Energiesicherheit Ukraine sichert EU reibungslosen Gastransit zu

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat den EU-Staaten versichert, dass sie durch den Gasstreit mit Russland keine Lieferausfälle erleiden müssen. Die Ukraine garantiere den reibungslosen Transit russischen Gases über ihr Territorium nach Westen, sagte Juschtschenko am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax vor westlichen Botschaftern in Kiew.

Russland hat angekündigt, zum Jahreswechsel erneut die Lieferungen an die Ukraine wegen Milliardenschulden einzustellen. Etwa 80 Prozent der russischen Gasexporte in Richtung Westen fließen durch die Ukraine.

Größere Reserven als vor drei Jahren

Im Gegensatz zum Gasstreit vor drei Jahren verfügt die Ukraine in diesem Jahr nach eigenen Angaben über große Reserven in ihren Gasspeichern. Damals hatte Moskau der Ukraine vorgeworfen, für die EU bestimmtes Gas illegal aus den Transitleitungen abgezweigt zu haben, was Kiew dementierte. Als Folge kam im Westen vorübergehend weniger Gas an.

Russland und die Ukraine streiten aktuell auch über eine von Moskau geforderte Preiserhöhung. Zum Jahresende sollen sich die Schulden der Ukraine auf 2,3 Milliarden Euro belaufen. Die Bundesregierung erwartet nach eigenen Angaben keine Probleme bei der Energieversorgung in den kommenden Tagen.

Unterdessen verkauft Serbien seine Erdölindustrie zum Niedrigpreis an Russland. Ein entsprechender Vertrag werde an diesem Mittwoch in Moskau in Anwesenheit des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und seines serbischen Kollegen Boris Tadic unterschrieben, berichteten die Zeitungen am Dienstag in Belgrad.

Spottpreis für Serbiens Ölindustrie

Der russische Gasmonopolist Gazpromübernimmt damit 51 Prozent am staatlichen serbischen Erdölkonzern NIS für 400 Millionen Euro. Nach unabhängigen Schätzungen ist der tatsächliche Wert dieses Aktienpaketes mehr als doppelt so hoch.

Es handele sich um einen „Spottpreis“, hatte der serbische Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic wiederholt kritisiert. Der Verkauf sei eine „politische Geste“ Serbiens an Russland, um sich für die Unterstützung im Konflikt um die inzwischen selbstständige frühere serbische Provinz Kosovo zu bedanken, hatten serbische Wirtschaftsexperten erläutert. Gazprom muss nach dem Vertrag bis 2012 550 Millionen Euro in NIS investieren und erhält im Gegenzug ein zweijähriges Monopol. Der serbische Staat übernimmt auch große Teile der Umweltkosten, die durch die überalterten NIS-Produktionsstätten entstehen.