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Entwicklungshilfe : Ein Marshall-Plan löst Afrikas Probleme nicht

  • -Aktualisiert am

Sorgt sich um Afrika: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im März 2016 beim Besuch eines Flüchtlingscamps im kenianischen Dadaab. Bild: dpa

Entwicklungsminister Gerd Müller will eine Art Marshallplan für Afrika auf den Weg bringen. Dahinter steht die Angst von Politikern, dass der reiche Norden die Fluchtursachen nicht erfolgreich bekämpfen kann. Ein Gastbeitrag.

          Hat die westliche Entwicklungshilfe in Afrika mehr Schaden als Nutzen erbracht, ist sie sogar überholt oder gescheitert? Kritische Stimmen zur Entwicklungshilfe allgemein und im besonderen zu Afrika nehmen zu. Gleichzeitig wächst auf dem Kontinent von Jahr zu Jahr der Einfluss Chinas. Um wenigstens den Anschluss zu halten, müssten sich die deutsche Außenpolitik wie auch die Berliner Entwicklungspolitik einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen.

          Für die gerade angetretene deutsche Präsidentschaft in der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema Afrika als Schwerpunkt festgelegt. Die zentrale Begründung für diese Entscheidung dürfte in der zu erwartenden Migrationsentwicklung liegen. Das alles überragende politische Schlagwort lautet: Fluchtursachenbekämpfung. Gemeint sind damit vor allem Kriege und mangelndes Wirtschaftswachstum auf dem afrikanischen Kontinent. Es wird ausgeblendet, dass die Verwirklichung dieses Ziels nach heutigem Wissensstand und struktureller Verfasstheit der realen Staatenwelt, in Afrika wie auch bei uns in Europa, nicht organisierbar sein dürfte. Fünf Argumente sprechen für diese Annahme:

          1.: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte schon im Januar 2016 darauf verwiesen, dass der Strom von Flüchtlingen nach Europa gestoppt werden müsse. „Erst zehn Prozent der ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen Menschen sind noch unterwegs“, hatte der Minister damals der Zeitung „Bild am Sonntag“ gesagt. Als Lösung hat Müller in der vergangenen Woche eine Art „Marshall-Plan“ für Afrika gefordert, in Anlehnung an das amerikanische Programm, das Westeuropa und vor allem West-Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufbauen half.

          Der damalige Plan war wohl das erfolgreichste Entwicklungsprogramm der Geschichte, bei den Europäern hat er den Status einer Legende erlangt. Ist das der Grund, warum Politiker sich seines Namens bedienen? Soll so neuen Forderungen nach Milliarden Euro die nötige Bedeutsamkeit verliehen werden? Der letzte propagierte Marshallplan war der vom damaligen amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore initiierte „Global Marshall Plan“ (GMP). Er sollte 2007 auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm beschlossen werden, aber die Durchsetzungskraft der Teilnehmer war unzureichend.

          Der Deutschland-Koordinator des GMP, Fritjof Finkenbein, erklärte gegenüber „Spiegel Online“, warum: „Es fehlt uns eine Art Weltdemokratie, die solche Spielregeln entwickeln und durchsetzen könnte.“ Wie man unschwer erkennt, läuft die „Entwicklung der Welt“ heute eher in Richtung einer Fragmentierung. Mit welcher Berechtigung sollten Milliardenbeträge nach Afrika fließen, wer außer Deutschland würde ein multinationales Programm massiv materiell unterstützen? Und wer würde erhebliche Geldmittel eines solchen gigantischen Hilfsprogramms in viele Staaten mit der Erwartung einer gesichert-koordinierten Verwendung überweisen, wenn diese Länder über kein rechtlich-reguliertes Finanzsystem verfügen? Und die überdies bei nicht existierender Gewaltenteilung und üblicher Straflosigkeit eines korrupten Patronage-Systems um ihre Stabilität kämpfen?

          2.: Die meisten Faktoren deuten auf einen steigenden Migrationsdruck in den kommenden Jahren hin. Sowohl die Demografie als auch das hohe Wirtschafts- und Einkommensgefälle zu Europa, die instabile Sicherheitslage sowie sich verschlechternde Umweltfaktoren sprechen dafür. Die steigende Angst vor der drohenden Migrationswelle von Süd nach Nord hat in den EU-Institutionen wie auch bei den führenden EU-Staaten zu einem Kurswechsel geführt.

