Energiekonzern Repsol Ein Tiefschlag auf Frau Kirchners Pauke

Der letzte Schlag für das krisenwunde Spanien kam aus einem schon verfinsterten Himmel: die Teilenteignung und -verstaatlichung der argentinischen Tochtergesellschaft des großen Energiekonzerns Repsol durch Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte schon den ganzen Montag wie das Kaninchen auf die ökonomische Schlange gestarrt und nervös das Ansteigen der Risikoprämie und die Kursschwankungen an der Börse verfolgt. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen waren schließlich sogar über sechs Prozent und damit in die griechisch-irisch-portugiesische Gefahrenzone geraten.

Nun kam am späten Abend überraschend die Hiobsbotschaft aus Übersee dazu. Die Ölvorräte Argentiniens, so führte Präsidentin Cristina Kirchner vor einem Bild Evita Peróns aus, seien gefallen „wie die Kurve eines Elefantenrüssels“. Damit gesellte sich zum Schaden der Spott. Denn der einzige Spanier, der gerade etwas mit Elefanten zu tun hatte, war König Juan Carlos, der sich auf einer Safari in Botswana den Hüftknochen brach.

Die Enteignung als Paukenschlag

Cristina Kirchner hatte in Buenos Aires wieder einen ihrer „Actos“ inszeniert: eine nach festem Ritual inszenierte Veranstaltung, bei denen sie vor ausgewählten Regierungsmitgliedern und anderen Claqueuren ihre Entscheidungen kundtut, möglichst mit einem Überraschungscoup als Höhepunkt. Dass sie die spanische Repsol aus der YPF drängen wollte, war schon seit Tagen erwartet worden. Doch dass Frau Kirchner sogleich die Enteignung zu vollziehen begann, war ein Paukenschlag.

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In der argentinischen Öffentlichkeit hatte die Rede eine ähnliche Wirkung wie 2001 die Deklaration der Zahlungsunfähigkeit durch den damaligen Übergangspräsidenten Adolfo Rodríguez Saá unter johlenden Beifall im Kongress. Fester Bestandteil der Liturgie von Frau Kirchners „Actos“ sind die Sprechchöre der regierungstreuen Jugendorganisation „La Cámpora“. „Cristina, Cristina, Cristina, Herz, hier hast du uns Jungs für die Befreiung“, rief der Nachwuchs. An die Adresse der spanischen Regierung und der EU gerichtet, versicherte Frau Kirchner sogleich in hochfahrendem Ton, sie lasse sich von Drohungen, Angriffen und Herabsetzungen nicht beeindrucken. „Ich bin eine Staatschefin und keine Anführerin einer Bande“, sagte sie.

In Madrid standen am Dienstag die mögliche Schadensbegrenzung und Sanktionen im Mittelpunkt der Überlegungen. Dass es sich um eine schwerwiegende politische Krise zwischen zwei „traditionell befreundeten Ländern“ handelt, hatte die Regierung schon in ihren ersten Reaktionen bekundet. Noch in der Nacht sagte Außenminister José Manuel García-Margallo, der für Dienstag den argentinischen Botschafter einbestellte, empört und verstört, dass die Entscheidung in Buenos Aires „willkürlich, schädlich, sehr schlecht für Spanien und Argentinien und miserabel für die Rechtssicherheit“ sei. An seiner Seite kündigte Industrieminister José Manuel Soria an, dass Spanien gegen diese „feindliche Geste“ mit „klaren und entschlossenen Maßnahmen“ antworten werde. Genaueres konnte oder wollte er noch nicht sagen. Ganz oben auf einer angeblich schon vorbereiteten Vergeltungsliste soll aber ein Einfuhrstopp für argentinische Rohstoffe stehen, vor allem für Sojaöl.

Erdöl im Zentrum des Konflikts

In dem Konflikt geht es freilich vor allem um Erdöl. Die spanische Repsol hatte im Jahr 1998 im Zuge argentinischer Privatisierungen - und mit lauter damaliger Zustimmung des Ehepaars Néstor und Cristina Kirchner - einen nach eigener Darstellung „gigantischen Investitionsschritt“ unternommen und das Energieunternehmen YPF gekauft. Bei allen wirtschaftlichen Engagements der Spanier, die mit ihren Banken, Telekommunikationskonzernen und Energieversorgern in ganz Lateinamerika zupackten, rückte die alte Kolonialmacht in Argentinien mit ihren Investitionen schließlich sogar an die erste Stelle, vor den Vereinigten Staaten.

Zehn Jahre später, als Cristina Kirchner bereits ihren Mann Néstor als Präsidentin abgelöst hatte, erlebte Repsol die erste unangenehme Überraschung. Die Firma wurde gezwungen, in ihre Tochter YPF, die zuletzt ein Fünftel des jährlichen Konzerngewinns erwirtschaftete, argentinische Teilhaber aufzunehmen. Diese bezahlten ihre neuen Anteile - immerhin ein Viertel der Aktien - aber nicht, sondern stotterten den „Kaufpreis“ mittels ihrer neuen Einnahmen aus den Konzernprofiten ab. Noch sind diese Schulden nicht beglichen. Spanische Unternehmer stöhnten schon damals fassungslos, dass sie mit solchen „Mafiamethoden“ natürlich auch „Coca Cola kaufen könnten“.

