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Energieversorgung Die Ungereimtheiten des Gasstreits

 ·  Die Verhandlungen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sind gescheitert. Für Verwirrung sorgen ein Drohbrief des Gaskonzerns Naftogas Ukrainy, Gerüchte um einen kriminellen Zwischenhändler und unauffindbare 1,5 Milliarden Dollar.

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Am Silvestertag, während in Moskau im russisch-ukrainischen Gasstreit noch verhandelt wurde, soll in der russischen Hauptstadt ein Drohbrief aus Kiew eingegangen sein. Darin, so ein Sprecher des russischen Gaskonzerns Gasprom, habe der ukrainische Gaskonzern Naftogas Ukrainy angekündigt, er werde das für Westeuropa bestimmte russische Erdgas „konfiszieren“, wenn bis Mitternacht keine Einigung erzielt werde. Etwas später sprach der russische Ministerpräsident Wladimir Putin gegenüber Präsident Dmitrij Medwedjew von einer „offiziellen Mitteilung“ der „ukrainischen Partner“, dass sie den Transit russischen Gases „behindern“ würden, falls kein Vertrag über Gaslieferungen für die Ukraine unterzeichnet werde. Das werde für die Ukraine „schwere Folgen“ haben, sagte Putin.

In Kiew war von derartigen Drohungen nicht die Rede. Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julija Timoschenko bekräftigten gegen Mitternacht nach dem Scheitern der Gespräche in einer gemeinsamen Erklärung vielmehr, dass die Ukraine einen „zuverlässigen und störungsfreien Transport russischen Erdgases in die europäischen Läner durch ihr Territorium garantiert“. Schon zuvor hatte der ukrainische Energieminister Jurij Prodan öffentlich daran gezweifelt, dass es den von Gasprom zitierten Brief überhaupt gibt.

Wo sind die Milliarden geblieben?

Das ist nicht die einzige Ungereimtheit, die die Öffentlichkeit im russisch-ukrainischen Gasstreit vor Rätsel stellt. Unklarheit herrscht auch über den Verbleib der 1,5 Milliarden Dollar, die Naftogas Ukrainy nach eigenen Angaben am Dienstagabend zur Begleichung der ukrainischen Gasschulden für November und Dezember überwiesen hat.

„Trotz der mündlichen Versicherungen aus Kiew hat Gasprom das Geld auf seinem Konto nicht gesehen“, sagte Gasprom-Chef Alexej Miller am Mittwochabend, als er kurz vor Mitternacht bekanntgab, dass die Verhandlungen ohne Resultat zu Ende gegangen seien. Zuvor hatte laut Medienberichten allerdings der Zwischenhändler RosUkrEnergo den Eingang des Geldes auf seinem Konto bestätigt – und RosUkrEnergo gehört zur Hälfte Gasprom.

Neben dem Gaspreis und den Zahlungsbedingungen ist der Zwischenhändler, über den alle Gaslieferungen aus Russland an die Ukraine laufen, einer der Streitpunkte zwischen Kiew und Moskau. Die ukrainische Regierung will RosUkrEnergo aus dem Geschäft nehmen und direkte Verträge zwischen Gasprom und Naftogas Ukrainy schließen. Darauf habe man sich Anfang Oktober in einem Memorandum der beiden Regierungen geeinigt, heißt es in Kiew.

Korruption im Gasgeschäft

Ministerpräsidentin Julija Timoschenko bezeichnet RosUkrEnergo als „skrupellose Schattenfirma“. Ins Spiel kam sie, als im Gasstreit Anfang 2006 eine für beide Seiten gesichtswahrende Lösung nötig war: RosUkrEnergo sollte das für die Ukraine bestimmte russische Gas zu dem von Gasprom verlangten Preis von 230 Dollar bei dem russischen Konzern kaufen und es für jene 95 Dollar weiterverkaufen, die die Ukraine zu zahlen bereit war. Finanziert wurde diese Konstruktion dadurch, dass der Zwischenhändler der Ukraine zum selben Preis auch Gas aus Turkmenistan verkaufte, für das er deutlich weniger zahlen musste.

Wer neben Gasprom die andere Hälfte von RosUkrEnergo besitzt, blieb damals über Monate unklar. Das führte zu wilden Spekulationen über einen kriminellen Hintergrund der in der Schweiz registrierten Firma – und viele Beobachter sahen diese Spekulationen bestätigt, als die Namen der beiden beteiligten ukrainischen Geschäftsleute schließlich bekannt wurden. Beide waren schon zuvor im russisch-ukrainischen Gasgeschäft tätig, das von einem undurchsichtigen Netz von Firmen mit unklarem Hintergrund geprägt war, in dem große Mengen Gas und Geld versickerten.

Es war eines der Ziele der Politiker der orangen Revolution Ende 2004, diesen Sumpf trockenzulegen, in dem sie einen Grund für die „Kriminalisierung“ des ukrainischen Staates sahen. Die – mutmaßlich von einigen Personen in der Umgebung von Präsident Juschtschenko unterstützte – Rückkehr von RosUkrEnergo in das große Geschäft wurde auch als Sieg der alten Kräfte interpretiert, zumal der zwielichtige Zwischenhändler immer wieder auch mit der Geheimdienstfraktion im Kreml in Verbindung gebracht wurde.

Sticheleien und beleidigende Wortspiele

In der Ukraine gibt es Vermutungen, mit RosUkrEnergo verbundene Kräfte hätten ein Interesse am Scheitern der Verhandlungen gehabt, um so zu verhindern, dass sie aus dem Geschäft gedrängt werden. Das sind aber nur Spekulationen, die zu bestätigen schwierig sein dürfte – sie verweisen jedoch auf eine mögliche Quelle der Ungereimtheiten, die die Verhandlungen begleiten.

Hinzu kommt, dass sich beide Seiten bemühen, die jeweils andere Seite in ein möglichst schlechtes Licht zu stellen. Die größere Aktivität dabei zeigt Gasprom. So trat Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow, der sich am Dienstag noch beleidigende Wortspiele mit dem Namen des Chefs von Naftogas Ukrainy erlaubt hatte, am Neujahrstag an die Öffentlichkeit und sagte, das Problem bei den Verhandlungen seien nicht so sehr unterschiedliche Vorstellungen über Preise und Lieferbedingungen gewesen, als vielmehr die Tatsache, dass die ukrainischen Unterhändler kein Mandat für die Gespräche gehabt hätten und daher keine Vereinbarung hätten treffen wollen.

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