          Er geht in Richtung eines Ausverkaufs der eigenen europäischen Werteordnung. Die seit Mitte 2016 laufenden (Migrations-)Partnerschaften mit Mali, Niger, Nigeria, Senegal und Äthiopien werden als Notlösungen bezeichnet. Nachdem 2011 in Nordafrika Diktaturen zusammenbrachen und heute ihre Grenzen nicht mehr scharf bewachen, steigt die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika südlich der Sahara immer stärker an. Die Frage ist nun: Wie weit lässt man sich generell auf Diktatoren ein? Bei diesen Partnerschaften gilt jetzt der Grundsatz: Hilfe im Austausch für Migrationskontrolle. Die EU unterstützt die Länder mit Entwicklungsprogrammen und Know-how, wenn sie Flüchtlinge zurückhalten. Kritiker wie Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen warnen vor einem „dunklen Kapitel der EU“. Jörn Kalinski von der britischen NGO Oxfam moniert: „Statt gute Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte zu fördern, will die EU die Partnerländer mit Hilfsgeld für eine Unterstützung der Abschottungspolitik belohnen.“

          Ein weiteres Eindämmungsprogramm der EU arbeitet mit zehn Staaten des östlichen Afrikas (Khartum-Prozess) zusammen, darunter Diktaturen wie Eritrea und Sudan. Die  EU nennt es „Better Migration Management.“ Dabei geht es nicht um Analyse und Bekämpfung von Fluchtursachen, sondern um Training und Ausrüstung von Grenzbeamten, auch in den Diktaturen. Letztlich bedeutet dies auf lange Sicht den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlingsansammlungen, und niemand in Europa will am Tag X davon gewusst haben.

          Wohin fließt das Geld aus Europa?

          Allein die Tatsache, dass ein mörderisches Regime wie das im Sudan zu einem Verhandlungspartner der Europäer geworden ist, beeinflusst die Lage in der Region. Der sudanesische Präsident Bashir hat nach lokalen Medienberichten eine Reiter-Miliz an die sudanesisch-libysche Grenze versetzt, die für schwere Kriegsverbrechen in Darfur verantwortlich sein soll. Der Kommandant der Miliz kann nun behaupten, dass man im Auftrag Europas „illegale Migration“ bekämpfe. Nach Auffassung von EU-Parlamentariern sei „zum ersten Mal festgeschrieben worden, dass humanitäre Hilfe und Geld nicht für  Armutsminderung, Entwicklung, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung verwendet werden sollen“. Die Hilfe werde nun dazu missbraucht, „die Menschen von Europa abzuhalten“.

          Das ist gut gesagt, verkennt aber die bedauerliche Tatsache, dass viele Milliarden Euro Entwicklungsgelder über Jahrzehnte hinweg in Biodiversität, Förderung ziviler Krisenprävention (was immer das sein soll) und andere Vorhaben investiert wurden, anstatt in Rechtsstaatlichkeit, Innere Sicherheit und Modernisierung des Governance-Systems. Nur daraus hätte für die instabilen Staaten eine Chance erwachsen können, die Lebensumstände zumindest in einigen afrikanischen Ländern positiv zu gestalten. Es ist wohl die größte Sünde des Entwicklungshilfekartells, dass man auf keinen Fall zugunsten der Kontrollfähigkeit von Zivilgesellschaften über die Machtorgane eines fragilen Staates tätig sein möchte.

          3.: In ihrer Handelspolitik hat die EU seit Jahrzehnten die eigenen Interessen über die des afrikanischen Kontinents gestellt. Sie unterstützt die eigenen Bauern mit erheblichen Subventionen, als Folge davon leiden Geflügelanbieter in Westafrika seit Jahren unter billigen europäischen Importen. Ähnlich die Milchwirtschaft, die mit Milchpulver von Nestlé konkurrieren muss, oder den Tomatenanbauern, die im Wettbewerb mit Tomatenmark aus Italien stehen. Die künstlich verbilligten Produkte aus Europa drücken nicht nur die Preise, sie erschweren auch die Entwicklung einer lokalen Agrarindustrie. Es entstehen deshalb keine Arbeitsplätze.

