Energiepolitik Polen: EU redet zu viel über Klimaschutz

Herr Minister, Ihr Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski möchte in Polen Atomkraftwerke bauen. Geht es ihm darum, von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden?

Ein anderer Aspekt ist wichtiger. Die EU-Klimapolitik mit ihrem Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid um 20 Prozent zu senken, zwingt uns zu schwierigen Entscheidungen. 96 Prozent unseres Stroms kommt aus Kohlekraftwerken. Wir müssen also etwas tun, und Kernkraft ist eine der Optionen.

Wie viele Kernkraftwerke brauchen Sie?

Das kann ich noch nicht sagen. Gegenwärtig haben wir überhaupt keine Atomindustrie, also schließen wir uns den baltischen Ländern an, die am Kraftwerk Ignalina einen neuen Reaktor bauen. Für uns kommt es vor allem auf eines an: Wir wollen eigene Fachleute ausbilden.

Ignalina könnte der Kern einer polnischen Atomindustrie werden?

Genau das brauchen wir.

Den ganzen Kreislauf, von der Anreicherung bis zur Endlagerung?

Wenn möglich, ja, und einschließlich des späteren Abbaus von Kraftwerken. Wir wollen Teilhabe an allen Aspekten dieser Technologie. Das heißt nicht, dass unsere Kraftwerke rein polnisch sein müssen. Wir wollen Zusammenarbeit mit anderen Partnern, aber wir wollen auch unseren eigenen Weg gehen. In einer solchen Zusammenarbeit wird die Anreicherung vielleicht in einem anderen Land stattfinden und die Lagerung in einem dritten. Aber wir müssen die ganze Kette von Anfang bis Ende verstehen und praktizieren.

Polen bezieht fast 100 Prozent seines Öls aus Russland. Ist die Gefahr, von Moskau erpresst zu werden, eines Ihrer Motive?

Das ist einer unserer Gründe, ja. Aber Kernkraft ist da nicht der einzige Ausweg. Wir suchen zugleich, unseren Import zu diversifizieren und direkten Zugang zu Öllieferungen aus Zentralasien und dem Kaukasus zu erlangen. Übrigens sind die Öllieferungen nicht unsere wichtigste Sorge. Der zentrale Punkt ist das Gas, und hier müssen wir verzweifelt versuchen zu diversifizieren. Beim Öl können wir immer auf Lieferungen per Schiff über Danzig zurückgreifen. Beim Gas geht das nicht. Uns fehlt die teure Infrastruktur für Schiffslieferungen, und alle unsere Gasleitungen kommen aus Osten. Wir brauchen neue Lieferanten, und deshalb haben wir kein Interesse daran, irgendwelche Schleifen zu bilden, in denen dann vom Westen her auch wieder nur russisches Gas zu uns kommt, möglicherweise gar aus der geplanten Ostsee-Pipeline. Wir brauchen neue Quellen, neue Gasfelder.

Die Regierung Kaczynski verlangt einen „Musketierpakt“ der europäischen Energiesolidarität. Was heißt das?

Zunächst einmal: Warum will ausgerechnet Polen so eine Zusammenarbeit? Warum nicht Frankreich oder Deutschland? Ganz einfach: Sie sind hinreichend diversifiziert, sie fühlen sich viel sicherer. Wir dagegen fühlen uns überhaupt nicht sicher. Trotzdem scheint die EU im Augenblick zu verstehen, worum es geht. Alle sprechen jetzt über Liefersicherheit. Die letzten Lieferunterbrechungen haben unseren Partnern geholfen, den Ernst der Lage zu erkennen. Dennoch sollten wir vielleicht in der europäischen Energiepolitik die Schwerpunkte verschieben. Heute konzentrieren wir uns auf Klimapolitik, und das ist ja sehr interessant und sehr wichtig. Ja, das Klima erwärmt sich, und alle sind bedroht. Trotzdem aber sind wir eine Nation von 40 Millionen, und wir brauchen Sicherheit. Wir werden an allen Klimaprogrammen teilnehmen, auch wenn das schwierig ist, weil unsere Stromerzeugung auf der Kohle beruht. Aber die Sicherheit kommt zuerst.

Hängt das zusammen? Könnten Sie an Klimaprogrammen eher teilnehmen, wenn es internationale Liefergarantien gäbe?

Absolut. Während der letzten Gaskrise musste ich zum Beispiel Produktionsstopps für mehrere Chemiefabriken anordnen, um im kalten Januar des Jahres 2006 die Haushalte zu schützen. Können Sie sich vorstellen, was ich empfand, als ich als Wirtschaftsminister einen Erlass unterzeichnete, in dem es hieß: „Stoppt die Produktion“? Diese Industrie sollte damals privatisiert werden, aber seit diesem Schock hat sich kein seriöser Käufer mehr gemeldet. Wir wollen, dass nie wieder ein polnischer Minister in einer Krise sagen muss: „Stoppt die Produktion, wir haben zu wenig Gas.“ Dafür brauchen wir zuerst Diversifizierung. Zweitens wollen wir im Notfall die Netze unserer Nachbarn nutzen können.

Gibt es die nötigen Leitungen und Speicher dafür schon?

Noch nicht, aber wir brauchen da nicht sehr viel. Nach der ersten Gaskrise vor ein paar Jahren haben wir unsere deutschen Partner gebeten, an die „Jamal“-Pipeline, in welcher russisches Gas über Polen nach Deutschland kommt, eine kleine Schleife anzubauen, so dass notfalls der Gasstrom umgedreht werden könnte. Wissen Sie, was die Deutschen da sagten? „Geht nach Moskau und bittet um Erlaubnis.“ Wenn ich nach Moskau gehen muss, um mit den Deutschen zu reden, dann ist das nicht die Welt, in der ich leben möchte.

Könnte ein offener europäischer Markt, in welchem jeder von jedem Gas kaufen könnte, eine Lösung für Polens Sicherheitsproblem sein?

Ja, wenn die Infrastruktur dafür da ist.

Könnte das auch heißen, dass der polnisch-deutsche Streit über die Ostseeleitung gegenstandslos wird, weil Polen ohnehin nicht mehr von Russland erpresst werden kann?

Absolut. Wenn wir eines Tages Verbindung zu anderen Gasquellen haben als nur zu den russischen, wenn wir wählen können, dann darauf nicht mehr an. Dann kann jeder alle Leitungen haben, die er nur möchte. Zuletzt könnten wir dann sogar algerisches Gas von Frankreich kaufen oder was immer sonst.

Der Präsident des Europaparlaments, Pöttering, hat Polen Energiesolidarität im Austausch für Zusammenarbeit bei der Europäischen Verfassung angeboten.

Ein exzellenter Gedanke. Die Verfassung enthält einen Artikel, der ein guter Ausgangspunkt dafür wäre. Darin wird die Energiesicherheit in denselben Worten beschrieben, die auch im Artikel über die Agrarpolitik vorkommen. Hier könnten praktische Lösungen anknüpfen. Wir haben eine gemeinsame Agrarpolitik, also warum sollten wir nicht ehrgeizig genug sein, um auch eine gemeinsame Energiepolitik zu schaffen?