Zuspruch vom mexikanischen Präsidenten

Die Auseinandersetzung eskalierte in den vergangenen beiden Monaten, als Repsol und die Regierung in Madrid mit immer neuen, mehr oder minder versteckten Verstaatlichungsdrohungen konfrontiert wurden. Um das Schlimmste zu verhindern, wurde sogar der amerikanische Präsident Barack Obama mobilisiert, der auf dem Amerikagipfel in der vorigen Woche seine Hand beruhigend auf die von Präsidentin Kirchner legte. Noch am Sonntag soll Rajoy geglaubt haben, die Sache wende sich zum Guten. Nun reiste er am Dienstag auf der Suche nach Verbündeten nach Mexiko und Kolumbien und erhielt ersten Zuspruch von einem ebenfalls indignierten mexikanischen Präsidenten. Das mexikanische Unternehmen Pemex ist mit zehn Prozent an Repsol beteiligt ist.

Frau Kirchner redete noch in ihrem Amtssitz, da war schon ein Tross aus ranghohen Vertretern des Planungsministeriums unterwegs zum YPF-Verwaltungsgebäude im feinen Viertel Puerto Madero von Buenos Aires. Dort verkündete die Delegation einem Manager, dass das Unternehmen unter Zwangsverwaltung stehe. Die spanischen Direktoren und ihre Mitarbeiter, insgesamt 20 Personen, wurden aufgefordert, unverzüglich ihre Arbeitsplätze zu verlassen. „Wir wurden wie Banditen hinausgejagt“, sagte einer der Chefs.

Minister de Vido als Hauptverantwortlicher für die Energiekrise

Später kamen auch Planungsminister Julio de Vido und Staatsseketär Axel Kicillof, zweiter Mann im Wirtschaftsministerium, in das YPF-Gebäude. Beide werden einstweilen wohl als Zwangsverwalter das Unternehmen führen. Die Entmachtung der Spanier in der YPF ist hauptsächlich Kicillofs Werk. Er ist innerhalb kurzer Zeit zum einflussreichsten der aus der „Cámpora“ hervorgegangenen Politiker aufgestiegen. Er rühmt sich, zu den wenigen Personen zu gehören, die bei Frau Kirchner Gehör fänden.

In ihrer Rede hatte die Präsidentin davon gesprochen, dass YPF nun „professioneller“ geführt werden solle. Ausgerechnet Minister de Vido gilt jedoch als Hauptverantwortlicher für die Energiekrise in Argentinien. Und Kicillof hat auf dem Energiesektor keine Erfahrung. Zuvor war er stellvertretender Geschäftsführer bei der gleichfalls von einem „Cámpora“- Mann geführten, rückverstaatlichten Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas. Sie beschert der argentinischen Staatskasse täglich riesige Verluste.

Beifall und enthusiastische Sprechchöre

Viele „Cámpora“-Mitglieder hoffen nun auf einen attraktiven Arbeitsplatz. Vielleicht fielen die Sprechchöre während Frau Kirchners „Acto“ auch darum so enthusiastisch aus. Beifall bekam die Präsidentin auch von ihrem venezolanischen Kollegen Hugo Chávez, der aus dem Krankenzimmer in Havanna anbot, mit dem Erfahrungsschatz der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA zur „Stärkung des staatlichen Erdölsektors und der Konsolidierung der Souveränität der Energiewirtschaft“ beitragen zu wollen. Der spanische Energiekonzern Repsol kündigte derweil an, gegen die „illegale und diskriminierende“ Entscheidung das für solche Fälle zuständige Schiedsgericht der Weltbank anzurufen.

Der Repsol-Vorsitzende Antonio Brufau, der acht Milliarden Euro Entschädigung forderte, warf Frau Kirchner vor, nur „die soziale und wirtschaftliche Krise in Argentinien überdecken“ zu wollen. Die Rajoy-Regierung suchte zugleich Rückhalt in Brüssel. Dort hatte schon ein Sprecher der EU-Kommission kurz nach Bekanntwerden der Verstaatlichungsnachricht versichert, man stehe fest „an der Seite Spaniens“. Nun verlangte Madrid, dass man die Angelegenheit dringend in Brüssel auf die Tagesordnung setzen solle. Denn hier gehe es um die Zukunft der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Union und Argentinien und vor allem um die Rechtssicherheit für internationale Investoren.

Der Hauptvorwurf: fehlende Neuinvestitionen

Die Spanier befürchten, dass sie gerade nur den ersten von mehreren populistischen Maßnahmen der Präsidentin Kirchner erleben. Zum einen hat sich die Präsidentin zu einer Entschädigung für Repsol nicht geäußert - sieht man von dem Hinweis ab, dass darüber eine „Kommission“ nachdenken werde, welche die Präsidentin vermutlich persönlich einsetzt. Zum anderen drohte sie schon damit, dass auch „Banken, Telekommunikations- und andere Firmen“ jetzt beweisen müssten, dass sie wirklich genug in die argentinische Wirtschaft „reinvestieren“.

In Letzterem besteht der Hauptvorwurf gegen Repsol, das angeblich nicht nur ein Absinken der Förderung und damit den Zwang zu Ölimporten zugelassen, sondern es auch an Neuinvestitionen fehlen lassen habe. Die spanische Regierung ist wiederum überzeugt, dass hinter der Enteignung, die in Argentinien und seiner Nachbarschaft als „zweite Unabhängigkeit“ und „Sieg über die Konquistadoren“ gefeiert wurde, ein konkreter ökonomischer Beweggrund steckt: die Entdeckung großer Öl- und Gasvorkommen in Vaca Muerta in der argentinischen Provinz Neuquén an der Grenze zu Chile. Dort hätten die Spanier am Ende vielleicht noch wesentlich mehr zu verlieren als nur 51 Prozent der YPF-Aktien - und Präsidentin Kirchner umso mehr zu gewinnen.