Entschädigung nach Luftangriff Guttenberg: Kein Geld an Taliban

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will bei der Entschädigung der zivilen Opfer des Luftangriffs von Kundus darüber wachen, dass keine Taliban in den Genuss von Zahlungen kommen. „Ich glaube, dass wir zunächst einmal Gewissheit brauchen, wie viele unbeteiligte Opfer es tatsächlich gab“, sagte zu Guttenberg am Dienstag in Berlin. Von der Zahl der Opfer hänge auch die Höhe der Entschädigung ab.

Zur Entschädigung der Opfer des Luftangriffs von Kundus sei rasche und unbürokratische Hilfe nötig, betonte zu Guttenberg. Den Opfern und ihren Hinterbliebenen könne nicht zugemutet werden, auf den Ausgang langwieriger Gerichtsverfahren zu warten. Jedoch müsse auch geklärt werden, ob es sich bei den Toten jeweils um unbeteiligte Opfer oder Taliban handle. Davon hänge die Höhe der Zahlungen ab. Die Zahlen, die derzeit herumschwirrten, könne er nicht bestätigen. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ hatte berichtet, das Ministerium plane drei Millionen Euro ein.

Die Bundesregierung hat schon mehrmals zivile Opfer des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr entschädigt. Im August 2008 etwa hatte ein deutscher Soldat an einem Kontrollposten bei Kundus auf ein verdächtiges Fahrzeug gefeuert und dabei eine Frau und zwei Kinder getötet. Deren Familie erhielt über einen paschtunischen Vermittler 20.000 Dollar.

Die afghanische Regierung hat den Opfern des Luftangriffs, den die Bundeswehr Anfang September angefordert hatte, bereits Entschädigungen gezahlt: 2000 Dollar für Tote, 1000 Dollar für Verletzte. Unklar ist, wie viele Menschen bei dem Beschuss zweier gestohlener Tanklaster umkamen. Eine Untersuchung der afghanischen Regierung ergab, dass 59 Taliban und 30 Zivilisten starben. Ein geheimer Nato-Bericht geht von insgesamt bis zu 142 Toten aus.

Anwalt will Fondslösung

Der Bremer Anwalt der Hinterbliebenen des umstrittenen Nato-Luftschlags im afghanischen Kundus fordert eine Fondslösung als Entschädigung für seine Mandanten. Nach der Zusage für Entschädigungen durch das Verteidigungsministerium sei es nun wichtig, „verhältnismäßige und ausreichende Zahlungen“ zu erreichen, sagte Anwalt Karim Popal der Nachrichtenagentur ddp. „Mit Kleinkram werden wir uns nicht zufrieden geben.“

Wegen der anstehenden Gespräche mit der Bundesregierung verschob Popal seine geplante Reise nach Afghanistan. Er hatte am Mittwoch nach Kundus fliegen wollen, um seine 78 Mandanten zu treffen. Nun werde er wahrscheinlich am Wochenende dorthin aufbrechen, sagte Popal. Ein Sprecher des Ministeriums hatte am Montag Entschädigungszahlungen angekündigt, ohne eine Summe zu nennen. Popal sagte, in weiteren Verhandlungen seien die Details zu klären. Er betonte, dass durch eine Fondslösung das Existenzminimum der Hinterbliebenen und Verletzten gesichert werden könne, die ihre Ernährer verloren haben. „Wir können denen nicht einfach ein paar Tausend Euro in die Hand drücken und das war es dann“, sagte Popal. Allerdings sei er sich mit der Bundesregierung einig darüber, dass es keine Entschädigungszahlungen für Taliban geben dürfe.

Weiterer Zwischenfall

Die Bundeswehr prüft unterdessen Vorwürfe, wonach deutsche Soldaten an einem Kontrollposten bei Kundus zwei Zivilisten angeschossen haben sollen. Die Soldaten hätten einen verdächtigen Motorradfahrer mit einem Warnschuss in den Boden gestoppt, hieß es in einer Unterrichtung des Parlaments durch das Verteidigungsministerium. Der Motorradfahrer sei an der wartenden Fahrzeug-Kolonne vorbei auf den Kontrollposten zugesteuert. 45 Minuten später habe sich ein Afghane gemeldet und erklärt, seine Frau und Tochter seien durch einen Querschläger leicht verletzt worden. Die Familie habe sich in einem Fahrzeug befunden, das an dem Checkpoint gewartet habe.

Bisher sei unklar, ob der Mann die Wahrheit sage. „Die Aussagen des Mannes konnten bis zum jetzigen Zeitpunkt insbesondere weder hinsichtlich der tatsächlichen Verletzungen noch hinsichtlich des derzeitigen Aufenthaltes der betreffenden Personen verifiziert werden“, erklärte das Ministerium. Der Vorfall an dem Checkpoint habe sich um 5.20 Uhr ereignet. Als der Warnschuss fiel, hätten fünf Autos und zwei Motorrad-Fahrer dort gewartet. Um 6.05 Uhr habe sich dann der Afghane bei deutschen Sicherheitskräften in der Polizeizentrale des Unruhedistrikts Chahar Darrah gemeldet. Er habe angegeben, dass er seine verletzte Frau und Tochter zur Behandlung nach Chahar Darrah gebracht habe. Der Zwischenfall werde untersucht.

Bundeswehrverband: Schnelle Klärung der rechtlichen Grundlagen des Einsatzes

Inzwischen forderte der Bundeswehrverband eine schnelle Klärung der rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes für die Soldaten. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, mahnte eine Klärung der rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes noch bis Jahresende an. „Die Unsicherheit ist den deutschen Soldaten nicht länger zuzumuten. Erst recht nicht, wenn der Einsatz im nächsten Jahr noch ausgeweitet werden soll“, sagte er.

Unsicherheit sei ein schlechter und im Zweifelsfall gefährlicher Ratgeber. „Für mich trägt es skandalöse Züge, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nach acht Jahren immer noch nicht sauber geklärt sind“, sagte Kirsch. Es gehe um die Frage, ob der Einsatz ein Polizeieinsatz sei, bei dem die normalen Strafgesetze gelten, oder ein „nicht internationaler bewaffneter Konflikt“, bei dem das Kriegsvölkerrecht anzuwenden sei.

Tote bei Demonstration

Im Osten des Landes töteten afghanische Soldaten zwei Teilnehmer einer Demonstration und verletzten einen weiteren. Die Soldaten feuerten nach Angaben der Behörden in die Menge, die gegen zivile Opfer eines Nato-Angriffs demonstrierte. Die Nato weist Berichte über den Tod von Zivilisten bei dem Einsatz in der Provinz Laghman zurück.

Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates sicherte den Afghanen bei einem Überraschungsbesuch in Kabul zu, dass die amerikanischen Truppen nicht abrupt abziehen wollten. Der ab 2011 geplante Abzug der amerikanischen Truppen werde der Lage angepasst sein und könne sich zwei, drei oder vier Jahre hinziehen. Der Kommandeur der Nato-Truppen in Afghanistan, der amerikanische General Stanley McChrystal, will in einem Jahr die Wende im Krieg gegen die Taliban erreichen. Der Kampf werde jedoch schwer und mit Verlusten verbunden sein, warnte er laut Redetext in einer Ansprache vor dem Kongress.