          Afrikas schwache Volkswirtschaften haben viel mit den steigenden Flüchtlingszahlen auf dem Mittelmeer zu tun. Ein großer Teil der Menschen, die die gefährliche Überfahrt antreten, fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern vor ökonomischer Aussichtslosigkeit. Und obwohl Europas Politiker, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, gelobt haben, nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen, verfolgt die EU ein kontraproduktive Politik – zu Ungunsten der Afrikaner. Nebenbei bemerkt, dieser Umstand wird seit Jahrzehnten in fast jedem öffentlichen Forum zu Afrika erwähnt. Geschehen ist bisher aber nichts. Im Hintergrund steht die mächtige Agrarlobby der EU-Kommission, und Europa, so sehen es nicht nur die Afrikaner, redet wieder einmal mit zwei Zungen. Nun ist der Zug so gut wie abgefahren, und das chinesische Entwicklungs-Modell schickt sich an, die „Lufthoheit“ über Afrika einzunehmen.

          4.: Ein besonderes Kapitel der afrikanischen Verfasstheit ist in der spezifischen Gerontokratie, den „Langzeitherrschern“, zu sehen. Der vermutlich am längsten Herrschende ist Teodoro Obiang, der sich 2016 im Alter von 73 Jahren, nach 36 Dienstjahren als Präsident von Äquatorialguinea, noch einmal für sieben Jahre in die korrupte Amtsführung wählen ließ. Zahlreiche andere Staatschefs regieren mehr als 30 Jahre, wie der Präsident von Uganda, Yoweri Museveni, oder der junge Ali Bongo in Gabun als erblicher Nachfolger seines Vaters Omar Bongo, der von 1967 bis 2009 mehr als 42 Jahre regierte. Mehr als 15 bis 25 Jahre lang haben zahlreiche Präsidenten ihre Macht und damit die ihres Clans bewahren können.

          Ein besonders markantes Beispiel ist Präsident und Diktator Robert Mugabe aus Zimbabwe, der seit mehr als 36 Jahren im Amt ist. Obwohl der 92 Jahre alte Machthaber vermutlich wegen seines Alter und Gesundheitszustands nicht mehr voll regierungsfähig ist und die Kriegsveteranen seiner Regierungspartei Zanu-PF sich in einen alt-radikalen und einen reformorientierten Flügel  gespalten haben, wird man ihn, so sagen Kenner des Landes wie die Professorin Brigitte Fahrenhorst (TU Berlin, Eco-Development), nicht absetzen.

          Keine Alternative zu den Despoten?

          Der entscheidende Grund dafür ist für europäische Akteure nicht nachzuvollziehen: Es geht um die Waffenbrüderschaft aus den Befreiungskriegen, um seine Rolle als führender Kämpfer für die Unabhängigkeit der früheren britischen Kolonie Rhodesien. Auch die Präsidenten der Nachbarstaaten werden Mugabe aus diesem Grund die Stange halten. Letztlich kann auch der Präsident Südafrikas, Jakob Zuma, auf diesen entlastenden Faktor rechnen. Afrikaner verstehen und akzeptieren diese Regel, Europäer wissen üblicherweise nicht, worum es überhaupt geht. Ein zweiter häufig vorgebrachter Grund für die zumeist undemokratisch herbeigeführte Verlängerung der Amtszeit ist auch bei uns geläufig. Das Argument lautet einfach: so viel an Erfahrung, und es gibt keine Alternative.

          Deshalb werden Europäer darauf gefasst bleiben müssen, dass ein afrikanischer Präsident nach einer verlorenen Wahl seine Niederlage zunächst anerkennt, um dann eine Woche später die Armee einzuschalten, die ihm gegenüber loyal bleibt und die Macht sichert – aktuelles Beispiel ist Yahya Jammeh von Gambia, der dann doch ins Exil gezwungene Diktator.  Vielleicht folgt schon in Kürze die Verlängerung der Präsidialzeit in der Demokratischen Republik Congo (DRC) zugunsten Joseph Kabilas. Es gilt zu erkennen, dass die allermeisten Länder Afrikas mit den Regeln, Erwartungen, Traditionen und der westlich-demokratischen Annäherung an Macht und Ordnung nicht umfassend zu beschreiben oder gar zu vergleichen sind. In diesem Zusammenhang wird der Vorwurf der afrikanischen Kritiker deutlicher: Die Mehrzahl der Regierungen zeigt wenig Verantwortungsbewusstsein für die eigene Bevölkerung – etwa durch mehr berufsorientierte Bildung für die Jugend.

