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Mehrheit für Konservative : Enttäuschung für Macron bei Senatswahlen in Frankreich

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Emmanuel Macron unterzeichnete am Freitag einige Texte zur seiner geplanten Arbeitsmarktreform. Bild: AP

Keine Macron-Welle im Oberhaus des französischen Parlaments: Die Konservativen gewinnen die Teilwahl für den Senat. Der sozialliberale Staatschef muss nun Bündnisse suchen.

          Bei der Senatswahl in Frankreich muss Staatschef Emmanuel Macron eine herbe Enttäuschung einstecken. Seine Partei La République en Marche schnitt bei der Teilwahl zum Oberhaus am Sonntag schwach ab und verlor mehrere Sitze an die konservative Mehrheit. In der Gesetzgebung spielt der Senat allerdings nur eine untergeordnete Rolle und kann Macrons Reformgesetze nicht stoppen.

          Bei der indirekten Teilwahl wurden am Sonntag 171 der 348 Senatssitze neu vergeben. Der Fraktionsvorsitzende von Macrons La République en Marche (Republik in Bewegung), François Patriat, rechnete am Sonntagnachmittag mit lediglich zwischen 20 und 30 Sitzen für die Regierungspartei.

          Macron bleibt auf Unterstützer angewiesen

          Bislang stellte La République en Marche 29 Senatoren. Jetzt kommt die Partei auf nur noch 23. Dabei hatte sie zwischenzeitlich gehofft, künftig mindestens 50 Senatoren zu stellen. Die konservativen Republikaner stellten bislang 142 Senatoren und legten leicht zu. Die rechtsextreme Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen gewann keine neuen Sitze - seit 2014 hat sie zwei Plätze im Oberhaus. Le Pen hatte im Mai die Präsidenten-Stichwahl gegen Macron verloren.

          Dass Macron nach seinen Triumphen bei der Präsidentschaftswahl und der Wahl zur Nationalversammlung keinen dritten Sieg einfahren würde, war erwartet worden. Denn bei der indirekten Wahl waren nicht alle französischen Bürger zur Wahl aufgerufen, sondern knapp 76.400 Wahlmänner, die meisten von ihnen Gemeinderäte.

          Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 hatten die Konservativen klar gewonnen - La République en Marche war dagegen noch gar nicht gegründet. Außerdem hat der im Mai gewählte Macron mit Sparankündigen zahlreiche Städte und Gemeinden gegen sich aufgebracht.

          Bei Gesetzesvorhaben kann der Senat Macron zwar bremsen, aber nicht stoppen: Die Abgeordneten der Nationalversammlung, in welcher der sozialliberale Staatschef über eine breite Mehrheit verfügt, haben das letzte Wort und können das Votum der Senatoren überstimmen.

          Für Macron war die Abstimmung auch wichtig, da er für geplante Verfassungsreformen im kommenden Jahr eine Drei-Fünftel-Mehrheit des gesamten Parlaments braucht. Er wird dort also Unterstützer anderer Parteien für seine Vorhaben finden müssen. Der frühere Wirtschaftsminister will unter anderem nicht mehr als drei Parlamentsmandate hintereinander zulassen, um mehr Bewegung in die Volksvertretung zu bringen. Er wird dort also Unterstützer anderer Parteien für seine Vorhaben finden müssen.

          Quelle: nawa./AFP

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