07.03.2006 · Chinas Außenpolitik übt den Spagat zwischen nationalen Interessen und internationaler Verantwortung. Der Frage, ob man Sanktionen gegen Iran im UN-Sicherheitsrat unterstützen oder verhindern will, weicht Außenminister Li Zhaoxing hartnäckig aus.
Von Petra Kolonko, Peking
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Chinas Außenminister Li Zhaoxing
Der Frage, ob China Sanktionen gegen Iran im UN-Sicherheitsrat unterstützen oder verhindern will, weicht Außenminister Li Zhaoxing hartnäckig aus. Noch gibt es Zeit für Verhandlungen, ist die Standardantwort, die der Außenminister betont gelassen auch am Dienstag beim Volkskongreß gab. Derweil entwerfen Chinas Diplomaten hinter den Kulissen fieberhaft Szenarien und erforschen Spielräume für Kompromisse.
In der Iran-Frage kollidiert zum erstenmal Chinas neue Diplomatie der Energiesicherung mit sicherheitspolitischen Erwägungen. Chinas Bedarf an Energie, besonders an Öl, ist zum wichtigen neuen Parameter in der chinesischen Außenpolitik geworden. Da Chinas Wirtschaft auch in den nächsten Jahren um mindestens acht Prozent wachsen soll, ist die Energiesicherung von zentraler Bedeutung. Außenminister Li Zhaoxing formulierte es beim Volkskongreß im alten kommunistischen Sprachgebrauch: Die Außenpolitik solle der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas dienen.
Chinesischer Mittelpunkt im Lateinamerika
Die Volksrepublik China hat sich in den vergangenen Jahren zum zweitgrößten Ölkonsumenten und zum drittgrößten Ölimporteur der Welt entwickelt. Noch kommen etwa siebzig Prozent der Energie in China aus der Kohle, doch wird Öl vor allem für die Petrochemie und die zunehmende Mobilität der chinesischen Gesellschaft gebraucht. Zudem möchte die Volksrepublik den Anteil der umweltbelastenden und teuren Kohle an der Energienutzung senken.
Um Öl- und auch Gaslieferungen zu sichern, schwärmen die Unterhändler von Chinas staatlichen Energieunternehmen und auch Pekings Diplomaten in alle Welt aus. Zusätzlich sendet die Führung die oberste Riege des Politbüros auf Reisen, um die potentiellen Energie- und Rohstofflieferanten zu umwerben. Afrikanische Staaten werden mit Schuldenerlaß und Entwicklungshilfe gelockt. Schon kommen 29 Prozent der chinesischen Ölimporte aus Afrika, fünf Prozent allein aus dem Sudan. Lateinamerika ist zu einem Mittelpunkt chinesischer Bemühungen geworden. Präsident Hu Jintao selbst reiste dort hin, um China vorzustellen. Selbst mit Australien werden Abkommen über Gaslieferungen geschlossen.
„Schanghaier Organisation“
Bei den zentralasiatischen Nachbarn wird vor allem Kasachstan umworben, von wo Öl über eine Pipeline nach China geleitet werden soll. Die als Antiterrorbündnis gegründete „Schanghaier Organisation“ mit China, Rußland und den zentralasiatischen Staaten wird zunehmend auch zu einem Forum, in dem über Energie und Rohstoffe gesprochen wird. Die Freundschaft mit Rußland wird nicht zuletzt auch aus energiepolitischen Gründen sorgfältig gepflegt.
In der alten Freundschaft zu Pakistan nahm bislang die militärische Zusammenarbeit den größten Raum ein. Beim Besuch von Präsident Musharraf im Februar in Peking ist die Energiepolitik mehr in den Vordergrund gerückt. China hilft Pakistan beim Ausbau des Hafens von Gwadar. Von dort soll ein Landweg über Zentralasien nach China ausgebaut werden, auf dem neben Handelsgütern auch Öl und Gas transportiert werden könnten.
Eine klare Warnung an Teheran
Nicht zuletzt aus energiepolitischen Erwägungen widmet sich die chinesische Außenpolitik auch mehr dem Mittleren Osten. Etwa 45 Prozent von Chinas Ölimporten kommen von dort. Iran hat besonderes Potential für China. China importiert etwa 11 Prozent seines Öls aus Iran und hat einen langfristigen Vertrag über die Ausbeutung und Lieferung von Erdgas abgeschlossen. Es gibt Schätzungen, nach denen zugesagte und tatsächliche chinesische Investitionen in Iran schon den Umfang von 100 Milliarden Dollar haben. Was die Zusammenarbeit mit Iran für China besonders interessant macht, ist nach Einschätzung von Wirtschaftsbeobachtern die Möglichkeit des Baues einer Pipeline bis nach China.
Gerade beim potentiell wichtigen Partner Iran zeigt sich aber, daß es für die chinesische Außenpolitik andere Erwägungen gibt, die sich vor die Frage der Energiesicherheit schieben. „Natürlich“ müsse sich Iran an die Verpflichtungen des Nichtweiterbreitungsvertrages halten, sagte Außenminister Li Zhaoxing beim Volkskongreß und gab damit eine klare Warnung an Teheran. In nichtöffentlichen Äußerungen wie gegenüber dem deutschen Außenminister Steinmeier bei dessen Besuch in Peking machte die chinesische Regierung deutlich, daß sie eine Aufrüstung Irans mit Atomwaffen nicht wünscht.
Beziehungen „äußerst wichtig“
Die chinesische Regierung hat nach Angaben von Diplomaten in Peking den Iranern klargemacht, daß sie sich nicht auf eine Unterstützung Pekings im Sicherheitsrat verlassen können. China will keine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten. Die guten Beziehungen zu Washington sind besonders vor dem als „äußerst wichtig“ bewerteten ersten Staatsbesuch von Präsident Hu Jintao in Washington oberstes Gebot für die Pekinger Außenpolitik.
Im Fall Iran haben sicherheitspolitische und strategische Erwägungen Chinas neue Energie-Diplomatie gebremst. Dies gibt Anlaß zu Optimismus, daß die chinesische Außenpolitik sich auch in anderen Fällen der energiepolitischen Zusammenarbeit mit vom Westen geächteten Staaten den Bedenken der internationalen Gemeinschaft nicht mehr verschließt.