          5.: Mit der Migrationsfrage hängt auch der Faktor Klimaveränderung eng zusammen. Vorliegende Studien (etwa vom Potsdam-Institut für Klimaforschung, PIK) gehen davon aus, dass Afrika wie auch Arabien sich künftig sogar mit den Brennpunkten des Klimawandels auseinandersetzen muss. Wahrscheinlich werden Regionen des Kontinents wie das südliche Afrika, Teile Westafrikas und Äthiopien unter mehreren Folgen des Klimawandels gleichzeitig leiden: Überschwemmungen, Dürren, Missernten und Ökosystemschäden verschiedener Art. Migration aus Afrika, so die Erkenntnis, wird verstärkt durch den Zusammenhang von ökonomischer Verknappung, innenpolitischen Krisen und Konflikten, alle zusätzlich „angeheizt“ durch extreme Klimaeffekte. Mit einem Marshall-Plan dürfte ein ausgleichender Ansatz kurzfristig nicht zu bewerkstelligen sein. Was uns hingegen lange erhalten bleiben wird, ist die klassische Hilfe – Nothilfe und Katastrophenhilfe, in erheblich größeren Dimensionen als bisher.

          Reaktionen in Afrika

          Afrikanische Kritiker haben sich in großer Zahl gegen die gegenwärtige Praxis der europäischen und auch deutschen Entwicklungshilfe ausgesprochen. Einer der bekanntesten ist der kenianische Ökonom James Shikwati, Direktor des IREN-Instituts in Nairobi. Seit 2000 plädiert er für eine radikale Abkehr vom Konzept der Entwicklungshilfe. Sie habe Afrika nur abhängig gemacht und Machtstrukturen verfestigt, von denen wenige profitieren. Die westliche „Hilfsindustrie“ stärke lediglich tyrannische Herrscher und Korruption. „Wir haben Regierungen, die buchstäblich keine Position haben. Sie folgen alleine den Ansagen ihrer Geldgeber.“ Der besondere Einfluss der Hilfsindustrie habe zu „Museen der Schande“ geführt, gemeint sind Entwicklungsruinen. „Demgegenüber sind die Chinesen aufrichtiger. Sie nähern sich Afrika mit einer bestimmten Botschaft: Wir wollen dies, ihr gebt uns jenes, dafür kriegt ihr das. Das stellt die alten Dimensionen der Entwicklungshilfe auf den Kopf.“ Neben Shikwati, der 2015 von der Friedrich-Naumann-Stiftung den Walter-Scheel-Preis erhielt, teilen auch zahlreiche afrikanische Intellektuelle und Praktiker die geharnischte Kritik an der bisherigen Entwicklungspolitik des Westens. Die Argumentation orientiert sich zumeist, wie auch bei der Sambierin Dambisa Moyo („Dead Aid: Warum Entwicklungshilfe nicht funktioniert und was Afrika besser machen kann“) an der Überzeugung, „dass die Entwicklungshilfe jeden Anreiz zerstört, gut zu wirtschaften und die Volkswirtschaft anzukurbeln. Entwicklungshilfe zu beziehen ist einfacher, als ein Land zu sanieren“.

          Prinz Asfa-Wossen Asserate, Unternehmensberater für Afrika, weist darauf hin, dass „viele afrikanische Führer ihr Volk schlimmer unterdrückt haben als die Kolonialherren. Die Auswanderung aus Afrika liegt daran, dass Gewaltherrscher und korrupte Regierungen ihren Völkern kein auskömmliches Leben  im Land ermöglichen. Deshalb machen sich Millionen auf die Wanderschaft.“ In Bezug auf die westlichen Entwicklungsgelder stellt Asserate fest, „dass der Westen etwa 800 Milliarden Euro Entwicklungshilfe nach Afrika gebracht habe (andere Schätzungen nennen den Betrag von bis zu zwei Billionen Dollar).

          „Aber mehr als 600 Milliarden Euro sind in den Taschen afrikanischer Potentaten und korrupter Eliten gelandet – sie landeten dann auf Schweizer Konten oder wurden in Immobilien in Frankreich, London oder sonst-wo gesteckt.“ So schrieb Asserate jüngst in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Und weiter: „Man sollte endlich den korrupten Regierungen die politische und wirtschaftliche Entwicklung verweigern. Wir brauchen ein radikal neue europäische Afrika-Politik. Sie muss auf ,good governance' zielen. Zusammenarbeit nur, solange die Herrscher Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte respektieren. Ansonsten sollten wir sie als Paria ächten. Europa darf seine eigenen Wertmaßstäbe in Afrika nicht verraten (...) Die Spannungen zwischen den Ethnien nehmen leider zu. Der Tribalismus ist der Tod Afrikas. Im Falle eines Marshall-Plans ist es aber wichtig, dass es eine starke Kontrolle gibt, wohin die Gelder fließen. Wenn man nicht (vorher, versteht sich!) ,good governance' durchsetzt, ist alles für die Katz.“ So sinnvoll das wäre – meine Prognose ist, dass die Einführung von „good governance“ zu hoch greift – weil sie viele Jahre bis Jahrzehnte dauern würde.

