Enthüllungsplattform: Wikileaks veröffentlicht Botschaftsdokumente ungeschwärzt

Informantenschutz hat auch Leben schützen können

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat nach der schweren Datenpanne um die geheimen amerikanischen Depeschen den kompletten Datensatz jetzt selbst online veröffentlicht. Damit sind nun auch die Namen von Informanten der amerikanischen Botschaften öffentlich, die teilweise sensible Informationen lieferten.

Ursprünglich hatten Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Medienpartner wie „Der Spiegel“ die Identifikation der Informanten unterbinden wollen, indem sie ihre Namen unkenntlich gemacht hatten. Allerdings geriet die verschlüsselte Datei mit den unredigierten Namen in Umlauf. Außerdem veröffentliche der britische Journalist David Leigh in einem Buch über Wikileaks das Passwort zur Entschlüsselung der Botschafts-Telegramme.

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Der Mitarbeiter der britischen Zeitung „The Guardian“ hatte die sensible Daten von Wikileaks erhalten, die zu diesem Zeitpunkt noch in einer Medienpartnerschaft verbunden waren. Nach mehreren kritischen Artikeln im „Guardian“ über Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange brach diese Kooperation auseinander.

Leigh rechtfertigte die Veröffentlichung des Passworts in seinem Buch mit dem Hinweis, er sei davon ausgegangen, dass es damals nur für wenige Stunden gültig gewesen sei.

Rechtspolitiker will Geheimnisse strenger schützen

Angesichts des Datenlecks bei Wikileaks hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, unterdessen schärfere Geheimhaltungsvorschriften veralngt. „Die Strafvorschriften zum Geheimnisverrat sind unbefriedigend. Der Fall Wikileaks belegt, dass streng vertrauliche Informationen effektiver geschützt werden müssen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Kauder sagte, es soll künftig „für klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann“. In derart schwerwiegenden Fällen müsse es möglich sein, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln und auch abschreckende Strafen zu verhängen. „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen“, sagte Kauder.

Damit geht der Ausschussvorsitzende teilweise auf Distanz zu einem aktuellen Gesetzentwurf, mit dem die Pressefreiheit im Strafrecht gestärkt werden soll. Das auf Initiative der FDP geplante Gesetz will Ermittlungen und Strafen gegen Medienschaffende grundsätzlich ausschließen, wenn diese ein Dienstgeheimnis veröffentlichen.

Quelle: dpa
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