Erdgas Streit zwischen Ukraine und Rußland wird schärfer

Im Streit der Ukraine mit Rußland über eine drastische Erhöhung des Preises für russisches Erdgas verschärft sich der Tonfall. Der ukrainische Ministerpräsident Jurij Jechanurow sagte am Dienstag, die Ukraine habe ein vertragliches Recht auf 15 Prozent des russischen Gases, das durch die Ukraine in die EU geleitet wird. Er kündigte an, diese Menge werde der Gasleitung „für den Transit durch unser Territorium“ entnommen, falls Rußland die Lieferungen an die Ukraine einstelle.

Der staatlich kontrollierte russische Gasmonopolist Gasprom will den Preis für das an die Ukraine gelieferte Erdgas vom 1. Januar 2006 an von derzeit etwa 50 Dollar für 1.000 Kubikmeter auf 230 Dollar anheben und droht mit einer Lieferunterbrechung ab dem Neujahrstag, falls die Ukraine darauf nicht eingeht. Der russische Energieminister Viktor Christenko sagte, Rußland werde der Ukraine keine weiteren Angebote mehr machen. Ukrainische Angaben, Rußland sei zu einer schrittweisen Anhebung der Gaspreise auf Weltmarktniveau bereit, seien falsch. Damit gibt es fast keine Aussichten mehr auf eine Einigung bis zu Jahresende.

„Verantwortungslos“

Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow warnte die Ukraine davor, den Vertrag über den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim anzutasten. Ukrainische Politiker hatten gefordert, im Gegenzug zur Erhöhung der Gaspreise die Miete für den Stützpunkt, die derzeit 98 Millionen Dollar im Jahr beträgt, zu vervielfachen. Iwanow sagte, die Vereinbarung über den Stützpunkt sei Teil des russisch-ukrainischen Grundlagenvertrags, in dem auch die Unantastbarkeit der derzeitigen Staatsgrenzen festgelegt sei. Eine Revision der Vereinbarung sei deshalb „tödlich“. Iwanow schloß allerdings Verhandlungen über die Miete für den Stützpunkt nicht grundsätzlich aus.

In einer Stellungnahme von Gasprom heißt es, die Äußerung Jechanurows sei „verantwortungslos“ und zeuge von „rechtlichem Analphabetismus“. Bei der Ukraine werde die volle Verantwortung dafür liegen, wenn die europäischen Verbraucher 2006 zuwenig Gas erhielten. Etwa 80 Prozent der russischen Gasexporte in die EU fließen durch die Ukraine.

Lieferumfang in die EU sichergestellt

Die Äußerungen von Gasprom zur Sicherheit der Erdgasversorgung Westeuropas sind widersprüchlich. Anfang Dezember war davon die Rede, die Lieferungen nach Westeuropa seien in Gefahr, wenn es nicht zu einer Einigung mit der Ukraine komme. Am vergangenen Freitag sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Alexandr Medwedjew, dann, eine Stabsübung bei Gasprom habe ergeben, daß gleichzeitig die Lieferungen an die Ukraine gekürzt und der volle Lieferumfang in die EU sichergestellt werden könnten.

Aus ukrainischer Sicht verstößt die Preiserhöhung gegen eine bis 2013 geltende Vereinbarung über den Gastransit durch die Ukraine. In Kiew sieht man darin eine politisch motivierte Strafe für die Westorientierung des Landes seit der „orangen Revolution“. So wird darauf verwiesen, daß das mit Moskau verbündete Weißrußland auch 2006 wie in diesem Jahr nur etwas mehr als 46 Dollar für 1.000 Kubikmeter Gas bezahlen soll. Eine Vereinbarung darüber zwischen Gasprom und dem weißrussischen Gasversorger wurde am Dienstag in Moskau unterzeichnet.

Anpassung an den Weltmarkt

Gasprom und russische Politiker begründen die Preiserhöhung für die Ukraine dagegen mit einer Anpassung an die Preise auf dem Weltmarkt; EU-Staaten zahlen derzeit für 1.000 Kubikmeter russisches Gas etwa 255 Dollar. So sagte Präsident Putin Anfang Dezember, es sei nicht hinnehmbar, daß Rußland und Gasprom bei den Lieferungen an die Ukraine viel Geld verlören, während ein Viertel der Russen unterhalb der Armutsgrenze lebe. Gasprom hat vorgeschlagen, die Ukraine könne einen Teil des höheren Gaspreises nicht in Geld, sondern in Aktien ukrainischer Unternehmen bezahlen. Der Kreml versucht seit Jahren, mit Hilfe seiner Energieunternehmen strategische Bereiche der ukrainischen Wirtschaft unter russische Kontrolle zu bringen.

Im Konflikt über den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte geht es nicht nur um die Miete, die aus Sicht der Ukraine viel zu niedrig ist. Kiew klagt regelmäßig über von russischen Soldaten verursachte Umweltschäden, für deren Beseitigung man aufkommen müsse. Zudem verstoße die russische Flotte gegen die Vereinbarungen; so habe sie in Sewastopol 150 Hektar Land widerrechtlich besetzt und nutze von ihr beanspruchte Grundstücke nicht militärisch, sondern verpachte sie zu kommerziellen Zwecken.