          Deutsche Stimmen zum Thema

          Auch deutsche und europäische Stimmen zur Entwicklungspolitik und spezifisch zum „Marshallplan für Afrika“ sind fast einmütig negativ. Das begann mit der ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Brigitte Erler, die solche Programme in ihrem Buch „Tödliche Hilfe“ schon 1985 zerpflückte. Der britische Ökonom und frühere Weltbanker Paul Collier stellt fest: „Hilfe ist wie Öl, sie erlaubt mächtigen Eliten, öffentliche Einnahmen zu veruntreuen.“ Der frühere Diplomat, Afrikakenner und Buchautor Volker Seitz schreibt in seinem Buch „Afrika wird arm regiert“: „Der verheerende Drang, Gutes zu tun, untergräbt  die Entwicklung eines kompetenten, unbestechlichen Staatsapparats und unterstützt statt dessen Regimes, die raffgierig, faul und größenwahnsinnig sind.“ 

          Wolf Poulet
          Wolf Poulet : Bild: privat

          In einem „Kölner Memorandum“ sprechen sich ehemalige Diplomaten, Professoren, Entwicklungshelfer und Journalisten derzeit klar gegen einen von der Bundesregierung in die Diskussion gebrachten Marshall-Plan für Afrika aus. Vorläufer war der „Bonner Aufruf“, der 2008 von dem Journalisten Kurt Gerhardt, dem mittlerweile verstorbenen Kap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck und Botschafter a. D. Volker Seitz vorgelegt wurde. Der Aufruf spricht sich generell gegen Entwicklungshilfe durch Umverteilung aus. Kommentare und Argumente gegen die Art der Durchführung deutscher Entwicklungshilfe sind Legion. „Besonders fragwürdig wäre die Hilfe vor allem dann, wenn das Geld bewusst an Regierungen fließt, denen ein schlechter Ruf vorauseilt.“  Zu diesem Ergebnis kommt Claudia Williamson von der Mississippi State University. „In ihren Studien unterteilt  sie die Empfängerländer anhand zweier Kriterien: Wie groß ist die Armut? Und wie gut ist die Regierung? Ihr zufolge fließt ein Großteil der staatlichen Entwicklungshilfe an Länder mit wenig vertrauenswürdigen Regierungen“, fasste die F.A.S. im Oktober 2016 zusammen.

          Leitlinien der deutschen Afrika-Politik

          Von Bedeutung sind schließlich die „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ vom 21. Mai 2014, eine sorgfältig und gut formulierte Regierungsabsicht. Nur „friedenspolitische“ Kritiker haben, soweit erkennbar, kritisiert, dass wirtschaftliche Interessen Deutschlands im Vordergrund stünden. Positiv erscheint die ausführliche Darstellung der Schwachstellen in zahlreichen Staaten Afrikas.

          Fragwürdig und unverständlich erscheint aber die Tatsache, dass das federführende Auswärtige Amt noch immer nicht das seit fast 20 Jahren bestehende weltweite Programm der Security Sector Reform (Sicherheitssektorreform) auf dem Schirm hat. UN-Abteilungen wie UNDP, UN-DPKO, der UN-Generalsekretär, die EU-Kommission und die OSZE („Handbook on Security System Reform, Paris 2007) veröffentlichen seit Mitte der Nuller-Jahre  umfangreiche Programmrichtlinien zum einzigen Reformweg, über den ein fragiler oder scheiternder Staat jemals wieder in die geregelte Ordnungsstruktur einer wie auch immer gearteten Demokratie zurückkehren kann. Stattdessen wird ein gut gemeintes, eurozentrisches Papier vorgelegt, das den Afrikanern eine saubere deutsche Vorstellung von staatlicher und gesellschaftlicher Prägung präsentiert – wer glaubt noch immer, dass dies funktionieren könne?

