und 118 soll die Verantwortung für die nationale Sicherheitspolitik vom Ministerrat auf den Staatspräsidenten übertragen werden. Künftig soll nicht mehr das Parlament den Ausnahmezustand ausrufen, denn der Artikel 120 soll gestrichen werden. Nach dem neuen Artikel 119 kann das nur noch der Staatspräsident tun.

          Die Verfassungsänderungen sehen also vor, die exekutiven Kompetenzen des Staatspräsidenten in einem starken Maße auszuweiten. Der Staatspräsident soll darüber hinaus einen Zugriff auf die Legislative bekommen, der dem Gedanken der Gewaltenteilung widerspricht. Die Neufassung des Artikels 105 würde dem Parlament das Recht nehmen, Minister mündlich zu befragen; die Abgeordneten könnten lediglich schriftliche Fragen einreichen. Gestrichen werden soll der Artikel 110, der bei dem Antritt einer neuen Regierung ein Vertrauensvotum durch das Parlament vorsieht; mit der Abschaffung von Artikel 109 wird auch kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung mehr möglich sein.

          Bisher ist es die wichtigste Aufgabe des Parlaments, neue Gesetze oder Änderungen bestehender Gesetze zu beschließen; so steht es im Artikel 87. Künftig soll das Parlament keine Dekrete mehr mit Gesetzeskraft verabschieden können; der Staatspräsident soll jedoch durch die Neufassung des Artikels 104 das Recht bekommen, per Dekret zu regieren und Durchführungsbestimmungen für Gesetze zu erlassen. Gravierend ist ebenfalls die Streichung des Artikels 101, der vorschreibt, dass der Staatspräsident keiner politischen Partei angehören darf. Da die türkischen Parteien – außer der prokurdischen HDP – keine innerparteiliche Demokratie kennen und der Vorsitzende bei nationalen und regionalen Wahlen allein über die Kandidaten der Partei entscheidet, könnte Erdogan die Zusammensetzung der AKP-Fraktion bestimmen.

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          Die Neuregelungen des Verhältnisses des Präsidenten zur Judikative setzen zudem die Gewaltenteilung weiter außer Kraft. Das Kontrollorgan der türkischen Justiz ist der Hohe Rat der Richter und Anwälte. Dieser Rat entscheidet über die Besetzung aller Richter- und Anwaltsstellen. Bisher setzt sich der Rat laut Artikel 159 aus 22 Mitgliedern zusammen: Der Staatspräsident ernennt drei, das Parlament sieben, weitere sieben werden durch ein Selbstverwaltungsorgan berufen, der Justizminister und sein Staatssekretär gehören qua Amt dem Rat an.

          In der Neufassung des Artikels gehören der Justizminister und sein Staatssekretär weiter dem Rat an, der auf 13 Mitglieder verkleinert wird. Der Staatspräsident ernennt nun vier Mitglieder, das Parlament sieben. Somit bestimmt die Parlamentsmehrheit über den gesamten Rat. Geschwächt würde zudem die Stellung des Verfassungsgerichts und des Staatsrats.

          Die Verfassungsänderungen würden somit den Staatspräsidenten mit einer Machtfülle ausstatten, wie sie kein Präsident einer westlichen Demokratie kennt. Das System von „Checks and Balances“ wäre weitgehend beseitigt, die Gewaltenteilung wäre aufgehoben.

          Quelle: F.A.Z.

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