          Der persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin (wie auch des BMZ), Günter Nooke, erhob anlässlich einer Podiumsdiskussion in Berlin („Demokratie auf dem Rückzug?“, Deutsche-Afrika- und Konrad-Adenauer-Stiftung) im September die Frage, ob die Prinzipien der Demokratie, wie wir sie kennen, im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung Afrikas nicht überbewertet seien. In der Praxis würden unsere Regelwerke mittlerweile auf die Organisation von Wahlen reduziert. Natürlich steht am Ende ein Regierungschef zur Verfügung, die zentrale Frage aber ist: Wie regiert er? Am wichtigsten ist dabei, ob er und seine Regierungsführung den Schutz elementarer Menschenrechte gewähren und garantieren kann. Die afrikanische Praxis zeigt auf, dass der Wahlgewinner alles machen darf, und der Beauftragte fügte diplomatisch hinzu, „dass afrikanische Führer oft Dinge tun, die nicht korrekt sind“. Seine deutliche Empfehlung: Wir müssen fragen, ob die jeweilige Regierung elementare Verletzungen der Menschenrechte in ihrem Verantwortungsbereich unterbindet, ob sie ihre Bevölkerung vor Gewalt und Willkür schützt und wie sehr man sich generell um das eigene Volk tatsächlich kümmert. Ein hochpragmatischer und  realistischer Ansatz, der weiterhin besprochen werde müsste.

          Hinzufügen wäre: Bei nachweislicher Verweigerung der Autokraten sollten westliche Staaten, wenn ihnen die Menschenrechte nicht nur Lippenbekenntnisse wert sind und die eigene nationale Prävention vor den anschwellenden Flüchtlingstrecks aus dem Süden am Herzen liegt, die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung solcher Regierungen strikt abbrechen.

          Fast alle Fachleute gegen Marshall-Plan für Afrika

          Was den „Marshall-Plan für Afrika“ angeht, sprechen sich so gut wie alle bekannten unabhängigen Fachleute – internationale, afrikanische oder mitteleuropäische – dagegen aus. Es bleibt die Frage, wer einen gesinnungsethisch durchdrungenen Minister, der persönlich über keinerlei Empirie in internationaler Entwicklungshilfe zu verfügen scheint, von weiterer Vergeudung von Steuermitteln abhalten kann.

          Auch die Präsentation des Entwicklungsministers vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 18. Januar dürfte dies nicht geändert haben. Die vorgelegten „Eckpunkte für einen Marshallplan mit (immerhin nicht mehr „für“) Afrika“ fragen sieben Mal „Was muss passieren?“ und beantworten dies in den Sparten Afrika, Deutschland und International. Das ist genau die Crux – ein perfekter deutscher Plan erklärt Afrika und der Welt, was getan werden muss.

          Sinnvoller und ein Gewinn zugunsten der noch reformierbaren Staaten in der Dritten Welt wäre die signifikante Erhöhung der Mittel für die politischen Stiftungen jeglicher Couleur. Sie gehören zu den besten Errungenschaften der alten Bundesrepublik. Wir sollten zugunsten unserer afrikanischen Nachbarn, die in ihren zumeist fragilen Staaten um Stabilität und Sicherheit für die Menschen ringen, endlich eine Beratungskapazität nach deren Vorstellungen zur Verfügung stellen. Wird diese ausdrücklich nicht gewünscht, müssen wir das Land verlassen, so schwer es auch fällt! Afrikanischen Regierungen und Institutionen, die über den Willen verfügen, Beratung und Coaching nach eigenen Vorstellungen anzufordern, sollten wir jegliche Unterstützung zur Modernisierung und damit Stabilisierung  anbieten – ohne Auflagen und widersinnige Konditionen.

          Wolf Poulet war 30 Jahre lang Berufssoldat, zuletzt als Oberst im Generalstab der Bundeswehr. Seine Erfahrungen in Russland entstammen militärischer Inspektionstätigkeit, wie auch Einsätzen der Vertrauensbildenden Maßnahmen nach den KSZE-Regularien in den Jahren 1990 bis 1993. Von 1988 bis 1990 war Poulet Sprecher des damaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Admiral Dieter Wellershoff. Als parlamentarischer Referent der FDP-Bundestagsfraktion von 1993 bis 1997 begleitete er Abgeordnete auf zwei Reisen zu politischen Gesprächen nach Moskau. Poulet ist außerdem Geschäftsführender Direktor einer Internationalen Beratungsfirma.

          Quelle: FAZ.NET

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